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BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 1/2

…Unternehmer sei die elektronische Übermittlung einer verpflichtenden Voranmeldung (in der seit 2014 jeweils 4 Kennzahlen befüllt worden wären) in einem Intervall von drei Monaten zumutbar. Aufgrund der E-Mail Adresse des Bf. werde gegen den Bf. für den Fall, dass die UVA für das 1…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 2/2

…werden kann. Demnach ist dem Bf. die Abgabe von elektronischen UVAs aufgrund der nachfolgenden Ausführungen aus dem Artikel "FinanzOnline(FON) Per Mausklick zur Finanzverwaltung" auf "https:// www. bmf.gv.at/ egovernment/ fon/FON_Ueberblick.html" zuzumuten: " Mehr als vier Millionen Personen nutzen FinanzOnline, das international…

BFG RV/2101200/2015Rechtswidrige UVZ-Festsetzung (§ 201 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…2014 v. 13.Febr.2015). Zu dieser Zeit war auf dem Abgabenkonto des Bf bereits eine am 14.Jänner 2015 elektronisch eingereichte UVA für Nov.2014 verbucht (Buchungstag 28.Jänner 2015), in welcher neben Umsätzen von 27.000,- € (20% USt) lediglich Vorsteuern in Höhe…

BFG RV/7100963/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, keine Selbstanzeige eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…dass bereits eine UVA abgegeben wurde", entkräftet nicht den Eventualvorsatz bei der Einreichung der UVA am 9.7.2024. Sachverhalt Am 25.7.2024 wurde beim steuerlichen Vertreter eine Umsatzsteuersonderprüfung für 4-6/2024 angemeldet. Grund war die elektronische Einbringung einer UVA der ***Bf1*** für…

BFG RV/3100765/2017Festsetzung eines Säumniszuschlages; grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…sei offensichtlich die erste Reaktion des Beschwerdeführers in dieser Sache betreffend der Korrektur der UVA 01-03/2016 (mit berichtigter UVA nach einer vorangegangenen Null-UVA) gewesen. An eine vorherige Rücksprache könne sich Herr X nicht erinnern. Der Übertragungsantrag sei im Übrigen elektronisch zur StNr…

BFG RV/5300042/2013Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben wenige Tage vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…ergibt sich daraus, dass der Bf. während jener Zeit seiner Geschäftsführung, in der die Abwicklung der Umsatzsteuerangelegenheiten (Erstellung, elektronische Einreichung der UVA bzw. Vorbereitung und Durchführung der UVZ) noch von der damit beauftragten Holding AG durchgeführt wurde, d. h. von Ende August 2010 bis zur…

BFG RV/3100903/20161. Verspätungszuschläge aufgrund Nichteinreichung von ZM 2. Zurückweisung Beschwerde und Vorlageantrag aufgrund nichtiger Bescheide (BVE)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…erhoben: "Die für die UVA und ZM zuständige Sachbearbeiterin hat die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) und Zusammenfassenden Meldungen (ZM) Monat für Monat fristgerecht erstellt und über Finanz-Online dem Finanzamt gemeldet. Aus für die Sachbearbeiterin unerklärlichen Gründen hat die elektronische Meldung der UVA in allen 12…

BFG RV/7101986/2022Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe einer UVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…nämlich eine Abschrift des elektronisch am 15.02.2021 eingebrachten Antrags auf Übertragung eines Geldbetrages innerhalb der Finanzbuchhaltung iHv EUR 18.000,00. Die UVA für 10-12/2020 findet sich nicht als Beilage. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.10.2021 wurde die Beschwerde gegen den…

BFG RV/7106010/2016Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen mit Sitz in der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2021Teil 1/2

…Internet an, die von österreichischen Vermittlern über Video Lotterie Terminals (VLTs) zugänglich gemacht werden. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen bedient sich die Beschwerdeführerin in Österreich ansässiger Vermittler, welche Kunden elektronische Mittel und VLTs zur Verfügung stellen, um Glücksspiele mit dem Betreiber (dh. der Beschwerdeführerin) abzuschließen. Die…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…Folgende Prozess- und Kontrollschritte seien in Zusammenhang mit der Erstellung der UVAs vorgesehen:  Generierung der Umsatzsteuerreports aus dem ERP-System  Plausibilisierung der Daten  Ermittlung der Zahllast  Überprüfung der ermittelten Daten durch den Rechnungswesenleiter  Freigabe der Daten durch den Rechnungswesenleiter …

BFG RV/3100244/2012Säumniszuschlag wegen verspäteter elektronischer Einreichung einer UVA mit einem Vorsteuerüberschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…Bf., weil von ihr ohnehin eingeräumt wurde, dass die "Versendung der monatlichen UVA" (und damit die Einhaltung jedes einzelnen für eine elektronische Erklärungsübermittlung in Finanzonline erforderlichen Bedienungsschrittes) vom Leiter des Rechnungswesens nur stichprobenhaft überprüft worden sei. Was schließlich den Vorwurf in der Beschwerdevorentscheidung betrifft, das…

