…15.08.2020, eingebracht am 15.08.2020, wurde folgender Verfahrenshilfeantrag gestellt: "Straferkenntnis (was auch immer das ist? In Deutschland gibt es das nicht!). Hiermit lege ich fristgerecht Beschwerde gegen diese Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien Magistratsabteilung 67 ein. Es ist richtig, dass wir…

…abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind. In den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden werden die von der Abgabenbehörde angenommenen neu hervorgekommen Tatsachen oder Beweismittel nicht angeführt, sondern auf die in der Begründung der Sachbescheiden näher ausgeführten Tatsachen verwiesen. Ein Verweis auf die Begründung in den Sachbescheiden ist verfahrensrechtlich zulässig…

…eingebracht worden und diese bis zur Entscheidung abzuwarten sei. Mit Bescheid vom 26.01.2015 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung zurück, dass die beantragte Aussetzung ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffe. Der VwGH könne in besonderen Fällen auf Antrag aufschiebende Wirkung zuerkennen…

…rechtskräftig geworden sei, beruhe allein auf dem Umstand, dass es diesem aus rein finanziellen Gründen nicht möglich gewesen sei, ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anzustrengen. Darüber hinaus sei das Bundesfinanzgericht nicht an seine Entscheidung über die Beschwerde des Ehegatten der Bf. gebunden, sondern habe über den…

…Diese Frage ist im Beschwerdefall, wie oben dargelegt, zu verneinen. Da zu Unrecht ein verfahrensrechtlicher Bescheid erlassen wurde, ist dieser durch das BFG aufzuheben. Eine weitergehende inhaltliche Entscheidung (durch das BFG) muss infolge der dargestellten Begrenzung durch die Sache unterbleiben bzw. hat im Weiteren durch…

…August 2022 eine unbegründete Beschwerde (E-Mail) und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Verfahrenshilfe sowie auf Durchführung einer Verhandlung. Zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen machte der Bf. keine Angaben. Rechtliche Beurteilung: § 40 Abs. 1 VwGVG idF ab 01.01.2017 lautet: "Ist ein Beschuldigter außerstande…

…mit, dass sie keine Einwände gegen die beabsichtigte Zurückweisung habe. Über die Beschwerde wurde erwogen Festgestellter Sachverhalt Für das gegenständliche Finanzstrafverfahren mit der Geschäftszahl ***Zahl1*** (vormals Strafnummer ***Zahl2***) wurde der Beschwerdeführerin am 28.2.2019 ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben und am 7.3.2019 hiezu Mag…

…Ein allfälliges Rechtsmittelverfahren gegen diesen Bescheid vom 10.6.2024 wird davon nicht berührt. Hingegen wird die Säumnisbeschwerde betreffend den Zeitraum Juni 2021 bis Dezember 2021 mangels Säumnis der belangten Behörde zurückzuweisen sein. Belehrung und Hinweise Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den…

…Aussetzung der Entscheidung§ 271. (1) Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist, so kann die Entscheidung über diese unter…

…an ***Bf1***, ***Adr***, 1110 Wien. Am 27.9.2018 wurde dagegen von der ***Bf3*** als Substitutin des von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellten Verfahrenshelfers, Rechtsanwalt Dr. ***RA2***, fristgerecht Beschwerden Auftrags und im Namen des ***Bf*** eingebracht. Am 23.3.2018 wurde ***Bf1*** ein Verfahrenshilfeverteidiger, Hr. Dr…

…aus eigenem, ist der Zahlungsstopp von der Bezirksverwaltungsbehörde durch Bescheid aufzuheben; ein allfälliges Verfahren nach Abs. 3 ist einzustellen. (2) Die Abgabenbehörden und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse haben nach Verhängung eines Zahlungstopps nach Abs. 1 binnen drei Arbeitstagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Erlegung einer…

…§ 303 Abs. 1 lit. c BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders…

…aus eigenem, ist der Zahlungsstopp von der Bezirksverwaltungsbehörde durch Bescheid aufzuheben; ein allfälliges Verfahren nach Abs. 3 ist einzustellen. (2) Die Abgabenbehörden und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse haben nach Verhängung eines Zahlungstopps nach Abs. 1 binnen drei Arbeitstagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Erlegung einer…

…ob der Antragsteller durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten und dass der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses beim Verwaltungsgericht eingebracht wurde. Auch im Fall der Bestellung eines Verfahrenshelfers hätte der Antragsteller…

…Verjährungsfrist möglich. Erfolgt die Entscheidung erst nach dem Ablauf der absoluten Verjährungsfrist, fehlt es an der gesetzlichen Zuständigkeit zur Entscheidung in der Verbandsstrafsache, womit das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wird (VfGH 28.9.1973, B 136/73; 8.10.1975…

…Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gemäß Abs. 1 gegeben hat, ist das ausgesetzte Beschwerdeverfahren von Amts wegen fortzusetzen. (3) Von der Abgabenbehörde erlassene Aussetzungsbescheide gemäß Abs. 1 verlieren ihre Wirksamkeit, sobald die Partei (§ 78) die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens beantragt. § 303 BAO lautet: § 303. (1) Ein…

…Liquidator - fristgerecht gegen sämtliche Bescheide des Finanzamtes Beschwerde erhoben und auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Erst in der mündlichen Verhandlung - somit gegen Ende des Rechtsmittelverfahrens - wurde erstmals ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt, der noch in derselben mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrecht erhalten wurde…

…16.5.2019 aufgehoben und mit gleichem Datum ein neuer Sachbescheid erlassen. Damit trat dieser neue Bescheid an die Stelle des antragslosen Veranlagungsbescheides. Ab Erlassung dieses Bescheides vom 16.5.2019 (Zustellung in die Databox am gleichen Tag) galten daher die allgemeinen Verfahrensvorschriften der BAO…

…In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage auch dann, wenn ein in der Klage gestellter Verfahrenshilfeantrag in der Folge abgewiesen wird (vgl. ua VwGH 25.4.1996…

…02. März 2026 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Eine Darstellung der persönlichen wirtschaftlichen Lage ist dem Antrag nicht zu entnehmen und Gründe für eine Beigebung eines Verteidigers wurden nicht vorgebracht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 40 VwGVG normiert: "(1) Ist ein Beschuldigter außerstande…