…Beendigung noch anfallenden Leasingraten jedenfalls nicht mehr zu tragen. Ein etwaiger noch verbleibender vom Leasingnehmer zu entrichtender Betrag sei als Reugeld zu qualifizieren und diesbezüglich ergebe sich, dass dadurch zwar die Realisierung der rechtlichen Kündigungsmöglichkeit erschwert werden könne, dies aber nichts an der jederzeitigen, einseitigen…

…Aufrechterhaltung des Anspruchs des Vermieters auf das Entgelt für die festgelegte Vertragsdauer dar. Eine einseitige Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt jedoch nur dann vor, wenn die durch die Aufkündigung erfolgende Beendigung des Vertragsverhältnisses die komplette Befreiung beider Vertragspartner von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der…

…und einen Wechsel des Treuhänders ohne Einflussmöglichkeiten zu dulden habe. Insgesamt bestehe somit keine aktive Handlungsmöglichkeit des Treugebers. Auch sei eine einseitige Beendigung der Gesellschaft durch den Komplementär vorgesehen, wenn ein Mindestkapital von 500.000 Euro nicht aufgebracht werde. Auch das Unternehmerrisiko sei deutlich herabgesetzt…

…nichtgebundenen Vermieters eine Zahlungspflicht des Mieters für die gesamte vertraglich fixierte Dauer auslöst, während der er an den Vertrag gebunden ist. Nur dann rechtfertigt die bloß einseitige Beendigungsmöglichkeit die Annahme eines Vertrages auf unbestimmte Dauer, wenn die nur einem Vertragsteile zustehende Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen…

…nichtgebundenen Vermieters eine Zahlungspflicht des Mieters für die gesamte vertraglich fixierte Dauer auslöst, während der er an den Vertrag gebunden ist. Eine bloß einseitige Beendigungsmöglichkeit rechtfertigt die Annahme eines Vertrages auf unbestimmte Dauer nur dann, wenn die nur einem Vertragsteil zustehende Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen…

…im Ergebnis) keine Relevanz für die gebührenrechtliche Beurteilung der Vertragsdauer habe, steht allerdings im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine bloß einseitige Beendigungsmöglichkeit die Annahme eines Vertrages auf unbestimmte Dauer nur dann rechtfertigt, wenn die nur einem Vertragsteil zustehende Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen…

…nichtgebundenen Vermieters eine Zahlungspflicht des Mieters für die gesamte vertraglich fixierte Dauer auslöst, während der er an den Vertrag gebunden ist. Eine bloß einseitige Beendigungsmöglichkeit rechtfertigt die Annahme eines Vertrages auf unbestimmte Dauer nur dann, wenn die nur einem Vertragsteil zustehende Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen…

…nichtgebundenen Vermieters eine Zahlungspflicht des Mieters für die gesamte vertraglich fixierte Dauer auslöst, während der er an den Vertrag gebunden ist. Eine bloß einseitige Beendigungsmöglichkeit rechtfertigt die Annahme eines Vertrages auf unbestimmte Dauer nur dann, wenn die nur einem Vertragsteil zustehende Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen…

…Mietvertrag keine Anhaltspunkte. Für das Vorliegen eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages spricht auch, dass nach der der Rechtsprechung des VwGH eine bloß einseitige Beendigungsmöglichkeit die Annahme eines Vertrages auf unbestimmte Dauer nur dann rechtfertigt, wenn die nur einem Vertragsteil zustehende Möglichkeit den Vertrag aufzulösen…

…übernommen werden. Nach dem Gesamtbild ist im gegenständlichen Fall kein schrankenloses Kündigungsrecht vereinbart worden, sondern ist vor Ablauf der bestimmten Dauer eine einseitige Beendigung des Bestandverhältnisses nur bei Vorliegen einzelner, im Vertrag taxativ aufgezählter wichtiger Gründe (auch wenn die Aufzählung zum Teil in einer Art…

…räumt damit selbst ein, dass die einseitige Beendigung des Vertrags während der bestimmten Laufzeit durch die Vermieterin in dem von ihr angesprochenen Fall eben nicht möglich ist, sondern ein (Fehl)verhalten der Mieterin voraussetzt. Aus all diesen Gründen kann dem Finanzamt nicht mit Erfolg entgegengetreten…