BFG RV/1100261/2021Meldung gemäß § 5 WiEReG - rechtmäßige Festsetzung einer Zwangsstrafe (dem Grunde und der Höhe nach), wirksame elektronische Zustellung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…der Abfrage kommt immer keine Inhalte gefunden, es fand auch keine Benachrichtigung über neue Nachrichten per E-Mail statt und auch bei der monatlichen Eingabe sowohl der UVA als auch der Anträge auf Ausfallsbonus erschien keine Meldung über neue Nachrichten. Bereits vor Festsetzung der 2…

BFG RV/1100286/2021Meldung gemäß § 5 WiEReG - rechtmäßige Festsetzung einer Zwangsstrafe (dem Grunde und der Höhe nach), wirksame elektronische Zustellung, Aufhebung der Bescheide?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…der Abfrage kommt immer keine Inhalte gefunden, es fand auch keine Benachrichtigung über neue Nachrichten per E-Mail statt und auch bei der monatlichen Eingabe sowohl der UVA als auch der Anträge auf Ausfallsbonus erschien keine Meldung über neue Nachrichten. Bereits vor Festsetzung der 2…

BFG RV/3300003/2014Kunststoff-Fenster-Erzeuger erzwingt zum wirtschaftlichen Überleben rechtswidrige Abgabenkredite durch Nichtentrichtung der UVZ und Nichteinreichung der UVAs; Vorwurf bloßer Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…Oktober 2012 wurde unter der ABNr. 9991 eine Betriebsprüfung bei A durchgeführt. Vor Prüfungsbeginn wurden die bis zu diesem Zeitpunkt nicht gemeldeten Umsätze Juli 2011 bis Juni 2012 elektronisch nachgemeldet. Der Grund für die nunmehrige Nachmeldung sei an einer EDV-mäßigen Umstellung gelegen, der Sohn…

BFG RV/7104839/20171. Ist die Wortfolge in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bzw. in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetwetten und Internetglücksspielen aus technischen Gründen niemals feststellen lasse, auch die IP-Adresse sage über den Aufenthalt des Spielers nichts aus? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, weil die hohe Besteuerung das Onlineglücksspiel gegenüber dem Lebendspiel benachteilige, umgekehrt sei Poker im Lebendspiel gegenüber von Onlinepoker höher besteuert? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Ist Poker keine elektronische Lotterie? 6. Sind Boni, die der Onlineglücksspiel- und Wettanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Wettgebühren bzw. Glücksspielabgaben einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018Teil 6/7

…Ergebnis dieser Entscheidung Kenntnis erlangt. Nach den parlamentarischen Materialien 680 BlgNR 20. GP, Erläuterungen, Allgemeiner Teil sollte durch diese Novellierung die Abgrenzung von Ausspielungen mittels Glücksspielapparaten von Elektronischen Lotterien, die unter Zuhilfenahme modernster Technologie aus dem Telekommunikationsbereich durchgeführt werden, ausdrücklich im Gesetzestext festgeschrieben werden. (Kohl…

BFG RV/2300007/2025Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer und Verkürzungen von Vorauszahlungen, jeweils begangen durch Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/2

…Schätzungsauftrag 22.5.2023 Erstbescheid, Schätzung € 3.572.50, Differenz zu den fristgerechten UVAen 3/2021 € 85,46 und 4/2021 € 204,25 (zusammen € 289,71), die zuvor am Abgabenkonto gebucht wurden. 22.6.2023 Beschwerde, BVE vom 26.6.2023…

BFG RV/7101139/2025Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…und der Umsatzsteuererklärung 2023 unter Setzung einer Nachfrist bis zum 27.1.2025 angedroht. 2. Ergänzungsersuchen vom 8.1.2025 Mit Schreiben vom 8.1.2025 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt: "Bitte senden Sie die UVA 10-12/2023, andernfalls wird die UID Nummer begrenzt." 3…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…verfassten Bericht Folgendes aus: „Tätigkeitsbereich des Unternehmens: Das geprüfte spanische Unternehmen (Bf.) bzw. dessen steuerliche Vertretung ist im Mai 2009 mit einem Antrag auf Vergabe einer UID und einer UVA für 07/ 2008 an das Finanzamt Graz-Stadt herangetreten. Den Ausführungen dazu ist zu entnehmen…

BFG RV/7103508/2025Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Zahlung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…der Umsatzsteuer 07/2022 nicht auf grob fahrlässiges Verhalten, sondern vielmehr auf ein Versehen zurückzuführen sei. Die für die elektronische Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung 07/2022 maßgeblichen Daten seien grundsätzlich fristgerecht in die FinanzOnline-Maske eingetragen und abgespeichert, sowie anschließend eine Kopie der Eingabemaske im System…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…Außenprüfung beim Beschwerdeführer, der einen ***Z*** Gastronomiebetrieb führt, stellte die belangte Behörde fest, dass die Buchhaltung aus folgenden Gründen nicht ordnungsgemäß sei: Mängel der technischen Aufzeichnungssysteme: Die eingesetzte elektronische Registrierkasse habe nicht den Anforderungen des § 131 Abs. 2 und 3 BAO entsprochen. Es habe an…