IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 den Familienbonus Plus zur Gänze einkommensteuermindernd zu berücksichtigen. Das Finanzamt gewährte mit Bescheid vom 5. Juli 2024 nur die Hälfte des beantragten Familienbonus Plus…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung 2020 und 2021 den Unterhaltsabsetzbetrag und den ganzen Familienbonus Plus einkommensteuermindernd zu berücksichtigen. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts vom 28.08.2020 wurde der Bf. von seiner Ehegattin gem…

…im Streitjahr Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung beantragte er Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 2.310,00 € und Aufwendungen für die doppelten Haushaltsführung in Höhe von 4.422,00 € einkommensteuermindernd zu berücksichtigen. Die belangte Behörde forderte den Bf…

…die Sonderausgaben im Betrag von EUR 730 (Sonderausgabenviertel) sowie außergewöhnliche Belastungen iHv EUR 215,03, welche sich mangels Überschreiten des Selbstbehaltes iHv EUR 1.654,81 jedoch nicht einkommensteuermindernd auswirkten, berücksichtigt. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde nunmehr ohne nähere Begründung beantragt…

…den Arbeitgeber in der laufenden Lohnverrechnung ein Pendlerpauschale iHv EUR 840,- und ein Pendlereuro iHv EUR 62,50 berücksichtigt worden ist (siehe Lohnzettel), wirkt sich das Pendlerpauschale in der Veranlagung jedoch nicht (mehr) einkommensteuermindernd aus. Gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde frist- und formgerecht ein Vorlageantrag eingebracht…

…ins Treffen geführte monatliche Freibetrag in Höhe von 190,00 €, das sind 2.280,00 € jährlich als Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung einkommensteuermindernd berücksichtigt. Der Einwand der Bf., die Kosten der Heilbehandlung wären infolge der Kürzung durch den…

…hat das Finanzamt das geltend gemachte Pendlerpauschale anerkannt, jedoch die vom Bf. als Reisekosten in Ansatz gebrachten Kilometergelder für Fahrten im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses beim Unternehmen W mit dem Dienstfahrzeug der F GmbH nicht einkommensteuermindernd berücksichtigt. Begründend dazu führte die Abgabenbehörde aus, dass der Bf…

…Es ergibt sich damit auch keine Regelung, die die Besteuerung der Pensionen davon abhängig macht, ob die geleisteten Beiträge im Zeitpunkt der Leistung einkommensteuermindernd geltend gemacht werden konnten. Doralt schreibt ausdrücklich, dass die Steuerbegünstigung für Pensionen aus der freiwilligen Höherversicherung auf Pensionen aus der freiwilligen…

…mit Schriftsatz vom 30.9.2011 durch ihre steuerliche Vertreterin Berufung und beantragte die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von 153.292,82 € auf Grund der einkommensteuermindernden Geltendmachung einer Teilwertabschreibung in Höhe von 1.932.714,37 € unter Berücksichtigung der Verlustvortragsgrenze des …

…erhoben. Die Vorlage von Unterlagen bezüglich des Bezuges und der Rückzahlungsverpflichtung der durch den Bf. bezogenen Mindestsicherung wird vom Bundesfinanzgericht als Antrag gewertet, die Rüchzahlungsbeträge einkommensteuermindernd zu berücksichtigen. Dazu ist folgendes auszuführen: § 3 Abs. 1 Z 3 lit a EStG 1988 lautet: (1) Von der…

…die Bf. als Patientin entfallenden Gesamtkosten für eine Operation samt stationären Aufenthalt in der Sonderklasse eines Spitals als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 einkommensteuermindernd zu begehren. Die Geltendmachung von Wahlfacharztkosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 in der Gesamthöhe war ungewöhnlich, weil ein…

…Streitjahr daher keine Kosten im Zusammenhang mit einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten entstanden. Die vom Bf. geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung und in weiterer Folge der Familienheimfahrten sind aus diesen Gründen Kosten der privaten Lebensführung und demnach nicht einkommensteuermindernd zu berücksichtigen. (vgl…

…einem Beiblatt offen zu legen. Sein Motiv sei gewesen, dass er seiner Auffassung nach für den Fall eines Prozessverlustes derartige Zahlungen nicht mehr einkommensteuermindernd würde geltend machen können, war er doch nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft in Pension gegangen. Er habe es damals für…

…war von einer beruflich veranlassten Wegverlegung des Familienwohnsitzes zu seiner Verlobten nach Bosnien-Herzegowina auszugehen Die vom Bf. geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung und in weiterer Folge der Familienheimfahrten sind aus diesen Gründen Kosten der privaten Lebensführung und demnach nicht einkommensteuermindernd zu berücksichtigen. (vgl…

…noch einer Aufbewahrungspflicht unterliegenden Unterlagen sei ersichtlich, dass jedes Jahr Zinsaufwendungen - aufgrund des stark gesunkenen Leitzinses aufgrund der Finanzkrise ab dem Jahr 2009 - in den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen gebucht und somit als Betriebsausgabe einkommensteuermindernd geltend gemacht worden seien. Diese Fremdfinanzierungsaufwendungen hätten für die beiden betrieblich…

…2013 Sonderausgaben in Höhe von 1.731,24 € geltend, die sich zu einem Viertel, somit im Ausmaß von 432,81 € einkommensteuermindernd ausgewirkt haben. Vor diesem Hintergrund sind die rückgezahlten Pflichtbeiträge, die der Bf. nicht im Zusammenhang mit in Österreich versteuerten Einkünften entrichtet hat…

…Bf. im Zuge der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von 3.672,00 € und Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 1.500,00 € als Werbungskosten einkommmensteuermindernd an. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 beantragte der Bf. die…

…2011 laut beiliegender Berechnung € 10.570,75 für die doppelte Haushaltsführung und € 3.672 für die Familienheimfahrten betragen. Es wird beantragt, diese Werbungskosten einkommensteuermindernd zu berücksichtigen. Ferner werden die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gem. § 282 und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gem…