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BFG RV/7100408/2022Verkauf einer unterpreisig erworbenen Forderung und Verkauf zum Nominale - Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 27 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…959,42 € und ein anteiliger Veräußerungserlös des Bf. von 1.245.382,58 € ersichtlich sind Nach Ansicht des Bf. handle es sich bei ***1*** um eine vermögensverwaltende Personengesellschaft. Da ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt werden, habe eine einheitliche und gesonderte Einkünftefeststellung zu unterbleiben…

BFG RV/5100462/2020Sache des Verfahrens bei einer Aufhebung des (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheides aufgrund eines gem. § 295 Abs. 4 BAO gestellten Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 1999 und setzte darin die Einkünfte aus Gewerbebetrieb neu lediglich mit der Beteiligung B fest. Aufgrund einer weiteren Mitteilung setzte das damals auch für die einheitliche und gesonderte Einkünftefeststellung der B K(E)G zuständig gewesene ***FA_F*** das Wohnsitzfinanzamt des…

BFG RV/7103126/2025Fehlende Begründung des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…959,42 € und ein anteiliger Veräußerungserlös des Bf. von 1.245.382,58 € ersichtlich sind Nach Ansicht des Bf. handle es sich bei ***1*** um eine vermögensverwaltende Personengesellschaft. Da ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt werden, habe eine einheitliche und gesonderte Einkünftefeststellung zu unterbleiben…

BFG RV/5100452/2013Rechtmäßigkeit einer Aufhebung des (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheides aufgrund eines gem. § 295 Abs. 4 BAO gestellten Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 1999 und setzte darin dessen Einkünfte aus Gewerbebetrieb neu lediglich mit der Beteiligung B fest. Aufgrund einer weiteren Mitteilung setzte das damals auch für die einheitliche und gesonderte Einkünftefeststellung der Beteiligung B K(E)G zuständig gewesene Finanzamt Gänserndorf Mistelbach das…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 1/2

…gewesen wäre und noch sei) wäre daher steuerlich nicht anzuerkennen. Dies würde bedeuten, dass das Bestehen einer Mitunternehmerschaft zwischen Hr. ***19*** und der ***Bf1*** (und die Parteifähigkeit der "stillen Gesellschaft" im Abgabenverfahrensrecht) von Anfang an zu verneinen seien, eine einheitliche und gesonderte Einkünftefeststellung habe daher…

BFG RV/1100137/2017Vermietung und Selbstnutzung eines Appartements - Höhe des Werbungskosten- bzw. Vorsteuerabzuges?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…Dabei ermittelte sie insgesamt 114 Belegungstage; davon entfielen 25 Tage auf die Ehegatten B (das sind 21,92%). Nach Ergehen der abweisenden Beschwerdevorentscheidung(en) betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte und Umsatzsteuer jeweils für das Jahr 2015 vom 27. Februar 2017 [auf die entsprechende…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…unter anderem "Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2005 - 2006" nennt, enthält unter der Überschrift "Prüfungsabschluss" den Hinweis, dass sich in der Tz. 3 Feststellungen hinsichtlich der Gewinnfeststellung befinden, die eine Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens erforderlich machten. Ein weiterer Außenprüfungsbericht, der sich mit der Einkünftefeststellung der inzwischen gelöschten…

BFG RV/7101099/2009Beginn der Verjährung bei Erlassung vorläufiger Feststellungsbescheide und davon abgeleiteter endgültiger Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2015

…für die Jahre 2000 und 2001 war jedoch im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide aus einem anderen Grund noch nicht verjährt. Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der „Hausgemeinschaft B-Straße" vom 21.11.2001 und 25.10.2002 ergingen…

BFG RV/4100483/2013Fremdüblichkeit eines Mietvertrages, der zwischen der Freundin eines Miteigentümers und der seinerzeitigen Miteigentumsgemeinschaft abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…BP | 0,00 | Eigennutzung Dachgeschoßwohnung | 9.357,62 | nach BP | 9.357,62 Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung: | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | 2010 | vor BP | 3.335,64 | TZ 2 Absetzung für Abnutzung | 6…

BFG RV/7103529/2008Wiederaufnahmsantrag hinsichtlich ESt 1989 verspätet, und die Qualifizierung eines "Bescheides" als Nichtbescheid ist keine Tatsache, sondern das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017Teil 1/2

