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BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 4/6

…eine besondere Vermarktungsform des selbsterzeugten Weines im Rahmen des Weinbaubetriebes dar und ist nach der Verkehrsauffassung ein unmittelbarer Bestandteil dieses Betriebes. Kein unmittelbarer Bestandteil des Hauptbetriebes, sondern ein eigenständiger Gewerbebetrieb liegt hingegen vor, wenn innerhalb des Buschenschanks über die Zukaufsgrenze hinausgehend überwiegend zugekaufte Speisen u…

BFG RV/7101153/2006Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2015Teil 2/2

…9. 2003, 99/14/0228), dahin gestellt gelassen.Kein unmittelbarer Bestandteil des Hauptbetriebes, sondern ein eigenständiger Gewerbebetrieb liegt hingegen ertragsteuerlich vor, wenn innerhalb des Buschenschanks (einschließlich einem diesen zuzurechnendem Buffet) über die Zukaufsgrenze hinausgehend überwiegend zugekaufte Speisen und Getränke veräußert werden (VwGH 10. 6. 1987…

BFG RV/5100937/2017Einkünfte eines Geflügelmastbetriebes / nachhaltiges Überschreiten des Höchstbestandes iSd § 30 Abs. 5 BewG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2022

…2016 ist der Beschwerdeführer aufgrund von einschlägigen Zeitungsartikeln darauf aufmerksam geworden, dass durch die getätigten Investitionen und der Steigerung der Kapazität die Geflügelmast ein eigenständiger Gewerbebetrieb außerhalb der Land- und Forstwirtschaft entstanden sein könnte. Auf Empfehlung hat er sich an seinen nunmehrigen steuerlichen Vertreter gewannt…

BFG RV/7101153/2006Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2015Teil 1/2

…in seiner Berufungsentscheidung UFS 5. 10. 2010, RV/0290-W/06 zur Frage, ob ein Heuriger, dessen Speisenangebot über den durch das NÖ Buschenschankgesetz und § 149 Z 7 GewO 1973 gesteckten Rahmen hinausgeht, unmittelbarer Teil eines Weinbaubetriebes oder ein eigenständiger Gewerbebetrieb ist, unter anderem ausgeführt:

BFG RV/5100655/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…Investitionsüberlegungen zur Anschaffung der Photovoltaikanlage eine Abdeckung des Großteils der in der Landwirtschaft benötigten Energie durch Eigenerzeugung im Vordergrund stand. Ein eigenständiger Gewerbebetrieb liegt daher nicht vor, sondern ist aufgrund der im landwirtschaftlichen Betrieb benötigten und erzeugten Strommenge als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb einzustufen. Insoweit ist der…

BFG RV/5100278/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (Volleinspeiser; auf landwirtschaftlichem Grundstück).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…Investitionsüberlegungen zur Anschaffung der Photovoltaikanlage eine Abdeckung des Großteils der in der Landwirtschaft benötigten Energie durch Eigenerzeugung im Vordergrund stand. Ein eigenständiger Gewerbebetrieb liegt daher nicht vor, sondern ist aufgrund der im landwirtschaftlichen Betrieb benötigten und erzeugten Strommenge als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb einzustufen. Insoweit ist der…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

…lex specialis. Nach § 7 Abs 3 KStG sind bei rechnungslegungspflichtigen Steuerpflichtigen alle Einkünfte den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen (eigenständiger Einkommensbegriff). Zur Schaffung eines Gleichklangs zwischen Handels- und Steuerrecht sind daher Kapitalgesellschaften so zu behandeln, als ob sie stets Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen würden. Nach Stangl…

BFG RV/7100680/2014Bei ganzjährig bezogenen Einkünften aus Gewerbebetrieb hat keine Hochrechnung iSd § 3 Abs 2 EStG 1988 zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…war im Jahre 2011 vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember als Kommanditist zu 15 % am Vermögen und Gewinn der KG beteiligt und bezog aus dieser Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv Euro 22.009,23. Weiters bezog der Bf. in diesem Jahre Arbeitslosengeld vom 1…

BFG RV/7100679/2014Keine Hochrechnung bei ganzjährigen Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im Jahr 2011 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung an der K. KG und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslosengeld vom 1.1. bis 6.3.2011…

