…ein zehnjähriger Kündigungsverzicht zu Lasten der Bf vereinbart. Ein derart langer, einseitiger Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht ist im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nicht üblich, da sich wirtschaftlich agierende Vermieter regelmäßig nicht für einen derart langen Zeitraum binden. Ein Kündigungsverzicht seitens der Bf findet sich bei…

…Die Mieterin hat auf ihr Kündigungsrecht für eine Dauer von 10 Jahren verzichtet. Der Bf bringt in seiner Beschwerde zu Recht vor, dass er als Vermieter keinen Verzicht auf die Kündigung des Bestandvertrages abgegeben hat. Bei Vorliegen eines solchen einseitigen Kündigungsverzichts ist nach der oben…

…Der Leasingnehmer verzichtet jedoch ausdrücklich darauf, während des Zeitraumes vom Abschluss dieses Vertrages bis zum Ablauf des 240. auf die Übergabe des Leasing-Objektes (Punkt 7) folgenden Monats von einem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. …" Aus Punkt 4.1 geht somit ein einseitiger Kündigungsverzicht zu…

…des Bundesfinanzgerichts auch damit verproben, dass eine Nächtigung in einem Beherbergungsbetrieb auch möglich ist, wenn man die zusätzlich angebotenen Dienstleistungen nicht in Anspruch nimmt (Verzicht auf die tägliche Zimmerreinigung, keine Verköstigung etc) und somit die Beherbergungsmöglichkeit als reine Unterkunft nutzt. Im Gegensatz dazu kann beispielsweise…

…sei einseitig gewesen. Die Vereinbarung von außerordentlichen Kündigungsgründen sei nicht als Verzicht des Verpächters auf das ordentliche Kündigungsrecht anzusehen, sondern sei für den Fall vereinbart gewesen, dass der Vertrag fristlos gekündigt werden sollte und sollte den Pächter in diesem Fall schadenersatzpflichtig machen. Das ordentliche Kündigungsrecht…

…sei einseitig gewesen. Die Vereinbarung von außerordentlichen Kündigungsgründen sei nicht als Verzicht des Verpächters auf das ordentliche Kündigungsrecht anzusehen, sondern sei für den Fall vereinbart gewesen, dass der Vertrag fristlos gekündigt werden sollte und sollte den Pächter in diesem Fall schadenersatzpflichtig machen. Das ordentliche Kündigungsrecht…

…Die AP hielt im Bericht unter Bezug auf die Unterlagen fest, dass sich der Bf. im Leasingvertrag vom 29.10.2003 ein Vorkaufsrecht für das Superädifikat habe einräumen lassen. Er habe weiters für 180 Monate auf sein Kündigungsrecht verzichtet und das aus mehreren Wohneinheiten bestehende…

…unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist den Vertrag ordentlich kündigen. Der Bestandgeber jedoch nur bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes des § 30 MRG. Der Bestandnehmer verzichtet für 10 Jahre auf sein Kündigungsrecht. Weiters sind im Pkt. II Kündigungsgründe vereinbart, die den Bestandgeber zur sofortigen Kündigung berechtigen. Für…

…des Bestandverhältnisses von 30 Jahren. Eingewandt wurde im Wesentlichen, dass der Mieter gemäß Punkt IV 2 des Mietvertrags zeitlich befristet für einen Zeitraum von 5 Jahren auf die Ausübung seines ordentlichen Kündigungsrechtes verzichtet habe. Nach Ablauf von 5 Jahren könne der Mieter das Mietverhältnis unter…

…Im Endeffekt komme daher beiden Vertragsparteien ein einseitig ausübbares Kündigungsrecht auch während der jeweiligen Kalkulationsbasisdauer zu, weshalb gebührenrechtlich - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - von einem auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Vertrag auszugehen sei. Die für den Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung vorgesehene Zahlungspflicht des Leasingnehmers sei…

…zu diesem Zweck mit seinen beiden damaligen Partnern am 17.10.1989 einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit Verzicht auf ein Kündigungsrecht bis 31.8.2024 abgeschlossen. Das Bestandsrecht mit dem Verzicht auf Aufkündigung wurde grundbücherlich einverleibt. Der Mietaufwand sowie die in dem Gebäude für…

…Beschwerdeführerin vorgebracht, abgeleitet werden, dass ihr ansonsten ein ordentliches Kündigungsrecht zusteht. Anders, als es die Beschwerdeführerin vorbringt, muss ein Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann sich ein solcher - wie im gegenständlichen Fall - auch aus der Parteienabsicht ergeben (vgl. etwa Pesek…

…auch diese einseitige Einrechnung von Rechtskosten in den Betrag des Forderungsverzichtes der Fremdüblichkeit. Den Ausführungen des Prüfers hielt die Bf. entgegen, dass die Verhandlungen betreffend Kapitalnachlässen in mehreren Verhandlungsrunden besprochen, diskutiert und verhandelt worden seien. Die vom Prüfer aufgestellte Hypothese (betreffend einen Verzicht auf einen…

…der Fälligkeit erfolgten schriftlichen Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses über die in der Mahnung festzusetzenden Nachfrist von zumindest dreißig Tagen in Rückstand ist; b) dass der Vermieter auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs.2 Z 9 MRG verzichtet; Ferner bleiben die Rechte der Vertragsparteien…

…in den Anwendungsbereich des MRG. Ein ordentliches Kündigungsrecht steht daher grundsätzlich beiden Vertragsparteien zu (siehe dazu auch BFG 23.2.2023, RV/7103847/2017). Bei Vorliegen eines einseitigen Kündigungsverzichts wäre nach der Rechtsprechung des VwGH ein Bestandverhältnis auf unbestimmte Dauer anzunehmen (siehe zB VwGH 16…

…festgelegten Dauer gesichert ist. Eine Aufkündigung durch den Mieter stellt sich im Ergebnis als Verzicht auf seinen Leistungsanspruch bei Aufrechterhaltung des Anspruchs des Vermieters auf das Entgelt für die festgelegte Vertragsdauer dar. Eine einseitige Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt jedoch nur dann vor, wenn die durch…

…festgelegte Bestanddauer gesichert ist. Eine Aufkündigung durch den Mieter stellt sich im Ergebnis als Verzicht auf seinen Leistungsanspruch bei Aufrechterhaltung des Anspruchs des Vermieters auf das Entgelt für die festgelegte Vertragsdauer dar. Eine einseitige Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt jedoch nur dann vor, wenn die durch…

…Einschränkung auf die gesetzlichen Kündigungsgründe könne (nach der Rechtsprechung) zu keinem Kündigungsverzicht führen, weil im Voll- und im Teilanwendungsbereich des MRG der Vermieter immer zwingende Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG angewiesen sein, sodass es vertraglich gar nicht möglich sei, dem Vermieter ein weitergehendes Kündigungsrecht…

…Monaten auf den Monatsletzten zu kündigen, jedoch verzichtet der Dienstbarkeitsverpflichtete für die Dauer der Einräumung der Dienstbarkeitsrechte gemäß dem vorherigen Punkt 3. (Dienstbarkeitseinräumung) für die Restnutzungsdauer des Gebäudes ausdrücklich auf die Ausübung des Kündigungsrechtes in der Weise, dass das Mietverhältnis seitens des Dienstbarkeitsverpflichteten frühestens auf…

…2012 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2. Das Mietverhältnis kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils zum 30.6. und zum 31.12. eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Der Mieter verzichtet auf die Ausübung des Kündigungsrechtes bis zum…