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12 070 Treffer609 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100175/2023Der Beschwerdeführerin gegenüber war bereits die frühere - nämlich die elektronische - Zustellung als wirksam anzusehen, sodass die so betrachtet neuerliche postalische Zustellung des Bescheides auch nicht mehr den Lauf einer Rechtsmittelfrist auslösen konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…elektronisch zugestellten Bescheid, von dem sie keine Kenntnis gehabt habe, zu reagieren. Aufgrund der genannten Umstände habe sie mit dem Finanzamt Kontakt aufgenommen. Dort sei ihr nach Schilderung der Situation geraten worden, diese schriftliche Erklärung abzugeben und eine Beschwerde einzureichen. Da die postalische Zustellung des…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/3

…die Anforderungen an eine Ausfertigung im Sinne des § 96 BAO und wurden in einem weiteren Schritt über FinanzOnline in die Databox der SteuerberatungsKG, welche Teilnehmerin an FinanzOnline ist, eingelegt. Es kam somit zu einer elektronischen Zustellung der Bescheidbegründungen vom 15.12.2020 und vom 16…

BFG RV/7103715/2022Zustellung des Bescheides in die Databox, Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…BF) hat für Erledigungen der Finanzverwaltung die elektronische Zustellung gewählt. Das Finanzamt hat am 08.09.2016 den Einkommensteuerbescheid 2015 erlassen, wobei wegen Nichtabgabe der Steuererklärung die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt wurden. In der Amtssignatur des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 08.09.2016…

BFG RV/5100393/2021Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde nach Zustellung des Bescheides in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2022

…aus der derzeitigen Zustellübersicht im FinanzOnline-Zugang des Bf ist kein Verzicht auf die elektronische Zustellung von behördlichen Bescheiden angemerkt. (vgl. Zustellübersicht FinanzOnline-Zugang des Bf. und erstmaliger Antrag des Finanz-Online-Zugangs). Ebenso ist im FinanzOnline-Zugang des Bf aus den Grunddaten und aus…

BFG RV/7100257/2017Zurückweisung der Beitrittserklärung wegen Unwirksamkeit des angefochtenen Bescheides - Zustellung nur an Amtspartei wegen zwischenzeitigem Verlust der Parteifähigkeit der Beigetretenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2019

…dass die Zustellung des nunmehr angefochtenen Bescheides direkt an die Bf. (und nicht an den steuerlichen Vertreter) erfolgte und dass kein Hinweis dafür vorliegt, dass diese Erledigung im Original an die WT GmbH weitergeleitet worden wäre. Rechtlich wurde daraus gefolgert, dass keine Heilung des Zustellmangels…

BFG RV/4100068/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet bei Zustellung des Bescheides in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2025

…Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Im vorliegenden Beschwerdefall hat der Bf. der elektronischen Zustellung von behördlichen Erledigungen über FinanzOnline zugestimmt und diese Zustimmung bis zum Zustellzeitpunkt des Bescheides nicht widerrufen. Es konnte zweifelsfrei…

BFG RS/2100032/2023Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens, weil das Finanzamt den Bescheid rechtswirksam durch elektronische Zustellung erlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…der Zustellung des Bescheides oder anderer Erledigungen (zB Vorhalte) ist für das Finanzamt ersichtlich, welche Option der Zustellung der Steuerpflichtige gewählt hat. Die elektronische Zustellung kann daher ausschließlich vom Pflichtigen selbst im Finanz Online indiziert bzw. wieder herausgenommen werden. Die Zustimmung zur elektronischen Zustellung sieht…

BFG RV/5100526/2017Vom Bf. in Abrede gestellte elektronische Zustellung des Grundlagenbescheides für einen Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…oder Ausdrucken eines Bescheides, kommt es für die Bewirkung einer Zustellung nicht an (vgl. etwa BFG 14.2.2019, RV/7100457/2019, bzw. die bei Ritz aaO genannte BFG-Judikatur). Ebenso kommt es für die (Feststellung des Zeitpunktes einer) elektronische(n) Zustellung auf das Datum…

BFG RV/7500162/2025Parkometerabgabe, elektronische Zustellung der Strafverfügung über Brief-Butler, keine Konkretisierung des Zustellmangels, Obliegenheit der Kontrolle des elektronischen Postfaches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

… 45 Abs. 2 AVG von der rechtmäßigen Zustellung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung am ersten Werktag nach der ersten elektronischen Verständigung, somit am 17. Mai 2024, aus. Die zweiwöchige Einspruchsfrist begann am 17. Mai 2024 und endete mit Ablauf des 31. Mai 2024. Der mit E-Mail…

BFG RV/7101663/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet (hier: nicht näher konkretisiertes Vorbringen, es habe bei der Zustellung des angefochtenen Bescheides "offensichtlich technische Probleme" gegeben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.06.2025

…bei der Zustellung des Bescheides "offensichtlich zu technischen Problemen" gekommen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.4.2025 hat das Finanzamt die oa. Beschwerde mit folgender Begründung zurückgewiesen: "(…) Der Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 6.2.2025 wurde lt. Aktenlage elektronisch ebenfalls am…