…gegen den vorgenannten Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften von Einkünften für das Jahr 1989 vom 10.2.1997 | Berufung vom 17.4.1997 u.a. gegen den vorgenannten Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften von Einkünften für…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 3/3

…Umsatzsteuer 2001 - 2006 und Einkünftefeststellung 1999 - 2006 berücksichtigt hat, so durfte es die Verfahren angesichts der Bedeutung dieser inhaltlich eng verbundenen, daher in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigenden Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer und auf die Höhe der einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünfte gemäß …

BFG RV/7101987/2011Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit (Verjährung) im Zusammenhang mit Liebhaberei (Vermietung) und Werbungskosten für Büroräumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2016

…Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2001 bis 2008 der „HG" vom 9.4.2002 (2001), 23.6.2003 (2002), 13.7.2004 (2003), 3.5.2005 (2004),11.5.2006 (2006), 29.4.2008 (2007) und von 18…

BFG RV/5100327/2016Anfechtung eines Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen, die gegen in einem Feststellungsbescheid getroffene Feststellungen gerichtet sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind, einheitlich festzustellen. Gegenstand einer solchen Feststellung ist gem. Abs. 3 leg. cit. auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften). Gemäß § 191 Abs. 3 BAO wirken…

BFG RV/7102904/2012Keine im Prüfbericht bzw. in der Niederschrift über die Schlussbesprechung angeführten neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2022

…Beschwerdeführerin eine Außenprüfung betreffend ua die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die Jahre 2007 bis 2010 durchgeführt. Im Außenprüfungsbericht vom 23. November 2011 wurde festgestellt, dass ein bei der Beschwerdeführerin im Jahr 1991 aktivierter Firmenwert in den Jahren 2008 und 2010 einer Teilwertabschreibung zugeführt worden…

BFG RV/7105398/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2016

…die in einem Feststellungs­verfahren ergehen. Betroffen sind einheitliche und gesonderte Feststellungen von Einheits­werten (§ 186) und Feststellungen von Einkünften (§ 188); dies ergibt sich aus dem Klammerausdruck im ersten Satz des § 101 Abs. 3 („191 Abs. 1 lit. a und c“). Die Zustellfiktion setzt die Zustellung der…

BFG RV/7102084/2014Verjährungseinwendung gegen Einkommensteuerbescheide, die gestützt auf § 295 Abs. 1 BAO erlassen worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015Teil 1/2

…Feststellungs-)Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der (Festsetzungs-)Verjährung unterliegt. Die Frage der Verjährung ist daher erst im Zusammenhang mit der Abgabenfestsetzung zu beurteilen.“ Somit resultiert aus der Nichtanführung von hinterzogenen Einkünften bzw. Einkünfteanteilen im Spruch des Einkünftefeststellungsbescheides für 2003 betreffend…

BFG RV/5100399/20091. Buchführungsmängel 2. Verletzung der Mitwirkungspflicht 3. Verfahrensverschleppung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen. Im Zuge einer Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz wurden die Umsatzsteuer 2002 - 2006, die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2002 - 2006, die zusammenfassende Meldung 2002 - 2006 und die Werbeabgabe 2002 - 2006 geprüft. Zudem erfolgte für den Zeitraum 1…

BFG RV/7102951/2010In geringem Umfang nebenberufliche Mitwirkung in einer Band fällt unter § 1 Abs. 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2018Teil 1/2

…da die „Bandmitglieder“ bisher der Behörde gegenüber nicht in Erscheinung getreten sind. Dies stellt ein weiteres Indiz dar, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung mangels Vorliegen von Einkünften, unterblieb bzw. zu unterbleiben hat.“ Gegenäußerung zur Stellungnahme Zur Stellungnahme der Betriebsprüferin führte die steuerliche Vertretung des…

BFG RV/2101747/2014Berechtigung zur Verhängung eines Sicherheitszuschlages bei vollständiger Aufklärung der Unvollständigkeiten der Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…vertreten durch Artner WP/Stb GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, Ludersdorf 201, 8200 Gleisdorf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. März 2009, betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für das Jahr 2004 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7100254/2011Steuerliche Anerkennung der Änderung eines Pachtvertrages zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015Teil 2/2

…b BAO und § 190 Abs 1, § 191 Abs. 1 lit. c BAO i.V. m. § 188 BAO gegenüber der Bf fest, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für das Jahr 2009 zu unterbleiben hat. Die Begründung entspricht jener des Nichtfeststellungsbescheides für das Jahr…