…eingangsabgabepflichtige Waren die gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3, zweiter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld in Höhe von 1.244,66 Euro (Zoll: 4,30 Euro; Einfuhrumsatzsteuer: 1.240,36 Euro) infolge Entziehung der Waren…

…T1-MRN 34 vom 12.10.2011, Abgangsstelle AS (DE), und bei der Bestimmungsstelle BS (AT) am 14.10.2011 angelieferte (eingangsabgabepflichtige) Warensendung, bestehend aus 1.129 Packstücken [Bestandteile von] Saunen mit eine Gesamtrohmasse von 11.053,00 kg, darauf entfallende Eingangsabgaben € 17.761…

… 35 Abs. 1 FinStrG: Des Schmuggels macht sich schuldig, wer a) eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oder b) ausgangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig aus dem Zollgebiet der Union verbringt. § 36 Abs. 1 FinStrG: Der Verzollungsumgehung macht…

…schuldig, er habe anlässlich seiner Einreise über das Zollamt Eisenstadt/Flughafen Wien am 17. Jänner 2014 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 2 Stück Armbanduhren der Marke A mit der Seriennummer 1und2 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Er habe dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß …

…da die Entnahme der verfahrensgegenständlichen Waren aus dem Zolllager jedenfalls vor deren Anmeldung um 08:32 Uhr erfolgt ist. Rechtslage Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder…

…über die Einziehung der beschlagnahmten Waren gem Art. 108 Abs 3 lit. b UZK in Verbindung mit Art. 90 UZK-DA von Amts wegen ausgesetzt. Rechtslage: Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das…

…ist mir bekannt. Verhandlungsleiter: Diese Waren, ist das alles Ihr Eigentum? ***Bf1***: Das gehört uns beiden." Über die Beschwerden wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt…

…lit. a FinStrG (idF. BGBl. I Nr. 163/2015) macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht Der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer die im § 35 Abs…

…beim Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde den Beschwerdeführer für schuldig befunden, [im Amtsbereich der genannten Finanzstrafbehörde in der Zeit von Oktober bis Dezember 2010] fahrlässig als Angestellter der B-GmbH in bbbb eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich 6,431.270,00 kg Phosphat im Wert von USD…

…durch die die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden wäre. 3) Finanzstrafrechtliche Grundlagen und strafrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes: Gemäß. § 35 Abs. 1 lit. a, 3. Alternative FinStrG macht sich des Finanzvergehens des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzieht. Dabei begeht gemäß…

…A1, zur Bestimmungsstelle BZ (AT) angewiesenen, am 13.2.2011 am zugelassenen Warenort eingetroffenen, die genannten (eingangsabgabepflichtigen) Nichtgemeinschaftswaren beinhaltende Sendung, eine Beendigung des Versandscheinverfahrens insofern in die Wege zu leiten, als er im Wege des dem zugelassenen Empfänger für Verfahrenshandlungen zur Verfügung stehenden NCTS („New…

…FinStrG in der im Tatzeitraum und zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Entscheidung des Spruchsenates geltenden Fassung (relevante Rechtslagen nach § 4 Abs. 2 FinStrG) macht sich jedoch des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren (hier: die verfahrensgegenständlichen Möbel) zumindest bedingt vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt.

…Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Hohenems, eingangsabgabepflichtige Waren mit einem Verkehrswert von € 223.844,98 (Nettoankaufspreise umgerechnet € 198.273,06 zuzüglich Eingangsabgaben Zoll € 1.104,73 und Einfuhrumsatzsteuer € 24.467,19 = € 25.571,92, Berechnung siehe Finanzstrafakt StrNr. 900/2012…

…erwogen: Gemäß § 35 Abs.1 FinStrG macht sich eines Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Der Tatbestand des Schmuggels erfordert im Sinne des § 35 Abs.1 FinStrG auf der subjektiven Tatseite den Vorsatz. Vorsätzlich handelt…

…im Sinne der der Beschwerde beigelegten Verordnung, sondern um eingangsabgabepflichtigen Goldschmuck. Zur in der Beschwerde aufgeworfenen Frage, "warum eine Beschlagnahme zur Beweissicherung erforderlich wäre (Als Beweismittel kommen grundsätzlich nur Gegenstände in Betracht, die nicht schon als verfallsbedrohte Gegenstände zu beschlagnahmen sind und zur Feststellung des…

…dass eingangsabgabepflichtige Waren betreffend die Firma ***F*** S.a.r.l. in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung gemäß Verfahrenscode 4200 übergeführt worden seien, ohne die an dieses Zollverfahren geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an die im Feld 8 der Zollanmeldung angeführten Warenempfängerin zu…

…Beschuldigte hat die in den Rechnungen vom 04.09.2013, 28.10.2013 (2x), 28.11.2013, sowie am 17.01.2014 angeführten eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich Schuhe der Marke "***A***", im Gesamtwert von EUR 15.922,20, vorschriftswidrig in das Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union (EU…

…freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Erwägungen: Das Bundesfinanzgericht erachtet es als erwiesen, dass in allen in Rede stehenden 31 Fällen die im Carnet TIR-Verfahren beförderten eingangsabgabenpflichtigen Waren nicht wie in Art. 92 Abs. 1 ZK vorgesehen…

…2015 bis Jänner 2016 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 8.200 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro" von ***1*** erworben bzw. an sich gebracht hat, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren…

…zu Warenanmeldungen, eingangsabgabepflichtige Waren mit einem geringerem als dem gesetzlich geschuldeten Betrag in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. Im Zuge der daraufhin bei dem Empfänger durchgeführten Betriebsprüfungen sei festgestellt worden, dass in den Zollanmeldungen A, B die Angaben zur Warenbeschaffenheit und die Warennummer…