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BFG RV/7103438/2017Anspruch auf Familienbeihilfe bei zu versteuerndem Einkommen unter dem Grenzbetrag iSd § 5 Abs 1 FLAG 1967.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…nach dem Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 5 Abs 1 lit a Familienlastenausgleichsgesetz nicht miteinzuberechnen und ist mit diesen Zeiten im Einklang mit der hier angeführten Durchführungsrichtlinie des Familienlastenausgleichsgesetzes folgendermaßen umzugehen: „Es ist daher beispielsweise ein eigenes Einkommen eines Kindes, das in einem Zeitraum erzielt wird…

BFG RV/7101124/2013Übernahme der nicht durch das wirtschaftliche Einkommen der Eltern gedeckten Pflegeheimkosten bei vorangegangener Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…verstorben 2015) bezog Pensionseinkünfte sowie aufgrund der erlittenen Kriegsverletzungen eine Invalidenrente, die Mutter (geboren 1917, verstorben 2016) verfügte über kein eigenes Einkommen. Beide Eltern waren Pflegegeldbezieher (die Mutter seit 2008 in der Pflegestufe 4, beim Vater wurde die bisherige Pflegestufe 2 im Juli 2011 auf…

BFG RV/7101507/2015Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld abhängig vom Einkommen der Eltern nach der Trennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…Bezug von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld durch einen alleinstehenden Elternteil, in der Regel die Mutter, der Zuschuss vom anderen Elternteil zurückzuzahlen ist und dafür nur sein eigenes Einkommen herangezogen wird, ist im Fall eines Bezuges von Zuschüssen während eines Zeitraumes, in dem die Eltern zusammen leben…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…fehle. Unabhängig von eigenem Einkommen und Vermögen richte sich die Höhe allein nach dem während aufrechter Ehe erworbenen Pensionskapital. Im Falle der Qualifikation als Unterhaltszahlung würden die Zahlungen in der Schweiz bei der Ex-Gattin besteuert und käme es bei Nichtanerkennung des Begehrens des Bf…

BFG RV/5101252/2010Pauschbeträge für auswärtige Berufsausbildung eines für den gewünschten Berufsweg nicht notwendigen Doktoratsstudiums bei eigenen Einkünften des Studierenden, die beinahe das doppelte des die Familienbeihilfe ausschließenden Einkommens erreichen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2014

…Unterhaltsrecht, S. 144 und die dort zitierte ständige Judikatur). Allein beim Monat Dezember 2009, in welchem der Sohn des Beschwerdeführers über kein eigenes Einkommen verfügt hat, käme allenfalls noch eine außergewöhnliche Belastung im Sinne einer Unterhaltspflicht für eine (auswärtige) Ausbildung im Sinne des § 34 Abs…

BFG RV/6100117/2025Ausmaß der anrechenbaren Auslandssteuern in einem Feststellungsbescheid Gruppenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…Die anrechenbaren ausländischen Steuern wurden mit EUR 0,00 festgestellt. Da das eigene Einkommen höher war als der Nachversteuerungsbetrag für die Verwertung der Verluste der Auslandsgruppenmitglieder (EUR ***###2***) ergab sich daraus von vornherein ein negativer Saldo. Dieser Bescheid wurde ursprünglich nicht bekämpft. In der Folge…

BFG RV/5300002/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019Teil 2/2

…€ 92.000,00. Es war für die Prüferin offenkundig, dass die Genannte diese Gelder nicht durch ihr eigenes Einkommen erwirtschaftet hat. Diese Wahrnehmung der Betriebsprüfung erscheint in Zusammenhang mit dem bereits geschilderten Verdacht gegenüber A durchaus relevant: Es war lebensnah, dass der Verdächtige auch…

BFG RV/5300010/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019Teil 2/2

…€ 92.000,00. Es war für die Prüferin offenkundig, dass die Genannte diese Gelder nicht durch ihr eigenes Einkommen erwirtschaftet hat. Diese Wahrnehmung der Betriebsprüfung erscheint in Zusammenhang mit dem bereits geschilderten Verdacht gegenüber A durchaus relevant: Es war lebensnah, dass der Verdächtige auch…

BFG RV/5300006/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde der Ehegattin des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019Teil 2/2

…€ 92.000,00. Es war für die Prüferin offenkundig, dass die Genannte diese Gelder nicht durch ihr eigenes Einkommen erwirtschaftet hat. Diese Wahrnehmung der Betriebsprüfung erscheint in Zusammenhang mit dem bereits geschilderten Verdacht gegenüber A durchaus relevant: Es war lebensnah, dass der Verdächtige auch…

BFG RV/7101945/2011Zeitpunkt der Beendigung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…9 Abs. 8 TS 2 KStG 1988 bereits dem neuen Gruppenträger zuzurechnen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes endet eine Unternehmensgruppe mit dem letzten Tag, an dem noch eigenes Einkommen des Gruppenträgers bzw. steuerlich maßgebende Ergebnisse der Gruppenmitglieder dem Gruppenträger noch zugerechnet werden können. Der 31. Oktober…

