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BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/3

…ist als Erstmieterin nach der Renovierung schon vor der kompletten Fertigstellung in die von ihr finanzierte Wohnung III. Stock rechts eingezogen. Seit ihrer Hochzeit im Mai 2001 dient die Wohnung als eheliche Wohnung (2 Kinder). Auch hier sollte die Fremdüblichkeit vom Zustand vor der Sanierung…

BFG RV/7102160/2008Schenkungssteuerliche Beurteilung der Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…dies im Zweifel freiwillige Leistung (Stabentheiner aaO, Rz 11 zu § 94 ABGB). Die Ansicht der Amtsbeschwerde, die mangelnde Verpflichtung des Ehegatten der Mitbeteiligten zur Einräumung (zum Vorbehalt) eines dinglichen Gebrauchsrechtes an der ehelichen Wohnung schließe die Anwendung des § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG aus…

BFG RV/7100189/2010Schenkung eines Bargeldbetrages zum Ankauf einer Wohnung gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

…an der Wohnung gegenüber einem Ehemann im Fall der Scheidung und des damit verbundenen Aufteilungsverfahrens gemäß § 81 EheG bestmöglich zu sichern und wurde dieser hie für als Zeuge benannt. Gemäß § 81 Abs. 2 i.V. mit § 82 Abs. 2 EheG sei nämlich die eheliche Wohnung …

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 2/3

…ist als Erstmieterin nach der Renovierung schon vor der kompletten Fertigstellung in die von ihr finanzierte Wohnung III. Stock rechts eingezogen. Seit ihrer Hochzeit im Mai 2001 dient die Wohnung als eheliche Wohnung (2 Kinder). Auch hier sollte die Fremdüblichkeit vom Zustand vor der Sanierung…

BFG RV/4100091/2020Alleinerzieherabsetzbetrag, obwohl die Bf mit ihrem geschiedenen Gatten im selben Zweifamilienhaus, aber angeblich nicht in derselben Wohnung wohnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…2012 bis 18.1.2016 nicht mehr in jenem Gebäude, in welchem sich die eheliche Wohnung befand (Meldebestätigungen des Gatten der Bf). Im Zuge der Scheidung im Jahr 2012 vereinbarten die Bf und ihr ehemaliger Gatte, dass die gemeinsamen Kinder bei der Bf bleiben sollten…

BFG RV/7101972/2020Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach der Übertragung des Hälfteanteils an einer Liegenschaft auf Grund eines Scheidungsvergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…u.a. "Eheliche Wohnung 1 Grundlagen und Status 1.1 Die Eheleute ***NN1.*** (an B-LNr. ***2*** und ***3***) und ***Bf*** (an B-LNr. ***4*** und ***5***) sind Eigentümer von jeweils des halben Mindestanteils für das Wohnungseigentum an der Wohnung "***6***" und an der Garage…

BFG RV/3100056/2014Privatwohnung des Gesellschafters in der vermögensverwaltenden Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…bürgerliche Kleidung und die eigene Wohnung des Steuerpflichtigen (vgl. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0157; VwGH 24.6.2010, 2006/15/0170, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH können Aufwendungen für eine gemeinsame eheliche Wohnung als Kosten der Lebensführung weder bei der Ermittlung…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 3/3

…bürgerliche Kleidung und die eigene Wohnung des Steuerpflichtigen (VwGH 19.9.2013, 2011/15/0157; 24.6.2010, 2006/15/0170, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH können Aufwendungen für eine gemeinsame eheliche Wohnung als Kosten der Lebensführung weder bei der Ermittlung der Einkünfte…

BFG RV/6100499/2020Übertragung einer Liegenschaft zwischen geschiedenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…16. August 2016 wurde Folgendes vereinbart: " […] 6. Die eheliche Wohnung EZ ***123***, KG ***4*** ***A*** verbleibt vorerst im Hälfteeigentum beider Antragsteller. Festgestellt wird, dass die Antragstellerin diese Wohnung bereits geräumt von ihren Fahrnissen übergeben hat. Die Antragstellerin verzichtet auf die Verständigung der Bezirksverwaltung gemäß …

BFG RV/2100804/2017Keine Anspruchsberechtigung für Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2021

…dass mir meine Gattin, nachdem ich aufgrund des enormen Arbeitsanfalls in meiner Firma gegen 22.00 Uhr nach Hause kehrte, den Zutritt in die eheliche Wohnung verwehrte, indem sie den Schlüssel innen stecken ließ, und auch trotz Läutens und Klopfens die Tür nicht aufschloss. Ich…

