…24.9.2008, 2008/15/0204; VwGH vom 28.2.2008, 2002/13/0224; VwGH 26.7.2007; 2004/15/0137 u.v.a.). Sind „Feststellungsbescheide“ nicht einheitlich ergangen, sind sie unwirksam (s.o. st RSp). § 188 Abs 5 BAO und § 191 Abs 5 BAO …

…einheitlichen Entscheidung erfordert deshalb die Bekanntgabe an alle, denen gegenüber der Bescheid wirken soll (Ritz, BA05, § 281 Tz 8; UFS 11.02.2008, RV/0055-S/08). Das bedeutet für diese Beschwerden: Die (händische) "Berufungsvorentscheidung" vom 19. März 2013 ist bezüglich der Wiederaufnahme der Feststellungsverfahren…

…3 BAO). Diese Regel gilt nicht nur für den Feststellungsbescheid selbst, sondern für alle weiteren Bescheide, die diesen abändern oder ersetzen, also auch für als Beschwerdevorentscheidungen intendierte Erledigungen oder Aufhebungsbescheide gem. § 299 BAO. Die Bekanntgabe der (einheitlichen) Entscheidung kann somit dadurch erfolgen, dass die Zustellung…

…101 Abs. 3 BAO). Diese Regel gilt nicht nur für den Feststellungsbescheid selbst, sondern für alle weiteren Bescheide, die diesen abändern oder ersetzen. Die Bekanntgabe der (einheitlichen) Entscheidung kann somit dadurch erfolgen, dass die Zustellung an die Gesellschaft sowie jeden einzelnen Betroffenen erfolgt. Macht das…

…eine Mitunternehmerschaft der Unterbeteiligten im Verhältnis zur Hauptgesellschaft begründet. In einem solchen Fall wären die Unterbeteiligten in den Bescheid über die einheitliche Feststellung der Hauptgesellschaft aufzunehmen. Dem streitgegenständlichen Verfahren liegt allerdings ein anderer Sachverhalt zugrunde. Im vorliegenden Fall war die SUB 3 als atypisch stille…

…Adr2, betreffend die Beschwerde vom 12.07.2012 gegen den Bescheid des FA vom 12.06.2012, über die einheitliche Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird (im eingeschränkten Umfang) stattgegeben. Die im Kalenderjahr 2009 erzielten Einkünfte werden gemäß § 188…

…Abs. 2 EStG 1988 dar (ausgenommen: 2. Bad in Top 13) und sind im Jahr der Verausgabung abzugsfähig. Einheitliche Feststellung der Einkünfte betreffend das Gebäude in A. , S.str. für das Jahr 2010 | Einnahmen lt. Erklärung | 96.979,35 | | Werbungskosten lt…

…Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften wohl aber auch durch eine Beschwerde), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen…

…Feststellungsbescheide und Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2020 betroffen habe. Man habe sich auch telefonisch mit dem Fachbereich des Finanzamtes am 1. August 2024 abgestimmt. Grundsätzlich seien hier die beschwerdeführende Partei und die Abgabenbehörde der Meinung, dass die Jahre 2005 bis 2020 betreffend Umsatzsteuer und einheitliche Feststellung…

…Fall, dass an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind, sieht § 188 Abs. 1 BAO eine einheitliche Feststellung der Einkünfte vor. Es ist also für die Mitunternehmerschaft ein (Gesamt)Gewinn zu ermitteln. In diesem bescheidmäßig festzustellenden Gewinn müssen Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt sein (vgl. VwGH 19.9.2013…

…Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften wohl aber auch durch eine Beschwerde), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen…

…wenn sie den Gesellschaftern der Hauptgesellschaft bekannt ist, eine Mitunternehmerschaft der Unterbeteiligten im Verhältnis zur Hauptgesellschaft. Die Unterbeteiligten sind diesfalls in den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Hauptgesellschaft aufzunehmen (vgl. VwGH 15.1.1991, 87/14/0053). Im gegenständlichen Fall…

…wenn sie den Gesellschaftern der Hauptgesellschaft bekannt ist, eine Mitunternehmerschaft der Unterbeteiligten im Verhältnis zur Hauptgesellschaft. Die Unterbeteiligten sind diesfalls in den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Hauptgesellschaft aufzunehmen (vgl. VwGH 15.1.1991, 87/14/0053). Im gegenständlichen Fall…

…Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, die in den Fällen des Abs. 1 lit. a am Gegenstand der Feststellung beteiligt waren oder denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. (3) Einheitliche Feststellungsbescheide…

…Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, die in den Fällen des Abs. 1 lit. a am Gegenstand der Feststellung beteiligt waren oder denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. (3) Einheitliche Feststellungsbescheide…

…3. Rechtliche Würdigung Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erstreckt sich das Gebot der einheitlichen Entscheidung über Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften auch auf solche Fälle, in denen nur einzelnen Personen der Beteiligtenstatus abzusprechen ist. Auch in diesen Fällen ist nur ein Bescheid (Feststellungs- bzw. Nichtfeststellungsbescheid…

…erging am 15.1.2019 zur GZ RV/4100213/2012 eine Erledigung des BFG, deren Spruch zufolge eine Beschwerde der GmbH & Co KG gegen die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004 bis 2005 mangels Bescheidqualität der angefochtenen Bescheide…

…der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, denen (…) in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Abs. 3 leg. cit. normiert: Einheitliche Feststellungsbescheide (§ 186) wirken gegen alle, die am Gegenstand der Feststellung beteiligt…

…2019 zur GZ RV/4100211/2012 eine Erledigung des BFG, deren Spruch zufolge eine Beschwerde der GmbH & Co KG gegen die - mit an die GmbH & Co KG gerichteten Bescheiden vorgenommene - einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003 bis 2005…

…dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, die in den Fällen des Abs. 1 lit. a am Gegenstand der Feststellung beteiligt waren […] (3) Einheitliche Feststellungsbescheide (§ 186) wirken gegen alle, die am Gegenstand der Feststellung beteiligt sind…