BFG RV/3100273/2021Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2024

…Die Bf erziehe ihre Tochter alleine und finanziere deren Kosten, diese habe kein eigenes Einkommen. Nach dem Studium möchte die Tochter ebenfalls nach Österreich zur Bf übersiedeln. Am 16.12.2020 erging seitens des Finanzamtes ein weiteres Ergänzungsersuchen hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten…

BFG RV/7100790/2019Krankheitskosten für die volljährige Tochter als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 Abs. 7 Z 4 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…Ansatz, als sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, das heißt, einen gewissen - von der Höhe des Einkommens und vom Familienstand abhängigen - Selbstbehalt übersteigen. Ein Selbstbehalt auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist aber nicht zu berücksichtigen (Abs. 7 Z 4 2. Satz). Zusammengefasst ist festzuhalten, dass…

BFG RV/5100349/2014Kostentragung Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…kein eigenes Einkommen erziele (vgl. § 18 Abs. 3 Z. 2 zweiter Teilstrich EStG). Von diesem Viertelbetrag ausgehend errechne sich sein Einkommen für das Jahr 2011 nunmehr richtigerweise auf € 28.173,54 und die von ihm zu entrichtende Einkommensteuer für das Jahr 2011 auf €…

BFG RV/1100186/2023Schönheitsoperation als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…2001/15/0164). Der Beschwerdeführer ist Alleinverdiener. Seine Ehegattin verfügt im Beschwerdezeitraum über ein eigenes Einkommen unter der gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG maßgeblichen Grenze von € 6.000,00. Die streitverfangenen Ausgaben für den ärztlichen Eingriff bei der Ehegattin des Beschwerdeführers erfolgten…

BFG RV/7101973/2024Operationskosten für Ehefrau in Privatklinik - keine agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…Protokoll zur Verhandlung vom 1. Oktober 2025). Wenngleich die Ehefrau des Bf. lediglich eine kleine Pension bezieht, verfügt sie über eigenes Einkommen. In der Verhandlung vom 1. Oktober 2025 bestätigte der Bf., dass er gegenüber seiner Ehefrau nicht unterhaltspflichtig ist. Der Rechnungsbetrag für die Operation…

BFG RV/7100649/2016Operationskosten einer Privatklinik, Pflegeheimkosten der Mutter, Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…das eigene Einkommen der Mutter die Kosten übersteigt." Mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 ersucht das Bundesfinanzgericht die Beschwerdeführerin eine leserliche Kopie der Apothekenrechnung vorzulegen, eine Bestätigung darüber vorzulegen, ob betreffend Rechnungen der Privatklinik ***3*** Kostenersätze von der Krankenkasse geleistet wurden, darzulegen, ob das Einkommen…

BFG RV/5100861/2018Übernahme von Pflegekosten durch die Tochter bei in zeitlichem Zusammenhang stehender Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…Kosten für die 24-Stunden-Betreuung ihrer Mutter verpflichtet war, weil diese nicht durch deren eigenes Einkommen, Pflegegeld und Landeszuschüsse sowie eigenes Vermögen abgedeckt werden konnten. Nach der Lebenserfahrung übernehmen Angehörige Pflegekosten vor allem deshalb, um den Zugriff des Sozialhilfeverbandes auf die Liegenschaft zu vermeiden…

BFG RV/7101084/2018Reihe von Krankheitskosten und diversen Heilmitteln als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Kostentragung besteht, also für nahe Angehörige ohne eigenes Einkommen oder wenn der einkommensschwächere Ehepartner einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem einkommensstärkeren Ehegatten hat. Die Krankheitskosten des Ehemanns können demnach nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Aufwendungen für die Behandlung durch nichtärztliches…

BFG RV/2100370/2017Unterhaltsleistungen der Tochter an pflegebedürftige Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2017

…für die Vermittlungsorganisation sowie für Pflegehilfsmittel geltend gemacht werden. Diese Aufwendungen sind um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse (zB Pflegegeld, Zuschuss zu den Betreuungskosten) zu kürzen. Bezieht die zu betreuende Person kein oder ein zu niedriges eigenes Einkommen, kann die unterhaltsverpflichtete Person, die die Aufwendungen trägt…

BFG RV/7105288/2014Unterhaltskosten, die ausdrücklich zur Deckung allgemeiner Haushaltskosten verwendet werden, können im Rahmen des § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…eigenem getragen wird, und zwar endgültig (vgl. VwGH 9.9.2004, 2001/15/0181, UFS 15.4.2008, RV/2979-W/07). Der Bf hat in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass die verfahrensgegenständlichen Krankheitskosten vom Konto seiner Ehegattin bezahlt worden sind, diese somit ihr eigenes Einkommen…