BFG RV/7102968/2020Kein Anspruch auf Arbeitnehmerveranlagung bei Nichterfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…- ist hingegen jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein Ehepartner die gemeinsame eheliche Wohnung verlässt und - getrennt von seinem Ehepartner ohne wieder eine eheliche Gemeinschaft mit diesem aufzunehmen - auf Dauer sein Leben in einer anderen Wohnung verbringt. Mehrere Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung an einem anderen Wohnsitz…

BFG RV/5100401/2019Außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung der dauernd getrennt lebenden Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…für die vorübergehende Trennung seien privater und beruflicher Natur gewesen. Die Wochenenden habe er meist bei seiner Gattin verbracht. Noch im heurigen Jahr werde er die eheliche Wohnung adaptieren und dann auch wieder zurückkehren! 2. Zu den nachgewiesenen Kosten für Heilbehandlungen iHv 1.097,63…

BFG RV/7102776/2014Bemessungsgrundlage bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…dass die Bf und ihre Ehegatte jeweils zur Hälfte Eigentümer der bisherigen ehelichen Wohnung in S sind. Sie haben gemeinsam auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus errichtet, welches als eheliche Wohnung benützt wurde. In Absatz III.2 überträgt der Ehegatte der Bf aus Anlass der Ehescheidung…

BFG RV/7104421/2017Zivilrechtliche Vereinbarungen und Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…dass der Kindesvater sich bis längstens 30.06.2017 verpflichtet, die vormals eheliche Wohnung zu räumen und sie der Kindesmutter zu übergeben. Im Protokoll zur Vergleichsausfertigung ist auf Seite 10 vorletzter Absatz ausgeführt, dass laut Kindesvater die Familienbeihilfe seit Oktober 2016 nicht mehr ausbezahlt worden…

BFG RV/6100044/2015Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…einem abgeleiteten Wohnsitz spricht man u.a. dann, wenn ein Ehegatte auf Grund eherechtlicher Bestimmungen in der Wohnung des anderen Ehegatten zum Wohnen berechtigt ist, was auf eine eheliche Wohnung zutrifft. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden, dass Ehegatten einen gemeinsamen Wohnsitz dort haben…

BFG RV/6100805/2016Keine außergewöhnliche Belastung bei Unterschreiten der Mindestschwelle (Selbstbehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…E-Mail vom 29. September 2015. Er legte Zahlungsnachweise vor und schilderte den Sachverhalt. Danach verließ seine geschiedene Frau im November 2010 die eheliche Wohnung und anschließend kam es zu einem 3,5 Jahre dauernden Scheidungsverfahren, das mit einem Vergleich endete. Aufgrund des Zeitdruckes sei…

BFG RV/2100181/2015Dauernder Aufenthalt im Ausland: sechseinhalb Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016

…in Ägypten zu bewegen. Schließlich haben meine Eltern unsere Flugtickets bezahlt. Als ich mit meinen Töchtern im September 2013 zurückkehrte, nahm er mich nicht mehr in die eheliche Wohnung auf und das Familienleben wurde seither nicht mehr aufgenommen. Mittlerweile läuft ein Scheidungsverfahren. … Da es…

BFG RV/7103766/2016Alleinerzieherabsetzbetrag - Dauer des getrennt Lebens vor der gerichtlichen Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…FA auch erforderliche Ermittlungen in dieser Sache (wie etwa die Zeugeneinvernahme des geschiedenen Gatten sowie von Wohnungsnachbarn) unterlassen. Die mit dem Scheidungsurteil übereinstimmende und schlüssige Parteienerklärung der Bf. wird daher vom BFG für wahr erachtet. Es ist daher erwiesen, dass die eheliche Gemeinschaft der Bf…

BFG RV/7102030/2015Alleinerzieherabsetzbetrag - getrennte Haushalts- und Wirtschaftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…bereits am 9.5.2013 aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung in NÖ , O-Strasse ausgezogen ist, und er lediglich im Melderegister die Ummeldung erst am 3.9.2013 veranlasste. Gatte bezahlte zwar bis Ende Juli 2013 (anstelle von Unterhaltszahlungen) die Miete für die eheliche Wohnung…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 1/2

…Visaabrechnungen, ... ) ist ersichtlich, dass Herr F in den Jahren in denen er in Qatar und Bahrain tätig war, immer wieder in seine eheliche Wohnung in V zurückgekehrt ist. Tz. 2 Steuerpflicht in Österreich: Herr F ist aufgrund seines Wohnsitzes in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Gem. § 1…