BFG RV/6100162/2025Folgen der falschen Zustellreihenfolge des verfahrensrechtlichen Bescheides (§ 299 BAO oder § 303 BAO) und des "neuen" Sachbescheides, der den "alten" ersetzen soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen, nicht aber von Zustellfehlern (so wohl auch Ritz/Koran, BAO8 § 293 Rz 1 ff). Diese Norm bietet deshalb keine Handhabe für eine - vom FAÖ angeregte - diesbezügliche Korrektur der zeitlichen Abfolge der Zustellungen…

BFG RV/7104573/2015Die Zustellung eines Bescheides erfolgt mit Einbringung der Daten in die Databox und nicht mit der Verständigung darüber.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2015

…Zustellung eines Bescheides irrelevant. Vor diesem Hintergrund gelangte, wie die Abgabenbehörde zutreffend ausführte, der Einkommensteuerbescheid trotz der auf Grund von persönlichen Sicherheitseinstellungen erfolgten Einstufung der Verständigung des Bf. über das Einlangen eines Schriftstückes in die Databox von Finanzonline als "Spam" in den elektronischen Verfügungsbereich des…

BFG RV/6100317/2025Elektronische Zustellung neuer Sachbescheid vor Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…allerdings für die elektronische Zustellung wiederholt auf den Zustellzeitpunkt bezogen, erscheint dem entscheidenden Senat seine Auslegung alternativlos. Erwähnt sei der Vollständigkeit halber, dass § 293 BAO die Möglichkeit schaffen soll, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen…

BFG RV/7102902/2022Unwirksamkeit des Bescheides im Nachsichtsverfahren betreffend Bestandvertragsgebühr wegen Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2023

…Die Zustellung des Vorhaltes erfolgte an die Bf. zu Handen der steuerlichen Vertreterin Im Vorhalt wurde ua ausgeführt, dass aus den vorgelegten Aktenteilen nicht ersichtlich sei, weshalb die Zustellung der als Bescheid intendierten Erledigungen sowie der als BVE intendierten Erledigungen an die ***X*** an deren…

BFG RV/7102813/2022Unwirksamkeit des Bescheides im Nachsichtsverfahren betreffend Bestandvertragsgebühr wegen Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2023

…Die Zustellung des Vorhaltes erfolgte an die Bf. zu Handen der steuerlichen Vertreterin Im Vorhalt wurde ua ausgeführt, dass aus den vorgelegten Aktenteilen nicht ersichtlich sei, weshalb die Zustellung der als Bescheid intendierten Erledigungen sowie der als BVE intendierten Erledigungen an die ***X*** an deren…

BFG RV/7102696/2023WiEReG- Zwangsstrafe: Zustellung in die Data-Box des Zustellbevollmächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…dieser Funktion wurde der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe in seine Databox am 29.05.2023 zugestellt. Auch die Androhung der Zwangsstrafe gem § 111(2) BAO wurde elektronisch in die Databox von Hr. ***1*** zugestellt. Es wird die rechtswirksame Zustellung des Zwangsstrafenbescheids an die…

BFG RV/7103761/2022Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung bei nicht erlangter Kenntnis von der Zustellung eines Feststellungsbescheides gemäß § 8 SBBG (Scheinunternehmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…Abs 7 SBBG binnen einer Woche ab Zustellung Widerspruch beim Amt für Betrugsbekämpfung erhoben werden. Der Widerspruch kann nur durch persönliche Vorsprache des/der Rechtsträgers/Rechtsträgerin oder dessen/deren organschaftlichen Vertreters/Vertreterin erfolgen. Wird kein Widerspruch erhoben, hat das Amt für Betrugsbekämpfung mit Bescheid festzustellen…

BFG RV/7400083/2024Verspätet eingebrachte Beschwerde bei elektronischer Zustellung; keine Mitteilung an das elektronische Teilnehmerverzeichnis hinsichtlich Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2025

…von der elektronischen Zustellung des Bescheides hatte. Der vorliegende Zustellnachweis des Zustelldienstes "BriefButler" lässt keinen Zweifel daran, dass das Dokument tatsächlich am 28. Mai 2023, 23:52 Uhr, vom Bevollmächtigten der Bf., ***1***, übernommen wurde (Übernahmebestätigung). Die seitens der Bf. angeführte Ortsabwesenheit des bevollmächtigten Geschäftsführers…

BFG RV/6100463/2014Zurückweisung wegen Verspätung - Einstellen in die Databox bewirkt Zustellung, wenn nicht auf elektronische Zustellung verzichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2022

…die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte in seiner Stellungnahme zusammengefasst aus, dass der Bf umgehend mittels E-Mail von der Zustellung des Bescheides in die Databox informiert worden sei. Mit E-Mail vom 13.3.2013 sei der Bf auch über die…

BFG RV/7101350/2016Säumniszuschlag, Zustellung des Grundlagenbescheides in die Databox über FinanzOnline bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…Abruf des Steuerkontos sei der Rückstand erkannt und sofort einbezahlt worden. ********** Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.1.2016 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus: Abgaben würden unbeschadet der in Abgabenvorschriften besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Zustellung des Bescheides fällig…