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 2/2

…zuvor entgeltlich erworben wurde. Sowohl aus Sicht des Verkäufers als auch aus Sicht des Käufers lag ein (Tei)Betrieb vor. Ein Teilbetrieb ist ein organisch in sich geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gewerbebetriebes, der es vermöge seiner Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit…

BFG RV/7103001/2016Schätzung einer Ges.b.R., welche Reinigungskräfte beschäftigt; Einkunftsart der Reinigungskräfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2024

…Das Finanzamt (FA) stellte der AP folgend in den Erstbescheiden die als Kleinunternehmer steuerfreien Umsätze mit EUR 39.000,00, und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO) mit EUR 9.204,07 (nach Berücksichtigung des Grundfreibetrags) fest. Laut Bescheidbegründung ging die…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 2/3

…in Frage zu stellen. Weder die Übertragung eines Teiles ihrer Tätigkeit auf Dritte noch die bestimmende Rolle eines Mitgliedes einer (oder mehrerer) dieser Gesellschaften bei der Vinifizierung und der Vertretung dieser Gesellschaften stehe dem Vorliegen eigenständiger Einzelgesellschaften entgegen (Vgl Rn 32f des Urteils). Ausschlaggebend ist…

BFG RV/5100691/2020Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…Bf) wurde erstmals am 22.05.2018 in Papierform eine Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2017 beim Finanzamt eingereicht. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden darin mit 0,00 € ausgewiesen. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß mit Körperschaftsteuerbescheid 2017 vom 29.05.2018. Für die Jahre davor waren…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…erzielten Einkünfte der AB Gesellschaft m.b.H. & Co KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) erklärungsgemäß mit 847.512,93 Euro (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) festgestellt. Infolge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung wurde das Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2008 von…

BFG RV/7300015/2018Schwarzeinkäufe auch schwarz im Unternehmen der Ehefrau verkauft. Der die abgabenrechtlichen Belange erfüllende Ehemann war der (alleinige) Täter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 2/2

…im geprüften Zeitraum überwiegend die alleinige Einkunftsquelle für das Ehepaar B. - ab 2009 mit Kind - war, werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb so angesetzt, dass eine Deckung der Lebenshaltungskosten möglich und plausibel ist. Berechnung s. Beilage A Auf die Ergänzungen in der Beilage B zur Niederschrift…

BFG RV/7103602/20101. Schätzung der Betriebsausgaben mangels glaubhafter Belege 2. Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Der Bf ist nichtselbständig tätig und erzielt neben diesen Einkünften Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Zeitungszusteller und Kolporteur im Rahmen eines freien Dienstvertrages. Die Lohnzettel betreffend die nichtselbständige Tätigkeit wurden termingerecht im Folgejahr an das Finanzamt…

BFG RV/3100277/2016Vorliegen eines einheitlichen Gebäudes bei einem Zubau zu einem Hotelgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2018

…bzw. 8,33 % (Inventar-Nr. 272) auf die Restnutzungsdauer des Gebäudes abgeschrieben worden. Es handle sich dabei jedoch um eine Zusatzinvestition, die den Charakter eines eigenständigen Gebäudeteils aufweise, weshalb die AfA-Sätze des § 8 Abs. 1 EStG 1988 (im konkreten Fall: 2 %) anzuwenden seien. Die…

BFG RV/7104350/2016Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftsübernahme als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr (2013) Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer gemäß Einkommensteuererklärung fest. Dagegen erhob…

BFG RV/2100385/2013Rentenzahlung ohne wirtschaftliche Gegenleistung (hier: Tochter an Eltern) - kein Sonderausgabenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…Euro an die Mutter und 720 Euro an den Vater) entbehre einer vertraglichen Grundlage im seinerzeitigen Übergabsvertrag vom 3. Juni 1983 und sei somit als völlig eigenständiger Rechtstitel für eine Zahlungsverpflichtung zu qualifizieren. Mangels Gegenleistung von Seiten der Eltern handle es sich um eine Unterhaltsrente…

BFG RV/5101065/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines alleinstehenden Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…Der Bf. machte als Veranstaltungstechniker Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 18.717,91 € geltend und gab Betriebseinnahmen iHv 39.646,09 € und Betriebsausgaben iHv 18.132,18 € (davon 603,43 € an Waren und Rohstoffen, 2.000,00 € an Abschreibung auf das…