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BFG RV/7102872/2012Wohngebäude als außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015Teil 2/2

…wenn der Preis hiefür im Beherbergungsentgelt enthalten ist; c) die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen, soweit hierfür ein einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird; d) die Leistungen von Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum…

BFG RV/7102679/2013Verminderter Baurechtszins als Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, für die Benützung des Baurechtsgrundes bis zur Verbücherung des Vertrages ein jährliches Benützungsentgelt und ab Verbücherung des Baurechtes einen jährlichen Bauzins in der Höhe von € 45.117,92 das sind € 8,38 pro m2 der Baurechtsfläche, zu bezahlen. Ebenfalls…

BFG RV/7102442/2013Verminderter Baurechtszins als Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, für die Benützung des Baurechtsgrundes bis zur Verbücherung des Vertrages ein jährliches Benützungsentgelt und ab Verbücherung des Baurechtes einen jährlichen Bauzins in der Höhe von € 133.149,82 das sind € 8,38 pro m2 der Baurechtsfläche, zu bezahlen. Ebenfalls…

BFG RV/7103168/2013Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grunderwerbsteuer: reduzierter Bauzins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, für die Benützung des Baurechtsgrundes bis zur Verbücherung des Vertrages ein jährliches Benützungsentgelt und ab Verbücherung des Baurechtes einen jährlichen Bauzins in der Höhe von € 556.465,52 das sind € 8,38 pro m2 der Baurechtsfläche, zu bezahlen. Ebenfalls…

BFG RV/7104059/2014Gegenleistung: reduzierter Baurechtszins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, für die Benützung des Baurechtsgrundes bis zur Verbücherung des Vertrages ein jährliches Benützungsentgelt und ab Verbücherung des Baurechtes einen jährlichen Bauzins in der Höhe von € 1,749.702,10 das sind € 8,38 pro m2 der Baurechtsfläche, zu bezahlen.…

BFG RV/7101523/2014Für die Beurteilung von Anträgen kommt es auf den Inhalt an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014

…12.2072. Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, für die Benützung des Baurechtsgrundes bis zur Verbücherung des Vertrages ein jährliches Benützungsentgelt und ab Verbücherung des Baurechtes einen jährlichen Bauzins in der Höhe von € 328.378,68, das sind € 8,38 pro m² der Baurechtsfläche, zu…

BFG RV/7102633/2013Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer: reduzierter Bauzins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, für die Benützung des Baurechtsgrundes bis zur Verbücherung des Vertrages ein jährliches Benützungsentgelt und ab Verbücherung des Baurechtes einen jährlichen Bauzins in der Höhe von € 971.174,96 das sind € 8,38 pro m2 der Baurechtsfläche, zu bezahlen. Ebenfalls…

BFG RV/7101818/2014Für die Beurteilung von Anträgen kommt es auf den Inhalt an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014

…12.2072. Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, für die Benützung des Baurechtsgrundes bis zur Verbücherung des Vertrages ein jährliches Benützungsentgelt und ab Verbücherung des Baurechtes einen jährlichen Bauzins in der Höhe von € 71.498,16, das sind € 8,38 pro m² der Baurechtsfläche, zu…

BFG RV/7101819/2014Für die Beurteilung von Anträgen kommt es auf den Inhalt an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014

…12.2072. Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, für die Benützung des Baurechtsgrundes bis zur Verbücherung des Vertrages ein jährliches Benützungsentgelt und ab Verbücherung des Baurechtes einen jährlichen Bauzins in der Höhe von € 313.696,92, das sind € 8,38 pro m² der Baurechtsfläche, zu…

BFG RV/7102583/2013Bemessungsgrundlage ist der verminderte Baurechtszins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, für die Benützung des Baurechtsgrundes bis zur Verbücherung des Vertrages ein jährliches Benützungsentgelt und ab Verbücherung des Baurechtes einen jährlichen Bauzins in der Höhe von € 280.788,66 das sind € 8,38 pro m2 der Baurechtsfläche, zu bezahlen. Ebenfalls…

BFG RV/7102664/2013Für die Beurteilung von Anträgen kommt es auf den Inhalt an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014

