…eine feste Gewinnspanne aufgeschlagen wurde. Die aufgrund dieser Methode ermittelten Entgelte der einzelnen Komponenten wurden auch dementsprechend fakturiert, sodass die abzuführende Steuer der tatsächlich beim Endverbraucher eingezogenen Steuer entspricht. Beweiswürdigung Da der Prüfer im gegenständlichen Fall den Auftrag hatte, zu prüfen, ob die Aufteilung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über die Beschwerde des Rechtsanwaltes , Adresse1, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Schuldnerin, Adresse2, vom 20.09.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30.08.2018 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Finanzpolizei Team 44-Finanzamt Freistadt Rohrbach…

…durch mechanische Einwirkung eines Schraubenziehers, wieder gelockert habe. Die Bf. sei im Jahre 2015 ohne sein Zutun in die Wohnung eingezogen. Er habe ihr zu diesem Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen nicht helfen können. Das Haus sei beim Kauf schon eingerichtet und bewohnbar gewesen. Bei seinen…

…Erklärungsdaten erließ. Mit Schreiben vom 8.11.2018 beantragte der Beschwerdeführer - vertreten durch seinen Steuerberater - die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2016 mit folgender Begründung: "[Der Beschwerdeführer] hat im Jahr 2016 mit dem Bau seines Einfamilienhauses begonnen und ist im August 2018 eingezogen. Mitgebaut wurde…

…2.734 Schilling Betriebskosten, vereinbart. Im September 2010 ist der Enkelsohn der Bf., Herr B in die Wohnung eingezogen, die er bis Oktober 2018 auch laut Melderegister als Hauptwohnsitz bewohnte. Der Enkelsohn studierte im fraglichen Zeitraum und verfügte daher über kein eigenes Einkommen. Die Bf…

…Vertreterin Austria Treuhand Holding WP GmbH. ---//--- Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 02.08.2017 mit der Begründung ab, dass das Guthaben auf dem Abgabenkonto mittels Pfändung für den Sicherstellungsauftrag vom 01.09.2015 eingezogen worden sei, weshalb auf dem Abgabenkonto der Bf…

…gemäß § 53 GSpG beschlagnahmt und gemäß § 54 GSpG eingezogen werden. Der Einwand der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols ist in diesem Fall im jeweils der Kontrolle nachfolgenden Beschlagnahme-‚ Einziehungs— und Strafverfahren zu prüfen." Nach den klaren Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Beschluss vom 10.10.2016, Fr 2016…

…dass er ein Haus am 10.05.2010 gekauft habe, er sei mit seiner Lebensgefährtin (mit der er seit 2008 im gemeinsamen Haushalt lebe) sofort dort als Hauptwohnsitz eingezogen, die Anmeldung erfolgte am 14.06.2010. Nach Parifizierung habe er 53/376 Anteile dieses Hauses…

…den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.07.2019, ErfNr betreffend Erstattung der zu viel gezahlten bzw. eingezogenen Pauschalgebühr im Verfahren beim VfGH beschlossen: Die Beschwerde vom 30.08.2019 wird gem. § 260 Abs. 1 lit a BAO zurückgewiesen. …

…wenn sie in der Vergangenheit, also in den Vorjahren bereits als Sonderausgeben geltend gemacht worden wären. Im Fall stelle es sich wie folgt dar: Die PVA habe von ihrem Bankkonto im Jahr 2018 viermal den Betrag von 208,13 € eingezogen. Dies sei am 10…

…Beschwerdeführer an, dass Frau A den Hund B bereits gekauft hätte, bevor sie bei ihm eingezogen sei. Es werde daher um Wiederaufnahme der Verfahren 2015 bis 2020 gebeten. Mit Bescheid vom 18. November 2024 hat die belangte Behörde eine Mutwillensstrafe gegenüber dem Beschwerdeführer verhängt. "Gemäß §…

…dem allerdings aufgrund von Bauverzögerungen die Fertigstellung verschoben worden sei. Die jetzige Wohnung hätten sie durch Zufall Ende Oktober 2019 entdeckt. Sie seien dort im Jänner 2020 eingezogen. Der Wohnungswechsel sei im November 2018 erfolgt, weil dort die Miete immer teurer geworden sei und sie…

…geleisteten Zahlungen seien in der Spalte "Zlg." die Beträge ersichtlich, die von Oktober 2017 bis Februar 2023 für seinen Sohn ***1*** ***2*** von seinem Lohn eingezogen worden seien. Dem Vorlageantrag beigelegt wurden eine Auflistung, die gerichtlichen Beschlüsse zum Unterhalt und der Lohnzettel für November 2022.…

…unbegründet abgewiesen und dies wie folgt begründet: "Für die Hauptwohnsitzbefreiung (Tatbestand 1) muss der Hauptwohnsitz innerhalb eines Jahres nach Ankauf begründet werden. Laut Ihrer Beschwerde sind Sie 2018 eingezogen. (Kaufvertrag vom 24.05.2015) Der Beschwerde konnte daher nicht entsprochen werden." Dagegen brachte der Bf…

…Die Strafe ist in Bezug auf diesen Paragrafen nicht Exekutierbar da die zweimalig Aufforderung unterblieb. Ich fordere sie nunmehr auf diese beiden Strafen rückgängig zu machen und die eingezogen/überwiesenen Gelder gutzuschreiben. Ich bitte Sie die Rückantwort per FON zuzustellen". Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten…

…Die Trennung sei erst nach der Unterfertigung des Anwartschaftsvertrages erfolgt. Es sei aber richtig, dass die beiden Vertragsparteien und ehemaligen Lebensgefährten nie gemeinsam in die vertragsgegenständliche Wohnung eingezogen seien, da sie sich zwischenzeitlich getrennt hätten. Da es beim Bau durch Unzulänglichkeiten des Bauträgers zu massiven…

…die Beschwerdeführerin vor, sie habe 2006 von ihrer Mutter ein Reihenhaus gegen Einräumung eines Wohnrechtes übergeben bekommen. 2010 habe sie streitgegenständliche Wohnung gekauft, in die ihre Mutter Ende 2011 eingezogen sei; ihrer Mutter habe sie an dieser Wohnung das lebenslange, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt. Das Reihenhaus…

…20 Jahren sei marktüblich kalkuliert worden und ein Gesamtüberschuss von rund 16.300 € zu erwarten gewesen. Es seien jedoch sog. "Mietnomaden" in die Wohnung eingezogen, die die Miete schuldig geblieben wären und erst schwer und kostenintensiv wieder aus der Wohnung gebracht werden hätten können…

…Das betreffende Kfz wurde nämlich im Zuge der Amtshandlung von der Landespolizeidirektion ***4*** aufgrund von schweren Mängeln eingezogen. Mit Schreiben vom 24.12.2018 legte die Landespolizeidirektion Wien dem zuständigen Finanzamt die Anzeige und die folgenden Dokumente vor: die Kopie des Zulassungsscheines des betreffenden Kfz…