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20 211 Treffer1903 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102558/2020Bei Bezug einer Doppelwaisenpension und einer erhöhten Familienbeihilfe aufgrund eigener Behinderung in einer Person, steht der Pauschalbetrag gemäß § 5 Abs. 1 BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010 (V) nicht zu. Die Voraussetzung der unterhaltsberechtigten Person ist nicht gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…indem es nicht 262,00 Euro monatlich gemäß § 5 Abs. 1 der oa Verordnung anerkannte, sondern berücksichtigte den Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG im Betrag von 726,00 Euro für ein Kalenderjahr. Begründet wurde dies mit Verweis auf den Vorjahresbescheid bzw…

BFG RV/7100285/2013Auf eigene Rechnung erzielte Umsätze von Privatlehrern an Volkshochschulen sind unecht umsatzsteuerbefreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…anderem - neben seiner Vortragstätigkeit an der Uni und für eine GmbH - auch an einer Volkshochschule als Vortragender in der Erwachsenenbildung und als ECDL-Tester auf eigene Rechnung tätig. Im Zuge einer die Jahre 2008 bis 2010 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter anderem die Feststellung getroffen…

BFG RV/3100473/2019Kein Anspruch auf Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mangels eigenen Hausstandes am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…wendete der Beschwerdeführer ein, der Begriff des Familienwohnsitzes sei erstmals in § 4 der Pendlerverordnung definiert worden. Diese stark einschränkenden Bestimmungen bezüglich eines eigenen Hausstandes im Wohnungsverband seien verfassungswidrig, da § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 keine Verordnungsermächtigung dazu vorsehe. Eine gesetzeskonforme Auslegung…

BFG RV/7104146/2025Außergewöhnliche Belastungen iZm eigener Behinderung (Kuraufenthalte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…eine Gutschrift in Höhe von -1.110,00 € ergab, wurden neben dem Pauschbetrag für das KfZ (2.280,00 €) die nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen mit 407,25 € (= Apothekenrechnungen, Orthopädische Einlagen und Labor) bestimmt…

BFG RV/7100994/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2026

…kam die Bf. mit Schreiben vom 24.04.2023 nach. Der Einkommensteuerbescheid erging am 20.06.2023 mit einer Gutschrift in Höhe von 915 Euro, wobei insgesamt 2.179,12 Euro als Kosten aus der eigenen Behinderung anerkannt wurden. Begründend angeführt wurde, dass die Fahrtkosten…

BFG RV/5100089/2025Keine Pendlerpauschale ohne eigenem Hausstand am Hauptwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…die Bf trotz mehrerer Aufforderungen nicht nachgewiesen hätte, dass sie an diesem entfernteren Wohnsitz einen eigenen Hausstand hätte. Das FAÖ ersuchte die Bf erstmals mit Schreiben vom 20.2.2024 um nähere Angaben hinsichtlich ihrer beantragten strittigen Werbungskosten. Die Bf übermittelte daraufhin einen Ausdruck aus…

BFG RV/4100006/2023Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung (insbesondere Fitnessstudio, Gartenarbeit und Küchenumbaukosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

…Von den als außergewöhnliche Belastungen beantragten Kosten aus der eigenen Behinderung in Höhe von Euro 9.647,67 wurden von der Abgabenbehörde ein Betrag von Euro 1.754,01 ohne Selbstbehalt und ein Betrag von Euro 960,00 mit Selbstbehalt anerkannt. Folgende Kosten wurden vom…

BFG RV/6100208/2023agB aus eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…Entscheidungsgründe A.) Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 einen Gesamtbetrag von 11.563,43 € als außergewöhnliche Belastung bei eigener Behinderung (Grad der Behinderung 70%) geltend. Über Ersuchen der Abgabenbehörde reichte die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 22…

BFG RV/6100035/2024außergewöhnliche Belastung aus eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…mit Ausfertigungsdatum 27. November 2023) Gesamtkosten im Betrag von 3.755,57 € als außergewöhnliche Belastungen aus eigener Behinderung (ohne Ansatz eines Selbstbehaltes) an und versagte im Übrigen den geltend gemachten Kosten für Haarbehandlungen wegen Haarausfall und für einen Kuraufenthalt die steuerliche Anerkennung. Die Krankheitskosten…

