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BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…ist, hatte der Beschwerdeführer auch keine Verträge abgeschlossen, sondern erfolgte der Vertragsabschluss bereits durch die ***X*** GmbH. Zu prüfen ist im Beschwerdefall somit ausschließlich, ob vor den Vertragsabschlüssen durch die ***X*** GmbH ein tatsächlicher Zustand gegeben war, der als einlagefähiges Wirtschaftsgut ("Geschäftschance") zu qualifizieren ist.

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…verfestigten Rechtsposition genutzt werden kann, sowie gegen den Rechtsträger des nutzenden Unternehmens auch kein Rechtsanspruch auf Rückgabe besteht. 2) Ein unentgeltlich überlassenes Nutzungsrecht ist nach der Rechtssprechung kein (einlagefähiges) Wirtschaftsgut. 3) Der Firmenwert (hier Kundenstock) müsste lediglich jedenfalls dann übergehen, wenn das überlassende Unternehmen eingestellt…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 2/2

…schulde als ein Dritter. Nach der Maßgabe der Rsp des VwGH können unter bestimmten Voraussetzungen im Allgemeinen auch bereits tatsächliche Zustände als einlagefähige Wirtschaftsgüter qualifizieren. So sind Wirtschaftsgüter der Rechtsprechung des VwGH zufolge alle im wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbaren Güter jeder Art…

BFG RV/7104200/2015Rechtmäßigkeit der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…des § 8 Abs. 1 KStG 1988 geregelt werde. In Ansehung der Rechtsprechung des BFH und der in der Verwaltungspraxis vertretenen Auffassung, der gemäß einem Nutzungsvorteil nicht die Eigenschaft eines einlagefähigen Wirtschaftsgut zukomme, mit dem Ergebnis, dass weder beim Bf. fiktive Mieteinnahmen zu erfassen seien, noch…

BFG RV/3100194/2013Abgrenzung von Betriebsvermögen und Privatvermögen (Wertpapiere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016

…EStG 2015, § 27 Rz 15). Wertpapiere gehören wie andere Wirtschaftsgüter zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie objektiv erkennbar unmittelbar zum Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen, beispielsweise durch Verpfändung für Betriebsschulden oder zur Deckung einer Pensionsrückstellung (VwGH 15.9.1999, 94/13…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…die KStR den Vorteil der Unverzinslichkeit als typisches Beispiel für eine unbeachtliche Nutzungseinlage behandeln. Ebenso wird auch im Fall von niedrig verzinslichen Optionsanleihen zutreffend unterstellt, dass der bloße Vorteil aus der niedrigen Verzinsung einlagefähig ist. Zur Aussage des BMF, dass Nichtgesellschafter keine Einlagen tätigen könnten…

BFG RV/7101663/20071. Nichtanerkennung einer echten stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten 2. Zinsenloses Darlehen - Nutzungseinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…daher nicht von einem Verzicht auf die Zinsenforderungen vor dem Hintergrund der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung ausgegangen werden, da bei einer allfälligen Zinsbelastung der Gesellschaften eine Wirtschaftsguteigenschaft nicht gegeben gewesen sei bzw. da das gleiche steuerliche Ergebnis durch die Pflicht der Einzelwertberichtigung objektiv uneinbringbarer Forderungen erzielt worden…

BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…Da der Kundenstock eines Automaten wesentlich vom Standort abhänge, stelle das Standortrecht eines Automaten ein dem Kundenstock vergleichbares Wirtschaftsgut dar. Die Nutzungsdauer des Standortrechtes betrage wie beim Kundenstock mit 15 Jahren festgelegt. Das Finanzamt folgte dieser Feststellung der Betriebsprüfung und setzte in den im wiederaufgenommenen…

BFG RV/7101824/2010Sanierungsgewinn: außergerichtlicher Teil-Nachlass einer Kreditforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…sodann nicht mehr berichtigten, Feststellungserklärung für 2005 von Buchwerten der in diesem Jahr ausgeschiedenen Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens ausging, welche sich unter Berücksichtigung der für 2002 vorgenommenen TWA aus in den Bilanzen und Erklärungen für 2003 und 2004 um reguläre AfA-Beträge kontinuierlich verringerten Bilanzansätzen ergaben…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…sale & lease black Verträge können wir Ihnen mitteilen, dass die D natürlich dafür Sorge tragen wird, dass Ihnen nach Ablauf der Verträge die D Leasing GmbH die Wirtschaftsgüter um eine Kaufrate verkauft." - Kaufvertäge vom 14. März 2006 und 27. März 2006 betreffend die berufungsgegenständlichen Maschinen …