…2072. Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, für die Benützung des Baurechtsgrundes bis zur Verbücherung des Vertrages ein jährliches Benützungsentgelt und ab Verbücherung des Baurechtes einen jährlichen Bauzins in der Höhe von € 1,584.213,86, das sind € 8,38 pro m² der Baurechtsfläche, zu…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…Aufforderung des LG an einem inländischen Ort zurückzustellen. [...] Der LN hat für die Zeit zwischen Vertragsbeendigung und gehöriger Rückstellung ein monatliches Benützungsentgelt in Höhe des zuletzt gültigen monatlichen LE zuzüglich gesetzlicher USt zu entrichten. Dem LN steht kein wie immer geartetes Zurückbehaltungsrecht am LO zu. [...] …

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 2/3

…Wartung und, falls am konkreten Standort vorgesehen, die Einhebung des vorgeschriebenen Benutzungsentgelts verstanden. Die Beauftragung beruhte auf einem zwischen der Beschwerdeführerin und dem Reinigungsunternehmen abgeschlossenen Werkvertrag, mit dem das Reinigungsunternehmen zunächst bis in das Jahr 2012 verpflichtet wurde. Der Vertrag wurde in der Folge verlängert…

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 2/3

…Wartung und, falls am konkreten Standort vorgesehen, die Einhebung des vorgeschriebenen Benutzungsentgelts verstanden. Die Beauftragung beruhte auf einem zwischen der Beschwerdeführerin und dem Reinigungsunternehmen abgeschlossenen Werkvertrag, mit dem das Reinigungsunternehmen zunächst bis in das Jahr 2012 verpflichtet wurde. Der Vertrag wurde in der Folge verlängert…

BFG RV/7100682/2016Dreifacher Jahreswert als Bemessungsgrundlage für einen Bestandvertrag betreffend ein Studentenheim.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…abzuschließen. Der Studentenheimbetreiber hat Beginn und Ende der 12-monatigen Vertragsdauer (= Studentenheimjahr) für das jeweilige Studentenheim einheitlich im jeweiligen Heimstatut festzulegen.… Entgelt § 13. (1) Der Studentenheimbetreiber kann von den Heimbewohnern ein Benützungsentgelt verlangen. Im Benützungsvertrag ist anzugeben, welche Leistungen vom Benützungsentgelt umfasst sind…

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 3/3

…hoheitliche Tätigkeit vorliegt). Es kann somit auch aus diesen Gründen nicht zur Versagung bzw zum anteiligen Ausschluss vom Vorsteuerabzug kommen. Im vorliegenden Fall erbrachte vielmehr eine einheitliche Einrichtung ein und dieselbe (privatwirtschaftliche und steuerpflichtige) Tätigkeit den Kunden gegenüber teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich. Nach (älterer…

BFG RV/5100097/2012Einkünfte aus Einräumung eines Servituts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016

…der Veranlagung sei eine einheitliche und gesonderte Feststellung vorgeschrieben worden, lt. FA aber nur für die Entschädigung. Da die Einkünfte aus dem Betreib pauschaliert ermittelt werden, seien lediglich die Teile der Entschädigung steuerpflichtig, die Benützungsentgelte für die Leitungsführung darstellen. Warum diese Benützungsentgelte abweichend von den…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 3/5

…Empfänger ***1*** ***2***, ein Betrag von € 250,00 mit dem Verwendungszweck "Benützungsentgelt" überwiesen. Das Unterschriftsprobenblatt weist nur die Unterschrift von ***1*** ***2*** mit dem Vermerk "als Sachwalter" auf. Stellungnahme des Finanzamts vom 8.7.2021 Das E-Mail des rechtsfreundlichen Vertreters vom 29.6…

BFG RV/2100674/20181. Zurechnung der Prostitutionserlöse an die Bordellbetreiberin 2. Besteuerung der Umsätze der Bordellbetreiberin mit 20% (keine Miete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…VwGH 2003/15/0147; 2002/13/0104; UFS RV/1419-L/09 ). Es liegt somit eine einheitliche Leistung zusammen mit der Bereitstellung der Zimmer vor, die dem Normalsteuersatz unterliegt. (…)" Auf Grundlage der Prüfungsfeststellungen ergingen die beschwerdegegenständlichen Bescheide. (2) Die Beschwerde wird im Wesentlichen wie…

BFG RV/7101047/2010Zurechnung von Prostitutionserlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…der Zeit in Minuten, die Nummer des benützten Zimmers, das Benützungsentgelt, das Datum und Unterschriften festgehalten wurden. Zu den Unterschriften ist auffällig, dass in den Benützungsvereinbarungen im Jahr 2004 neben den Unterschriften der Anbotstellerin und Zahlungsempfängerin (Frau [Bf.]) auch die Unterschrift der Benützungsberechtigten (Prostituierte) aufscheint…