BFG RV/4100309/2021Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…Die Bf reichte ihre Einkommensteuererklärung 2019 (Arbeitnehmerveranlagung) am 30.01.2021 ein und beantragte darin die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen aus einer eigenen Behinderung in Höhe von Euro 5.459,11. Mittels Ergänzungsersuchen vom 01.02.2021 ersuchte das Finanzamt die Bf um Übermittlung von…

BFG RV/1100389/2019Familienheimfahrten - kein eigener Hausstand im Heimatort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten im gegenständlichen Fall nicht vorliegen. Der Bf führe in Italien keinen eigenen Haushalt und habe in Österreich seinen ersten Hausstand gegründet, Familienheimfahrten als Werbungskosten seien daher nicht zu berücksichtigen. In einem sonstigen Anbringen vom…

BFG RV/7102489/2023Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener und fremder Behinderung auf Grund von Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. 5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen…

BFG RV/3100033/2022Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023

…Der BF hatte sich Chemotherapien und einer Stammzellentransplantation zu unterziehen und litt im streitgegenständlichen Jahr 2020 an den Folgeerscheinungen und Folgeerkrankungen, darunter auch eine Zahnerkrankung. 2. Der BF machte in der Arbeitnehmerveranlagung 2020 außergewöhnliche Belastungen aufgrund eigener Behinderung gem. § 35 Abs 3 EStG 1988 iHv…

BFG RV/4100620/2016außergewöhnliche Belastungen bei eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte die Beschwerdeführerin unter der Kennzahl 476 außergewöhnliche Belastungen hinsichtlich ihre eigenen Behinderung iHv € 1.848,83 geltend. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6.4.2016…

BFG RV/7100505/2023Für den Pauschbetrag wegen eigener Behinderung und Behinderung der Ehegattin genügen der slowakische Behindertenausweis und der Bezug einer slowakischen Invalidenpension nicht als Nachweis.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…und zwar den Pauschbetrag wegen eigener körperlicher Behinderung von 50% sowie Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung. In den Jahren 2019 und 2020 machte er überdies einen Pauschbetrag wegen Behinderung der Ehegattin von 72% geltend. Mit Vorhalt vom 15.9.2021 und Erinnerungsschreiben vom 3.11.2021 wurde…

BFG RV/3100208/2019Erheblich behindertes Kind in eigenem Haushalt mit nur geringer Betreuung (6 Wochenstunden) befindet sich nicht in "Anstaltspflege" iSd § 2 Abs. 5 lit c FLAG. Unterhaltszahlung des Bf übersteigt nicht die halben verbleibenden Unterhaltskosten (nach Abzug ESt-freier Bezug), daher keine "überwiegende Unterhaltstragung".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…Bf leiste an den Sohn einen monatlichen Unterhalt in Höhe von € 341. 2. Nach Ergänzungsersuchen wird vom Bf im Schreiben vom 29.5.2017 angeführt, der Sohn wohne eigenständig an der betr. Adresse in einer von der X-Hilfe angemieteten Wohnung. Er werde ca…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…wann welches Paket zuzustellen sei). Normale Pakete seien bis spätestens 17:00 Uhr zuzustellen. Es gebe keinen eigenen Schlüssel für die ***2***-Halle, daher müsse zu den Öffnungszeiten bis 17:00 Uhr wieder ins ***2***-Lager zurückgekommen werden, um die notwendigen administrativen Tätigkeiten zu erledigen…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…zugestellt sein müssten. Wann dies sei, stehe auf der Rollliste, die sie von ihm bekommen würden. Die Fahrzeuge würden im jeweiligen Eigentum des Subunternehmers stehen. Die Lackierung werde direkt im Werk vorgenommen. Der für die Werkleistung erbrachte Preis könne nicht angegeben werden. Es gebe keinen…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

…Pakete habe er mit dem Scanner erfasst. Auf dem Scanner habe ihn Frau ***5*** eingeschult. Die Pakete hätten eine eigene Nummer und sein Scanner habe die gleiche Nummer. Es hätte niemand den Scanner für andere Pakete verwenden können. Der Scanner sei im Büro des Bf…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

…VwGH 4. 6. 2008, 2007/08/0184). In der Beschwerde wird hiezu ausgeführt, dass die Subunternehmer nicht zur Erbringung einer eigenen Arbeitsleistung verpflichtet seien. Subunternehmer könnten sich beliebig vertreten lassen, könnten die übernommene Tour selbst durchführen, durch Angestellte durchführen lassen oder an Dritte weitergeben. Bei…