BFG RV/2100151/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen zum Zugehör der Kaufliegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…Tischlampe, ein dekoratives Bild) ab. Zu bedenken sei auch, dass die vielen geringwertigen Wirtschaftsgüter der Betriebs- und Geschäftsausstattung im Buchwert nicht enthalten seien. Der Kaufpreis der gegenständlichen Liegenschaften sei (ausschließlich) aufgrund des Ertragswertes gebildet, der Sachwert liefere in keiner Weise eine Basis für die Kaufpreisfindung…

BFG RV/5100231/2021Anteil der betrieblichen Nutzung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/3

…anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger, kann dieser angesetzt werden. Teilwert ist der Betrag, den der Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Nach Z 5 leg. cit. sind…

BFG RV/5100297/2009Investitionszuwachsprämie 2004 - Behaltefrist zu kurz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…abgekürzt: Bp, Arbeitsbogennummer: ABNr. 1*****/** ) strittig, ob im Jahr 2004 die Investitions­zuwachs­prämie (kurz: IZP) in Höhe von 18.037,80 Euro zustehe oder nicht. Die im Laufe des Jahres 2004 angeschafften Wirtschaftsgüter (ua. ein Bürocontainer und dessen Büroeinrichtung) wurden bereits im Jänner 2006 verkauft. Das…

BFG RV/5100574/2015Wertansatz für betrieblich genutztes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019Teil 2/2

…anzusetzen. § 7 Abs. 1 EStG 1988 lautet: "Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen…

BFG RV/7101426/2010Zeitliche Erfassung des Veräußerungserlöses einer Liegenschaft und die damit im Zusammenhang stehende Aufdeckung der stillen Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…nicht anzuerkennen. Die geltend gemachte AfA 2004 steht zu. Der Buchwert-Abgang der ausgeschiedenen Wirtschaftsgüter ist 2004 ebenfalls nicht anzuerkennen und verschiebt sich ins Jahr 2005. Auf die Liegenschaft XY wurden seinerzeit stille Reserven übertragen und die Bewertungsreserve "alt" korrespondierend zur AfA aufgelöst. Der Ertrag…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/3

Es war von einer unentgeltlichen Sacheinlage der eingebrachten Liegenschaft samt Gebäude von der ehem. Kommanditistin (Alleineigentümerin) in eine Personengesellschaft (GmbH & Co KG =Bfin.) ohne Veränderung der Mitunternehmeranteile (keine Quotenverschiebung) und ohne Gegenleistung außerhalb des UmgrStG auszugehen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter…

BFG RV/7101031/2011Abfluss von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…wird die Einstandszahlung It. Erklärung (Anm: analog der Dauer einer Firmenwertabschreibung) seit 2005 auf 15 Jahre verteilt als Betriebsausgabe angesetzt und offengelegt. Das Finanzamt beurteilt diese Gebiets-Einstandszahlung in der durchgeführten Nachschau als "nicht abnutzbares Recht" (= entgeltlich erworbenes immaterielles Wirtschaftsgut), welches erst bei Beendigung…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 3/3

…VwGH 22.3.2018, Ra 2017/15/0047). Aus § 7 Abs. 2 KStG 1988 ergibt sich, dass die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern auch bei Körperschaftsteuersubjekten, die unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallen, nach den gleichen Grundsätzen wie bei Einkommensteuersubjekten zu beurteilen ist (VwGH 3.4…

BFG RV/6100002/2023Keine AfA-Berechtigung betreffend gepachtete Wirtschaftsgüter und keine Aufwertung des abnutzbaren Anlagevermögens bei Wechsel von Teilpauschalierung auf vollständige Einnahmen-Ausgabenrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2023

…einem Wechsel von der pauschalen Gewinnermittlung zur vollständigen Einnahmen- Ausgabenrechnung seien für die Ermittlung des Restbuchwertes des Anlagevermögens stets die gesetzlichen AfA-Sätze zu Grunde zu legen. Die Absetzung für Abnutzung könne somit lediglich für jene Wirtschaftsgüter in Frage kommen, die noch nicht abgeschrieben bzw…

BFG RV/5100093/2020Höhe des Teilwerts eines Grundstücks bei Entnahme aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026

…Klienten nach Beschaffenheit, Anschaffungskosten, aktueller Zustand, etc. geschätzt bzw. entsprechen dem Teilwert der Wirtschaftsgüter. Wir halten fest, dass die Werte per 31.12.2017 denen per 01.01.2018 entsprechen. Eigenverbrauchsbesteuerung ergibt sich aufgrund der unternehmerischen Weiterverwendung keine." 2. Mit Bescheid vom 1. August 2019…