…neu geordnet, für elektrisch angetriebene PKW gilt nach § 6 Abs 1 Z 2 lit a VersStG nF ein eigener Steuersatz. § 6 (1) VersStG lautet in der hier maßgeblichen Fassung auszugsweise wie folgt: "Bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für im Inland zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge gemäß § 59…

…13.GP, 39). Wesentlicher Inhalt der Pauschalierungsbestimmung ist, dass für die Umsätze im Rahmen nichtbuchführungspflichtiger land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ein eigener Steuersatz festgesetzt wird; die entsprechende Steuer kann auch dem Abnehmer gesondert in Rechnung gestellt werden (und ist bei ihm gegebenenfalls eine abziehbare Vorsteuer). Die…

…Tabak und Cannabisprodukte). Ein eigener Steuersatz für Cannabisprodukte fehle derzeit, dieser sei gesetzlich nicht normiert, weil auch keine Erzeugnisgruppe definiert sei; ein eigenes Cannabissteuergesetz sei nicht beschlossen worden. Des Weiteren wird in der Stellungnahme die Rechtsprechung des VfGH zum Tabakmonopolgesetz sowie die Erwägungen des VfGH…

…ausgeübt werden und sei somit unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbades verknüpft. Als Nachtrag zur Beschwerde wurde von der BF eine Stellungnahme der Wirtschaftskammer Niederösterreich mit rechtlichen Ausführungen bezüglich einer möglichen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bzw. einer allfälligen Steuerbefreiung vorgelegt. Mit Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes vom…

…begründet, der Bf. verfügt über freie Zeiteinteilung betreffend seine Vermittlertätigkeit. Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen (z.B. Abführen von Steuern) sind in eigener Verantwortung zu erfüllen. Die Unkosten des Geschäftsbetriebes sind von ihm selbst zu tragen. … 3. Exklusivität Während der Dauer dieses Vertrages ist dem Bf…

…von der Pensionsversicherungsanstalt und sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge). Die Bf war im Streitjahr im Seniorenheim untergebracht. Am 03.09.2012 langte die Einkommensteuererklärung elektronisch ein. In der Abgabenerklärung wurden Aufwendungen in Höhe von 55.411,52 Euro als außergewöhnliche Belastung bei eigener Behinderung geltend gemacht…

…einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. (2) Die ermäßigten Steuersätze sind nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar. Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung des EuGH ist umsatzsteuerlich zum einen jede Leistung in der Regel als eigene…

…gemachte Pendlerpauschale samt Pendlereuro, eine Zahlung an Licht ins Dunkel als zusätzliche Sonderausgabe, den geltend gemachten Freibetrag wegen eigener Behinderung als außergewöhnliche Belastung sowie einen (auf 11 Monate gekürzten) Unterhaltsabsetzbetrag. Nicht anerkannt wurden hingegen seitens der belangten Behörde ein Zwölftel des Unterhaltsabsetzbetrages, da der Beschwerdeführer…

…um einen entgeltlichen Erwerb, der Steuersatz betrage daher 3,5% vom Grundstückswert der (von **M** übergebenen) Eigentumswohnungen Top 56, Top 21 und Top 22. Neben dem beschwerdegegenständlich angefochtenen Bescheid betreffend die Übertragung von **M** wurde mit selbem Datum an die beschwerdeführende Gesellschaft auch ein (nicht…

…fielen, konnte durch eine Adoption die weitaus günstigere Steuerklasse I (Steuersatz 2-15 %) erreicht werden (Varro, RdW 2012, 497 (497)). Dieser Gesetzeszweck lässt sich auch in den Gesetzesmaterialien zur Neufassung des Tatbestandes im Jahr 1968 erkennen, die festhalten, dass "bei den Adoptionen eigener unehelicher Kinder…

…550 für die anteilsmäßige Ausschüttung an die BF zu Unrecht als KESt einbehalten habe. Da der ausgeschüttete Betrag überhaupt nicht einkommensteuerpflichtig sei, komme auch keine Rückerstattung des durch Steuerabzug einbehaltenen Betrages im Wege einer Antragsveranlagung in Betracht, weil er auf keine zu veranlagende Einkünfte gem. …

…osteuropäischen) Zielländern, die Ausschreibungsbeobachtung im Wirtschaftsbereich, Delegationsbetreuung sowie die Durchführung von Veranstaltungen und Kontaktpflege. Die Büros würden von **C** mit eigenem Personal betrieben. Aufgabe der Mitarbeiter sei die Kontaktpflege mit Medien der Zielländer und Kontaktaufnahme mit den Zielgruppen Öffentlichkeit, Medien und Verwaltungsapparat, mit dem Ziel…

…2 EStG). Der Freibetrag für begünstigte Zwecke kann somit bei der Steuererhebung im Wege der Selbstberechnung als Form des Steuerabzugs innerhalb der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht mit Abgeltungswirkung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Der Freibetrag kommt jedoch bei der außerhalb der beschränkten Steuerpflicht liegenden Durchführung einer Veranlagung zur…

…Dezember 2018 die Schule abgebrochen; die Differenzzahlung für 1/2019 und 2/2019 sei zurückgefordert worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 33 EStG 1988 lautet in der für den Beschwerdezeitraum anzuwendenden Fassung auszugsweise: Steuersätze und Steuerabsetzbeträge § 33. (1) Die Einkommensteuer beträgt jährlich | für die…

…die Wertpapiere nicht dem Betriebsvermögen, sondern dem Privatvermögen zuzurechnen und die entsprechenden Aufwendungen dem Gewinn zugerechnet worden; ebenso sei es deswegen zu Korrekturen im Zusammenhang mit der Anwendung des begünstigen Steuersatzes gemäß § 11a EStG 1988 gekommen. In Rz 3860d EStR werde ausgeführt, dass thesaurierte Mittel …

Auch wenn die Bf den Aufenthaltsort des jeweiligen Spielteilnehmers aus eigener Wahrnehmung nicht kennt, so ist sie deutlich näher am maßgeblichen Geschehensablauf als die Abgabenbehörde. Die Bf kennt - im Gegensatz zur Abgabenbehörde - ihre Kunden. Sie kennt durch den Registrierungsprozess und die jährlichen und anlassbezogenen Überprüfungen…

Auch wenn die Bf. den Aufenthaltsort des jeweiligen Spielteilnehmers aus eigener Wahrnehmung nicht kennt, so ist sie näher am maßgeblichen Geschehensablauf als die Abgabenbehörde. Die Bf. kennt - im Gegensatz zur Abgabenbehörde - ihre Kunden. Sie kennt durch den Registrierungsprozess und die jährlichen und anlassbezogenen Überprüfungen viele…

…beschwerdegegenständlichen Jahre erfolgen (vgl VwGH 25.7.2013, 2010/15/0082). Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 10 Abs 2 Z 4 UStG unter Berufung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke kann somit nicht zur Anwendung gelangen. Gemäß § 10 Abs 2 Z 2 UStG gelangt für…

…verschiedene Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt wurden, auf die ein besonderer Steuersatz anwendbar ist. Im Einkommensteuerbescheid 2020 vom 26.05.2021 erfolgte die Veranlagung der Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärungsgemäß, wobei die Ausgaben für Kirchenbeitrag in Höhe von 270,29 € und freigebige Zuwendungen (Spenden) in Höhe…

…entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6% | 130,78 € | Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (besonderer Steuersatz von 25%) | 27.656,25 € | Einkommensteuer | 28.169,63 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | -1.825…