…Kündigungsverzichts gemäß den Bestimmungen des Punktes III, 5.2.0. eine Abschlagszahlung zu leisten. Nur dann rechtfertigt die bloß einseitige Beendigungsmöglichkeit die Annahme eines Vertrages auf unbestimmte Dauer, wenn die nur einem Vertragsteil zustehende Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen, die Befreiung beider Vertragsteile von ihren Verpflichtungen…

…qualifiziertes Sinken des Mietzinses eintreten sollte. Auch im gegenständlichen Fall wurde kein schrankenloses Kündigungsrecht vereinbart, sondern ist vor Ablauf der bestimmten Dauer eine einseitige Beendigung des Bestandverhältnisses nur bei Vorliegen einzelner, im Vertrag taxativ aufgezählter wichtiger Gründe möglich. Der vorliegende Bestandvertrag berechtigt den Verpächter bei…

…übernommen werden. Nach dem Gesamtbild ist im gegenständlichen Fall kein schrankenloses Kündigungsrecht vereinbart worden, sondern ist vor Ablauf der bestimmten Dauer eine einseitige Beendigung des Bestandverhältnisses nur bei Vorliegen einzelner, im Vertrag taxativ aufgezählter wichtiger Gründe (auch wenn die Aufzählung zum Teil in einer Art…

…qualifiziertes Sinken des Mietzinses eintreten sollte. Auch im gegenständlichen Fall wurde kein schrankenloses Kündigungsrecht vereinbart, sondern ist vor Ablauf der bestimmten Dauer eine einseitige Beendigung des Bestandverhältnisses nur bei Vorliegen einzelner, in Punkt 5.2 und Punkt 20 des Vertrages taxativ aufgezählter wichtiger Gründe möglich…

…den Nachweis hinsichtlich der Auflösung bzw. Beendigung der Geschäftsführertätigkeit bei der GmbH zu erbringen und eine genaue Aufstellung der behaupteten anteilsmäßigen Befriedigung sämtlicher im relevanten Haftungszeitraum aushaftenden Abgabenschuldigkeiten laut Haftungsbescheid vorzulegen. ***** In der diesbezüglichen Stellungnahme des Parteienvertreters vom 27. März 2019 wurde ausgeführt: "Mein Mandant…

…Der gegenständliche, im Rahmen eines anhängigen Verfahrens vor dem Bundessozialamt geschlossenen Vergleich wurde zur Durchführung des Behinderteneinstellungsgesetzes geschlossen und bewirke Vermögensübertragungen an den begünstigten Behinderten zum Zwecke seiner Versorgung nach Beendigung des Dienstverhältnisses, sodass die Gebührenbefreiung zur Anwendung komme. Dem Schriftsatz angeschlossen wurde eine Kopie…

…als Vergleich anzusehen seien (Regelung über Unterhalt nach Scheidung etc.). Allerdings enthalte eine Vielzahl an unterschiedlichen Vereinbarungen (auch) Bestimmungen, die Regelungen für nach Beendigung des Rechtsverhältnisses vorsehen. Als Beispiel sei etwa die Rückstellungsverpflichtung in einem Mietvertrag genannt. In solchen Fällen werde jedoch - zurecht - kein Vergleich…

…Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat laut Vertrag durch den Nutzer eine Rekultivierung des Grundstücks zu erfolgen. Folgende Zahlungen sind laut Bericht über die Außenprüfung im Prüfungszeitraum geleistet worden: am 4.10.2005 € 109.239,45 am 26.1.2006 € 11.967,15 am…

…beitragsorientierte Pensionszusage bot ihm die Option auf Kapitalabfindung, welche nach Zusendung das Informationsblatt "Fällige Pensionsversicherung" vom 04.11.2023 gewählt wurde. Durch die Beendigung der entgeltlichen Geschäftsführertätigkeit mit 31.12.2023 liege eine Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit vor. Gemäß § 22 Z 5 EStG zählen Veräußerungsgewinne…