…Gründlichkeit analysiert werden kann) hat sie nachträglich nach erfolgter Hausdurchsuchung stattzufinden. Ergäbe die Sichtung der Informationen, sei es aufgezeichnet in Papierform oder auf elektronischen Datenträgern, Hinweise auf weitere strafbare Verhaltensweisen derselben oder anderer Personen (Zufallfunde), unterlägen diese Daten auch keinem Verwertungsverbot. Das Zollamt Salzburg als…

…zur Vorlage solcher Datenträger gemäß § 131 Abs. 3 BAO nur bei Verwendung elektronischer Datenträger zur Aufzeichnung bestehe. Im Fall der Nichtverwendung von Datenträger bestehe auch keine Vorlagepflicht. Bei Verwendung eines elektronischen Kassensystems erst seit 9/2004 gehe der Vorwurf betreffend Nichtvorlage von elektronischen Grundaufzeichnungen für…

…Jeep mit dem behördlichen Kennzeichen ***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel (elektronischen Parkchip) gesorgt zu haben. 2) Sie haben am 19.10.2017 um 14:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, RIEMERGASSE GGÜ…

…in das Firmenbuch des zuständigen Gerichtes eingetragen. Die Gesellschaft wurde für den Beschwerdezeitraum beim Finanzamt A unter der Steuernummer 001* veranlagt. Der Unternehmensgegenstand ist der Handel /Vermietung von elektronischen Unterhaltungsspielgeräten (Glücksspielautomaten). Mittlerweile wurde der Sitz der Bfin. nach Adresse6 , verlegt (siehe Erkenntnisspruch mit dem Hinweis…

…Vergleich eines Computers mit einer Schreibmaschine kann seitens der abgabenbehördlichen Prüfung nicht nachvollzogen werden und wird als Vergleich abgelehnt, da die Ersterfassung der Ausgangsrechnung elektronisch erfolgt. §§131(3) und 132(3) BAO: Zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen können Datenträger verwendet werden, wenn die inhaltsgleiche…

…Weiter habe die Autorisierung (Genehmigung oder Ablehnung von Kundentransaktionen) nicht eine für die Übertragung des Eigentums von Geldern spezifische und wesentliche Funktion gehabt. Schließlich habe der monatlich von **A** übermittelte Lastschrift-Datenträger lediglich eine Art Zahlungsaufforderung in elektronischer Form dargestellt. Diese habe bloß dazu gedient…

…in entsprechender Form vorzulegen. Diese Unterlagen (wie zB Durchschriften von Rechnungsbelegen) können in elektronischer Form gespeichert werden, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. Soweit solche Unterlagen nur auf Datenträgern vorliegen, entfällt das Erfordernis der…

…als Zeugen befragt (s. die entsprechenden Protokolle vom 6.12.2017). Einige der angeforderten Unterlagen wurden dem BFG auf elektronischen Datenträgern (USB-Sticks) zur Verfügung gestellt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist primär das Vorliegen der Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde dem Grunde nach. § 131 BAO normiert…

…28. Jänner 2022 14:59 ersucht folgende Unterlagen vorzubereiten: Detaillierte Mehr-/Weniger Rechnung für den Prüfungszeitraum Daten in elektronischer Form Journaldaten für 2018-2020 Saldenliste 2017-2020 Anlageverzeichnis auf Enzelwirtschaftsgüterbasis für 2018-2020 Kreditoren-/Debitorenbuchhaltung inkl. Stammdaten 2018-2020 Liste über die Umsatzsteuer-Codes Umsatzsteuerverprobung…

…und - Verwendungen, Bankkonten, Bankschließfächer, EDV-Anlagen (Hard- und Software elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobile Geräte wie Notebooks, Handys etc.), sonstige Speichermedien sowie sonstige Hilfsmittel und Unterlagen) Die Anordnung erstreckt sich außerdem auf alle Kraftfahrzeuge sowie auf eventuell bestehenden Schließfächer und Tresore bei Banken oder Geldinstituten, zu…

…elektronische Geräte und Datenträger) nicht sicherstellen. Die Beschlagnahme und Auswertung dieser Unterlagen bzw. Gegenstände sollte somit einer weiteren Abklärung bzw. Erhärtung des Tatverdachtes, aber auch Entlastung der Verdächtigen dienen. Es wird angemerkt, dass A im Haus seiner Lebensgefährtin angetroffen worden ist und elektronische Gerate und…

…von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien am 13. Juli 2021 beanstandet, da für den Beanstandungszeitpunkt 13:15 Uhr kein gültiger Parknachweis (Papierparkschein, elektronischer Parkschein, Parkpickerl) vorlag. Im Zuge der Beanstandung stellte das Organ keine Organstrafverfügung aus, sondern wurde dem Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, J.…

…Beilagen schlüsselte er die angeführten Kosten, die durch den Besuch diverser Veranstaltungen (Reisekosten) bzw. den Kauf eines Computers, von Datenträgern und eines digitalen Recorders (Arbeitsmittel) entstanden sind, auf. Mit Schreiben vom 04.05.2015 wurde der Bf ersucht, nachstehende Unterlagen, soweit sie die in Streit…

…bekommen, dass er das neue Pickerl auf jeden Fall am Auto anbringen müsse und dass das alte Pickerl nicht mehr gültig sei. Er habe sich an die schriftliche Anordnung "Umgang mit dem elektronischen Parkpickerl" gehalten. Zitat Bf: "Dort steht, auf keinen Fall ein Parkpickerl, neues…

…Barausgaben einzeln festhalten. 5. Werden zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen oder bei der Erfassung der Geschäftsvorfälle Datenträger verwendet, sollen Eintragungen oder Aufzeichnungen nicht in einer Weise verändert werden können, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr ersichtlich ist (elektronisches Radierverbot). 6. Eine Überprüfung der vollständigen…

…Bereich seien zwar Auswertungen in Form von Excel-Dateien vorgelegt worden, jedoch konnten die (vollständigen) Daten (Registrierkassen-Journal mit fortlaufender Geschäftsfall-Nr.) nicht auch auf Datenträgern zur Verfügung gestellt werden. Weiters seien die Inventuren unvollständig. Insbesondere seien selbst hergestellte Getränke Selbst hergestellte Getränke und Kaffee…

…der Prüferin die elektronisch geführten Aufzeichnungen nur in Papierform zur Einsichtnahme vor Ort zur Verfügung stellte, obwohl § 131 Abs. 3 letzter Satz BAO ausdrücklich normiert, dass dauerhafte Wiedergaben von elektronisch geführten Aufzeichnungen auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen sind (und zwar nach Ansicht des erkennenden…

…elektronischen Dateien der im Besitz der Beschuldigten aufgefundenen Rechner bzw. Datenträger kopiert und gesichert. In den elektronisch gesicherten Dateien befanden sich unter anderem die von der Beschuldigten aufgenommenen und bearbeiteten Fotos der Jahre 2016 bis 2019. Diese waren durch die Beschuldigte jeweils in einem elektronischen…

…Beanstandungstag 16.1.2024 war daher die vorher genannte Ausnahmebewilligung noch nicht gültig. Ein ordnungsgemäß entwerteter Parkschein war nicht in das Fahrzeug eingelegt, ebensowenig war ein elektronischer Parkschein aktiviert. 2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Magistrat der Stadt Wien übermittelten Verwaltungsakt…

…9. Februar 2024 um 19:42 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1170 Wien, ***1***, abgestellt zu haben, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Der Bf. habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Gemäß § 4 Abs. 1…