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BFG RV/7501514/2014Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…zugute zu halten, dass er auf die Aufforderung zur Benennung des Lenkers unverzüglich reagierte. Der Umstand, dass der Bf. zwei elektronische Faxe übermittelte, lässt auch annehmen, dass er ehrlich bemüht war, die gewünschte Auskunft zu erteilen und ihm lediglich ein Übertragungsfehler unterlief. Die Einkommens-, Vermögens-…

BFG RV/7500510/2017Parkometerabgabe: Faxübersendungsfehler iZm Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2017

…Die vom Bf. vorgelegte "Faxbestätigung" (AS 17 und AS 34) weist die "Gesendet"-Daten: "Dienstag, 28. Februar 2017 09:21 Uhr" aus. Das von der belangten Behörde vorgelegte Fax-Protokoll (AS 22ff) weist auf der letzten Seite die Daten "Fax 27... Elektronisches Fax von +43127... )…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 1/2

…gründliches Studium des angeführten Erkenntnisses des VwGH genügt, um zu erkennen, dass der VwGH elektronische Faxsysteme überhaupt nicht in Frage stelle. Der VwGH führe am Ende seiner Erwägung aus, dass die zitierten Bestimmungen nicht darauf abstellen würden, in welcher Form letztlich bei der belangten Behörde…

BFG RV/7501393/2014E-Mail reist betreffend tatsächlichen Eingangs auf Server der Behörde auf Risiko des Absenders
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…Zu der seitens des Bf. angegebenen Uhrzeit 12:07 befindet sich überhaupt kein E-Mail; die letzte E-Mail davor um 11:54 Uhr betrifft ein elektronisches FAX, die nächsten E-Mails vom 12:08, 12:09 und 12:14 Uhr betreffen andere Geschäftszahlen (1…

BFG RV/7100740/2016Stundungsfrist abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…mit einem per Fax eingebrachten Schreiben, den gesamten derzeit am Abgabenkonto befindlichen Rückstand (fällig war ein Betrag von € 52.983,51) in elf monatlichen Raten von € 2.500,00 und einer Abschlusszahlung entrichten zu dürfen. Mit elektronischer Eingabe vom 16.10.2015 beantragte…

BFG RS/7100113/2025Gegenstandsloserklärung eines Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2025

…m.p. P.S Erkläre an Eides statt, dass der Einschreiter mit **Dr.H** ident ist." Herr Dr. ***H*** bediente sich bei der Übermittlung dieses Anbringens offensichtlich eines sogenannten "e-Fax Systems". Die Eingabe war nicht unterschrieben. Mit dem an Herrn Dr. ***H*** gerichteten Beschluss…

BFG RV/2100184/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen eingewandtem Zustellmangel im Vorsteuererstattungsverfahren: gesetzliches Erfordernis des § 308 BAO nicht erfüllt; spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…und würde dann eine Jahreserklärung nachreichen, sofern dies elektronisch noch möglich sei. Mit E-Mail vom 20.06.2023 wurde dem Bf. von der Abgabenbehörde mitgeteilt, dass ein Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 308 BAO schriftlich per Post oder Fax eingebracht werden müsse. Das Einbringen per E-Mail…

BFG RV/2100119/2023Wiedereinsetzung nach Übersehen der Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…Zeitpunkt der elektronischen Signatur: 25.11.2021, 07:13:53 Uhr), langte am 25.11.2021 um 07:14:30 Uhr in der FinanzOnline-Databox des steuerlichen Vertreters des Bf ein. Am 29.12.2021 brachte der steuerliche Vertreter des Bf per Fax Beschwerde ein…

BFG RV/7105370/2017Beschluss, mit dem eine durch technischen Ausfall von Textteilen beschädigte Erkenntnisbegründung zu BFG 4.4.2018, RV/7105345/2017 berichtigt wird. Kein § 293 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2018Teil 1/5

…die in elektronischen Medien veranstaltet werden. (vgl. Segalla , Glücksspiel- und Wettrecht, in Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts 2 (2007) 262). Handelt es sich um Ausspielungen, die über elektronische Medien im Fernabsatz angeboten werden, z.B. Internet, Telefon, SMS, Fax (Bresich/Klingenbrunner/Posch in…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 1/2

…Interessensvertretung zählen, sind Dipl.-Ing. N.N., B-Gasse 1, 1ZZZ Wien; Telefon Tel.:(+43) 01/ XXX XX X; Fax:(+43) 01/ XXZZZZZ. Der Bf. verfügt über einen Internetanschluss. Die E-Mail-Adresse ist office@ xxxxxxx. at.. Die Web-Seite ist http: www. xxxxxxx.at…

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/3

…Finanzamt mit Vorlagebericht vom 11.12.2025 vorgelegten Bescheiden keine fehlerhafte Verarbeitung im Sinne einer Unvollständigkeit bzw. fehlerhaften Darstellung ergibt. Der im Fax vom 10.3.2026 vom Bf. gestellten Anregung das "digitale Original-PDF-File", das dem zugrundeliegenden Bescheid vom FA Österreich zugrunde liegt…

