…für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sein müssen. Weitere maßgebliche Voraussetzungen sind, dass diese neu hervorgekommenen Umstände entscheidungswesentlich sind, somit geeignet einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Das heißt, dass diese neu hervorgekommenen Tatsachen auch amtswegig zu berücksichtigen wären und und in der Folge ein neuer Sachbescheid…

…schließt das Gericht, dass eine detailliertere materiell-rechtliche Auseinandersetzung mit dem zur Wiederaufnahme herangezogenen Sachverhalt der Entscheidung über die Sachbescheide vorbehalten bleiben kann, sofern dieser nur abstrakt die Eignung besitzt, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen, da die Entscheidung über die Wiederaufnahmebescheide ansonsten kaum sinnvoll von…

…berücksichtigt wurden vorgenommen wurde. Folglich war entgegen dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei die Voraussetzung des Vorliegens eines nicht richtigen Spruchs für die Aufhebung nach § 299 BAO gegeben. Zum Neuhervorkommen und der Eignung, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, wonach aufgrund der…

…möglicherweise tatsächlich in der Erde versickerte Wassermenge hätte nämlich keinesfalls eine gemäß § 13 Abs. 1 KKG zu berücksichtigende 100 m3 (100.000 Liter) übersteigende Nichteinleitungsmenge ergeben. Die dargestellten Umstände waren daher nicht geeignet, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Im Übrigen steht aber auch das Vorbringen…

…um neue Tatsachen i.S. der genannten gesetzlichen Bestimmung. Diese Tatsachen waren überdies geeignet, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Das Vorliegen des Tatbestandes eines Wiederaufnahmegrundes ist somit erfüllt. Zum Ermessen: Art. 130 Abs. 3 B-VG in der maßgebenden Fassung besagt: Außer in…

…berücksichtigen ist unbestritten und entscheidungswesentlich im Sinne des §303 BAO um einen anderslautenden Bescheid herbeizuführen. Die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens ist daher abzuweisen. B) Werbungskosten und Sonderausgaben: Zu den einzelnen strittigen Punkten: 1) Dienstfreistellung: Strittig ist, ob für die Zeit der Dienstfreistellung (1…

…Partei erfüllt werden kann, sind die behaupteten Wiederaufnahmegründe von vorne herein auszuschließen. - Darüber hinaus müssen auch für den Tatbestand des Erschleichens die geltend gemachten Wiederaufnahmegründe geeignet sein, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Dies ist hier angesichts der höchstgerichtlichen Judikatur nicht der Fall, wobei auf die…

…dessen Rechtskraft durch die Wiederaufnahme durchbrochen wurde, stattgefunden hatte. Da jene der Wiederaufnahme zugrundeliegenden Tatsachen und Beweismittel in concreto geeignet waren, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen, entspricht die vom Finanzamt angezogenen Verfahrensmaßnahme der geltenden Rechtslage. Auch die Ermessensübung wurde von Seiten der belangten Behörde ausreichend…

…des Sachverhaltes (aller relevanter Tatsachen, Sachverhaltselemente) kann nur hinsichtlich der zusätzlichen Wiederaufnahms-Voraussetzung der Entscheidungswesentlichkeit (Eignung, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen) Relevanz haben. Der gegenständliche, von der Lohnsteuerprüfung (GPLA) stammende Lohnzettel ist laut elektronischer Aktenlage am 28. August 2010 in die Lohnzettel-Datenbank…

…Ansicht der Bf. nicht geeignet seien, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Dass die abgabenrechtliche Beurteilung der neuen Tatsachen durch das Finanzamt im Ergebnis sehr wohl geeignet war, einen anders lautenden Bescheid zu erlassen, und daher die Wiederaufnahme jedenfalls gerechtfertigt war, wird im Folgenden…

…Markus XY geeignet wäre, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen, ist Folgendes festzustellen: Auf Seite 22 des Protokolls fragt der Sachverständige Dr. Z in Anschluss an die in gegenständlichem Antrag zitierten Fragen weiter: „Gab es weitere Kunden?“ Antwort XY: „Ja, einen weiteren Kunden, der Name fällt…

…Bf wird im angefochtenen Bescheid mit 28.269,92 Euro ausgewiesen) noch absolut als bloß geringfügig angesehen werden. Auch mit dieser Ansicht ist die belangte Behörde im Recht. Der von der Behörde angezogene Wiederaufnahmegrund ist zudem erheblich, dh geeignet, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Der…

…dh geeignet, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Der beschwerdeverfangene Wiederaufnahmebescheid entspricht somit der Gesetzeslage. Demnach kommt der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde keine Berechtigung zu. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das…

…bzw. ungültige UID-Nummer) an der Eignung, einen anderslautenden Bescheid herbeizuführen. Im Sinne des Vorbringens des Finanzamtes in der mündlichen Verhandlung am 4. Oktober 2021 sollen auch die vom Betriebsprüfer in der Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung dargestellten Betrugsschemas neu hervorgekommene Tatsachen sein. Wie…

…die geeignet sind, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Worin die Entscheidungswesentlichkeit der vom Bf. bekannt gegebenen Gründe liegen sollte ist nicht ersichtlich. Die Tatsache der verspätet abgegebenen Einkommensteuererklärungen stellt sich als Folge von Gründen dar, die für sich noch keine abweichenden Bescheide rechtfertigen. So hat…

…Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen (vgl hierzu bereits Stoll, BAO-Kommentar, 2917 f, mwN; und zB VwGH 25.9.2012, 2009/17/0049). Dem hier gegenständlichen Wiederaufnahmegrund der (Kenntnis der näheren Umstände der) Leistungsbeziehung zwischen Beschwerdeführer und [X] GmbH kommt eine solche…

…nicht geeignet seien, einen im Spruch (im Vergleich zum ursprünglich im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Bescheid) anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Dass die abgabenrechtliche Beurteilung der neuen Tatsachen durch das Finanzamt im Ergebnis aber sehr wohl geeignet war, einen anders lautenden Bescheid zu erlassen, und daher die…

…einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen, so ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu verfügen (VwGH vom 26.04.2000, 96/14/0176). Laut § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in…

…der davon spricht, dass die Kenntnis der neuen Tatsachen oder Beweismittel einen im Spruch anders lautenden Bescheid "herbeigeführt hätten" und nicht "herbeiführen würden", sowie der Überlegung, dass es bei der Wiederaufnahme um eine Durchbrechung des Grundsatzes der Rechtskraft geht (VwGH 10.9.2008, 2006/04…

…gefolgerte rechtliche Beurteilung (keine umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung zwischen der ARGE und dem Beschwerdeführer) als unrichtig herausgestellt hat und somit die Wiederaufnahme nicht geeignet war einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Da ein Austausch der Wiederaufnahmegründe im Rechtsmittelverfahren nicht zulässig ist (vgl VwGH 28.01.2015…