…5 FinStrG mit der Geldstrafe von EUR 9.000,00 (in Worten: neuntausend Euro); im Uneinbringlichkeitsfall mit 21 (einundzwanzig) Tagen Ersatzfreiheitstrafe bestraft. Gemäß § 185 FinStrG habe ***Bf1*** die mit EUR 500,00 bestimmten Kosten des Verfahrens zu ersetzen. Zur Begründung wird im Erkenntnis ausgeführt: "Zur…

…Der Antrag ist vor dem 31. August 2022 einzubringen. 4. Der Ratenzahlungszeitraum beträgt längstens einundzwanzig Monate. 5. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass er den aus der Phase 1 verbliebenen Abgabenrückstand zusätzlich zu den laufend zu entrichtenden Abgaben innerhalb des beantragten Ratenzahlungszeitraumes der Phase…

…2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 5.000,00 (in Worten: Euro fünftausend) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe auf einundzwanzig Tage verringert werden. II. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. III…

…Therapie …: Cipralex … Zyprexa … X erhält eine Stunde Psychotherapie pro Woche, geplant ist eine Milieuänderung durch Umzug in eine psychotherapeutische Wohngemeinschaft. Untersuchungsbefund: Einundzwanzig Jahre junge Frau in klinisch stabilem Allgemeinzustand … Status psychicus/Entwicklungsstand: Die Patientin ist allseits orientiert. Der Gedankenduktus ist klar…

…Fall, § 33 Abs. 1 FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG zur Bezahlung einer Geldstrafe in der Höhe von € 21.000,- (in Worten: Einundzwanzigtausend Euro), im Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 52 Tagen, verurteilt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit…

…33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 21.600,00 (in Worten: Euro einundzwanzigtausendsechshundert) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 (vier) Wochen verringert wird. Gemäß § 185 Abs. 1 lit…

…Der Antrag ist vor dem 31. August 2022 einzubringen. 4. Der Ratenzahlungszeitraum beträgt längstens einundzwanzig Monate. 5. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass er den aus der Phase 1 verbliebenen Abgabenrückstand zusätzlich zu den laufend zu entrichtenden Abgaben innerhalb des beantragten Ratenzahlungszeitraumes der Phase…

…Der Antrag ist vor dem 31. August 2022 einzubringen. 4. Der Ratenzahlungszeitraum beträgt längstens einundzwanzig Monate. 5. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass er den aus der Phase 1 verbliebenen Abgabenrückstand zusätzlich zu den laufend zu entrichtenden Abgaben innerhalb des beantragten Ratenzahlungszeitraumes der Phase…

…Der Antrag ist vor dem 31. August 2022 einzubringen. 4. Der Ratenzahlungszeitraum beträgt längstens einundzwanzig Monate. 5. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass er den aus der Phase 1 verbliebenen Abgabenrückstand zusätzlich zu den laufend zu entrichtenden Abgaben innerhalb des beantragten Ratenzahlungszeitraumes der Phase…

…Der Antrag ist vor dem 31. August 2022 einzubringen. 4. Der Ratenzahlungszeitraum beträgt längstens einundzwanzig Monate. 5. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass er den aus der Phase 1 verbliebenen Abgabenrückstand zusätzlich zu den laufend zu entrichtenden Abgaben innerhalb des beantragten Ratenzahlungszeitraumes der Phase…

…Zl. Ra 2015/09/0008; 6.4.2005, Zl. 2003/04/0031). Einundzwanzig (21) rechtskräftige, einschlägige Verwaltungsstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz sind aktenkundig. Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen. Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen gewesen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht…

…Der Antrag ist vor dem 31. August 2022 einzubringen. 4. Der Ratenzahlungszeitraum beträgt längstens einundzwanzig Monate. 5. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass er den aus der Phase 1 verbliebenen Abgabenrückstand zusätzlich zu den laufend zu entrichtenden Abgaben innerhalb des beantragten Ratenzahlungszeitraumes der Phase…

…diesem Vorhalt in offener und mehrfach erstreckter Frist mit Eingabe vom 19. September 2016 umfangreich Stellung genommen und seiner Stellungnahme insgesamt einundzwanzig in einem eigenen Anlagenverzeichnis näher benannte Anlagen angeschlossen. In den Vorbemerkungen seiner Stellungnahme (Punkt 1.) führt der Bf im Wesentlichen aus, der Vorhalt…

…entschieden, dass die "Toleranzfrist im Einzelfall auch mehr als ein Jahr", im konkreten Fall nämlich einundzwanzig Monate betragen könne. Dabei wurde insbesondere als entscheidungsrelevant der Umstand betont, dass sich die Verkaufsbemühungen wegen der Bestimmungen des entsprechenden Grundverkehrsgesetzes über einen längeren Zeitraum hingezogen hätten und dies…

…keiner Weise nachvollziehbar, in welchem Zusammenhang die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen im Jahr 1991 mit Veränderungen des Handelsgefüges im Jahr 2012, also einundzwanzig Jahre nach Einführung von Antidumping-Maßnahmen, stehen kann. Im Erwägungsgrund 40 der DVO 260/2013 wird zwar ausgeführt, dass die Einfuhren…

…insbesondere, wenn der Täter 1. die Tat nach Vollendung des achtzehnten, jedoch vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres oder wenn er sie unter dem Einfluss eines abnormen Geisteszustands begangen hat, wenn er schwach an Verstand ist oder wenn seine Erziehung sehr vernachlässigt worden ist; 2. bisher…

…dass das Energieförderungsgesetz lange vor der Liberalisierung des Strommarktes beschlossen worden war. Seit der Strommarktliberalisierung Anfang des einundzwanzigsten Jahrhunderts (und damit schon vor Abschluss des "Rahmenvertrages") funktioniere die Strompreisbildung über die Börse. Die Stadt X habe im Gegensatz zu einem Stromhändler am freien Markt eine…

…Auch dieser Vorgang datiert vor dem einundzwanzigsten Lebensjahr. Zum Beweis dafür wird die ärztliche Bestätigung vom 25.01.1994 der Universitätsklinik für Neuropsychiatrie des Kindes- und Jugendalters des AKH Wien vorgelegt. Beweis: angeschlossene ärztliche Bestätigung vom 25.01.1994 Bescheinigung der Stellungskommission vom 15.09…

…insbesondere, wenn der Täter 1. die Tat nach Vollendung des achtzehnten, jedoch vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres oder wenn er sie unter dem Einfluß eines abnormen Geisteszustands begangen hat, wenn er schwach an Verstand ist oder wenn seine Erziehung sehr vernachlässigt worden ist; 2. bisher…

…und Letzterer kauft und übernimmt dieses Grundstück in sein Alleineigentum. Der Käufer ist Mitglied der Agrargemeinschaft A. III. KAUFPREIS UND FÄLLIGKEIT Der vereinbarte Kaufpreis beträgt für Agrargemeinschaftsmitglieder € 21,80/m² (Euro einundzwanzigkommaachtzig pro Quadratmeter). Der gesamte Kaufpreis für das Kaufgrundstück a im Ausmaß von…