BFG RV/2100739/2020Verspätete Einbringung der Beschwerde nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2024Teil 2/2

…Leiters der staatlichen Steuerinspektion des Finanzministeriums der Republik Litauen vom 5. Januar 2010 "Genehmigung der Regeln für die Einreichung von elektronischen Anträgen auf Erstattung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlten Mehrwertsteuer" gilt demnach, dass nach Eingang der Mitteilung des Mitgliedstaates über die Entscheidung…

BFG RV/7100586/2022Stundungszinsen und (nachträgliche) Herabsetzung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Stundungsansuchen vom 30.9.2019 darauf verwiesen. Aus der ersten Zeile am Schriftstück ist ersichtlich, dass das Anbringen per Fax an die belangte Behörde übermittelt wurde, wobei als Datum der 30.9.2019 angeführt ist. Die Feststellungen zum Stundungszinsenbescheid, mit dem für den Zeitraum von…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/3

…einem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs. Sie darf daher ausschließlich von diesem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs unter den näheren Bedingungen des Abs 3 bei der elektronischen Unterzeichnung und bei der Ausfertigung der von ihm erzeugten Dokumente verwendet werden. Die Amtssignatur ist gemäß § 19 Abs 3 E…

BFG RV/7300055/2023Widerruf des Strafaufschubes, gemeinnützige Leistungen nicht vereinbarungsgemäß erbracht, sonstiger Bescheid nach dem FinStrG, Formvorschriften für Bescheide nach der BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…eine Telefonnummer Tel.: 050 233-552 061 und eine Faxnummer Fax: 050 233-5952061 genannt. Nach der Rechtsmittelbelehrung scheint "Für den Vorstand:" auf, dem folgt keine Namensnennung oder Unterschrift. Der Bescheid enthält jedoch eine Amtssignatur, wurde daher elektronisch approbiert/genehmigt. "Datum/Zeit 2023-07-05…

BFG RV/7500143/2022Parkometerabgabe; der Antrag auf ein neues Parkpickerl wegen Fahrzeugwechsel bei gleichem Kennzeichen wurde erst gestellt, nachdem das neue Fahrzeug wegen dem fehlenden Parkpickerl beanstandet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…wien.gv.at/mba/ahs-info/parkpickerl-aenderungen.html#wechsel stehen zum Fahrzeugwechsel bei gleichem Kennzeichen folgende Informationen: "Sie können bei Ihrem zuständigen Magistratischen Bezirksamt kostenlos ein neues elektronisches Parkpickerl abholen oder telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail ein neues elektronisches Parkpickerl anfordern…

BFG RV/2100205/2022Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2022

…Zeitpunkt der elektronischen Signatur: 25.11.2021, 07:13:53 Uhr), langte am 25.11.2021 um 07:14:30 Uhr in der FinanzOnline-Databox des steuerlichen Vertreters des Bf ein. Am 29.12.2021 brachte der steuerliche Vertreter des Bf per Fax Beschwerde ein…

BFG RV/7104327/2017Pflichtveranlagung § 41 Abs. 1 Z 11 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 1/2

…GmbH etwas zu tun? Haben Sie Kenntnis über Auszahlungsmodalitäten an die Arbeiter? Wie werden Mehr- und Überstunden entlohnt? Antwort: Die Stundenaufzeichnungen kommen per Mail und per Fax in die Firma. Diese Mails landen im Sekretariat. Ich kenne diese Stundenaufzeichnungen. Auf die Frage, ob es sich…

BFG RM/7100001/2021Maßnahmenbeschwerde - Zurückweisung mangels Aktivlegitimation und Verfahrenseinstellung infolge Wegfalls eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2021Teil 1/2

…unzählige Dateien, seien es Dokumente, Fotos und Videodateien auf der Festplatte bzw. in Speicher enthalten. Dieses Gerät war offensichtlich nach dem Aktenvermerk der Finanzpolizei das einzige elektronische Gerät bzw. der einzige Computer der ausgeschaltet in den Räumlichkeiten herum lag. Weitere Geräte waren nicht vorhanden, insbesondere…

BFG RV/7102342/2012Wettannahmeschalter ist nicht Wettterminal. Abgabe der Wette "aufgezeichnete Hunderennen" am Wettannahmeschalter gegenüber einem Mitarbeiter des Wettunternehmens verwirklicht § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 3/4

…Casinospiele"] in Form einer Elektronischen Lotterie durchgeführt werden. (Schwartz-Wohlfahrt, GlücksspielG samt den wichtigsten Spielbedingungen2 (2006) § 12a Rz 9-10, Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich [Hg.], GSpG 19892 § 12a Rz 2). Also über Telefon, in Form von SMS, Fax und vor allem auch über…