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BFG RV/5100683/2023Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuerselbstberechnung wegen fehlender Anmeldungen iSd § 13 GrEStG trotz Belehrung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…kann, dass in Zukunft alle von Ihnen durchgeführten GrESt-SB auch fristgerecht angemeldet werden und die selbstberechnete Abgabe fristgerecht, nach der Anmeldung und genau im angemeldeten Betrag, entrichtet wird und, dass allen GrESt-SB die elektronische Urkunde angeschlossen werden wird. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen…

BFG RV/7103078/2017Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung auf Vorlage der Grunderwerbsteuer-Abgabenerklärung via FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt oder Notar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…sei, er sich aber als Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG sehe und die Anmeldung über FinanzOnline zu ermöglichen sei. Mit Informationsschreiben des Finanzamtes vom 13. März 2017 wurden die übrigen Geschenknehmer ebenfalls von der Verpflichtung zur elektronischen Anzeige unterrichtet. Gleichzeitig erhielt der Bf. eine…

BFG RV/7101152/2024Zwangsstrafe WiEReG - Androhung der Strafe trotz bestehender Zustellvollmacht nicht dem Bevollmächtigten zugestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2024

…sei die Zustellvollmacht der steuerlichen Vertretung elektronisch beantragt worden, weshalb das Erinnerungsschreiben richtigerweise an die steuerliche Vertretung zu richten gewesen wäre. Die Bf. legte gemeinsam mit der Beschwerde einen Auszug aus dem Datenkorb aus Finanzonline vom 11.05.2022 über die Anmeldung der Personengesellschaft vor. …

BFG RV/7100711/2020Ermittelbarkeit der "Teilnahme vom Inland aus" bei der Wettgebühr und der Glücksspielabgabe - Berücksichtigung von Boni bei der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021Teil 1/2

…Gesetz vorgesehenen Fälligkeitsdatum abführen. Auf dieser Grundlage reichte die Bf. für die Glücksspielabgabe 03/11 am 28.4.2011 beim FA über Finanzonline eine elektronische Anmeldung ein und gab einen selbstberechneten Abgabenbetrag iHv € 60.621,08 bekannt. Am 5.5.2011 brachte die Bf…

BFG RV/7101411/2017Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann? Kann das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt auftragen, einen Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu erlassen? (Zurückweisungsbeschluss)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2019

…Erwerbsvorgänge wurden vom Bf. aber erst am 18. November 2016 mit elektronischer Abgabenerklärung angezeigt. Da keine Anmeldungen der Selbstberechnung erfolgten, ist davon auszugehen, dass – wie vom Finanzamt im Vorlagebericht dargestellt – die Selbstberechnung als Geschäftsfall in FinanzOnline lediglich zum Datum 26.8.2013, 23.10.2013…

BFG RV/7104971/2017Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…für die sie eine Selbstberechnung der GrESt vornehmen, spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung über die selbstberechneten Erwerbsvorgänge beim Finanzamt elektronisch vorzulegen. Gem. § 13 Abs. 3 GrEStG hat der Selbstberechner die selbstberechnete Steuer…

BFG RV/4100109/2010Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2016

…zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr oder eine Ausfuhranzeige im Sinne des Artikels 796a der Verordnung (EWG) Nr. 245/93 oder b) eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung, wenn eine schriftliche oder elektronische Anmeldung nach den zollrechtlichen…

BFG RV/7105091/2015Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2016

…verletzt. Gem. § 13 Abs. 1 GrEStG ist für alle Selbstberechnungen eines Kalendermonats spätestens am 15. Tag des zweitfolgenden Kalendermonats dem Finanzamt eine elektronische Anmeldung zu übermitteln. Gem. § 13 Abs 3 GrEStG ist die selbstberechnete Steuer spätestens am Fälligkeitstag (15. Tag des auf den Kalendermonat, in…

BFG RV/7100773/2025Quotenregelungsverordnung, Zwangsstrafe, Pflichten des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…1. wer als berufsmäßiger Parteienvertreter im Sinne des Abs. 1 gilt, 2. die elektronische Anmeldung von Steuernummern zur Quotenregelung und die Abmeldung von Steuernummern von der Quotenregelung, 3. die prozentuelle Einreichung der Abgabenerklärungen zu bestimmten Abgabeterminen vor Ablauf der in Abs. 1 festgelegten Frist, 4…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…das Drittland der Ausfuhrnachweis durch eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr oder eine Ausfuhranzeige ... oder eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung, wenn eine schriftliche oder elektronische Anmeldung nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich ist…

BFG RV/7500586/2014Unverzügliche Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…ist die Rückmeldung …abzuwarten (Bestätigung)“ eine normierte Rechtspflicht der Lenker, die sich eines elektronischen Parkscheines bedienen, beim Fahrzeug bis zum Einlagen der Bestätigung der Abstellanmeldung zu warten. Funktioniert die elektronische Anmeldung nicht, kann ein Lenker der sich während des Vorganges vom Fahrzeug entfernt hat…

BFG RV/7102388/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…1. wer als berufsmäßiger Parteienvertreter im Sinne des Abs. 1 gilt, 2. die elektronische Anmeldung von Steuernummern zur Quotenregelung und die Abmeldung von Steuernummern von der Quotenregelung, 3. die prozentuelle Einreichung der Abgabenerklärungen zu bestimmten Abgabeterminen vor Ablauf der in Abs. 1 festgelegten Frist, 4…

BFG RV/7101695/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…1. wer als berufsmäßiger Parteienvertreter im Sinne des Abs. 1 gilt, 2. die elektronische Anmeldung von Steuernummern zur Quotenregelung und die Abmeldung von Steuernummern von der Quotenregelung, 3. die prozentuelle Einreichung der Abgabenerklärungen zu bestimmten Abgabeterminen vor Ablauf der in Abs. 1 festgelegten Frist, 4…

BFG RV/7101650/2025Zwangsstrafe - Nichterfüllung von Quotenregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2025

…1. wer als berufsmäßiger Parteienvertreter im Sinne des Abs. 1 gilt, 2. die elektronische Anmeldung von Steuernummern zur Quotenregelung und die Abmeldung von Steuernummern von der Quotenregelung, 3. die prozentuelle Einreichung der Abgabenerklärungen zu bestimmten Abgabeterminen vor Ablauf der in Abs. 1 festgelegten Frist, 4…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…die Entrichtung (Abs. 7). 10. Der Zahler hat bis 15.2. des Folgejahres für alle Auszahlungen des Vorjahres eine elektronische Anmeldung über FinanzOnline vorzunehmen und dabei die Empfänger zu bezeichnen (Abs. 8). Anzugeben sind die Empfänger mit den vorgegebenen Daten und der Steuerbetrag; aus letzterem…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/3

…die Entrichtung (Abs. 7). 10. Der Zahler hat bis 15.2. des Folgejahres für alle Auszahlungen des Vorjahres eine elektronische Anmeldung über FinanzOnline vorzunehmen und dabei die Empfänger zu bezeichnen (Abs. 8). Anzugeben sind die Empfänger mit den vorgegebenen Daten und der Steuerbetrag; aus letzterem…

BFG RV/7103896/2016Schätzung von Werbungskosten in Höhe der Berufsgruppenpauschale "Hausbesorger"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2021Teil 1/2

…Versicherungsnummer verfügen. Die Versicherungsnummer wird spätestens im Zuge der Anmeldung angefordert. Der Dienstgeber hat jede beschäftigte Person vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Bei der Erstattung einer sogenannten Vor-Ort-Anmeldung ist eine elektronische Anmeldung binnen sieben Tagen ab dem Beginn der Pflichtversicherung nachzuholen. Im…

BFG RV/7500127/2018Parkometerstrafe: Elektr. Parkschein um 9:05 Uhr gelöst, Beanstandung erfolgte um 09:03 Uhr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…Parkometerabgabe verwirklicht. Der Bf. hätte zur rechtzeitigen Gebührenentrichtung die elektronische Anmeldung so rechtzeitig vornehmen müssen, dass für die Entrichtung der Parkgebühr – die erst bei Bestätigung einer elektronischen Abstellanmeldung per SMS oder Handy-Parken-App erfolgt (vgl. oben) - zum Zeitpunkt des Beginns der Gebührenpflicht, jedenfalls aber…

BFG RV/7501034/2016Zustelladresse war keine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…vorgenommen. Beweismittel: Auszug aus dem Grundbuch, Bratislava Niederschrift wegen Abmeldung vom 13. November 2014, MBA 001-2014 Hinterlegungsanzeige des BG Favoriten Auszug aus dem elektronischen Finanzamtsakt zum Jahr 2014 Niederschrift mit der NameGF1 beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, als Auskunftsperson in Sachen F. …

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…S. 64, b) eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung, wenn eine schriftliche oder elektronische Anmeldung nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich ist. (7) Die in den Abs. 5 Z 1 und 2 und Abs. 6 angeführten Belege für den…