…1967), dass die Bf in Österreich einen Wohnsitz hat (§ 6 Abs. 1 lit. a FLAG 1967), dass die Bf ledig ist und daher keine eheliche Unterhaltspflicht besteht (§ 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967), dass für die Bf keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist (…

…auf § 186 ABGB kann nicht gefolgert werden, dass ein in Pflege genommenes Kind die Eigenschaft als Pflegekind verliert, wenn Fürsorgeleistungen oder Alimentationsleistungen der Unterhaltspflichtigen erbracht werden. Das Pflegekindschaftsverhältnis wird nicht durch den Eintritt der Volljährigkeit des Pflegekindes aufgehoben. Bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen (insbesondere § 2…

…werden, weil der zugrundeliegende Versicherungsvertrag in aufrechter Ehe von ihrem Ehemann offenbar in Erfüllung seiner, gemäß 94 ABGB gebotenen, Unterhaltspflicht abgeschlossen worden ist. Ebenso wenig kann erkannt werden, dass nach den Vorstellungen gerecht und billig denkender Menschen, die in Rede stehende Übertragung dem Bf. aus…

…Geldstrafen: Die Höhe der verhängten Geldstrafe wird ebenso bekämpft. Ich habe Sorgepflichten für 2 Kinder, wobei fehlerhaft festgestellt wurde, dass ich nur eine Sorgepflicht habe. Folgende eheliche Kinder habe ich, für die ich nach wie vor unterhaltspflichtig bin: A.R. geb. Datum, studiert P.R.…

…eheliche Beistandspflicht, wonach der Ehegatte verhalten ist, sich an den gemeinsamen Kosten zu beteiligen, wird durch die Zahlung der hälftigen Miete mehr als erfüllt. Abzustellen ist nicht auf die eheliche Beistandspflicht, sondern auf die sich aus dem ABGB ergebende Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten. Eine solche Unterhaltspflicht…

… 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 - , dass der Steuerpflichtige den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zur Abgeltung von Unterhaltspflichten erhalte - diese seien durch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag abgegolten - sondern weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person, die allein stehend Kinder aufzuziehen hat, geringer sei als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer…

…zu sein. Im Punkt II. "Minderjährige Kinder" regelt der Vergleich die Obsorge sowie den Kindesunterhalt: 1.) Die Obsorge (Recht und Pflicht zur Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzlichen Vertretung) für den gemeinsamen ehelichen Sohn (geb. 2007) verbleibt beiden Elternteilen. Dieser wird sich hauptsächlich bei der…

…sei, welche über kein eigenes Konto verfüge, da sie keine wesentlichen Einkünfte habe und die Familienbeihilfe daher auf das eheliche Gemeinschaftskonto überwiesen werde und er daher beantrage, ihn als Familienbeihilfebezieher (Ordnungsbegriff für Familienbeihilfe x yyy zzz) einzusetzen und daraus folgend die Nachforderungen zu stornieren, wurden…

…möglich. Von den geltend gemachten Werbungskosten für Computer und dgl. (249,00 €) seien Privatanteile von 99,60 € ausgeschieden worden. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2022 seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht zur Gänze nachgekommen, sodass der Unterhaltsbetrag für seinen beiden Söhne für Juli bis Dezember…

…dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wurde zum Sachverhalt vorgebracht, dass der Bf bis 03.05.2007 mit seiner Ehegattin verheiratet gewesen sei. Der ***2*** geborene eheliche Sohn habe eine Behinderung. Es werde die erhöhte Familienbeihilfe vom Finanzamt ausbezahlt. Im Jahr 2013 und Folgejahre sei er im…

…dass ein dauerndes Getrenntleben anzunehmen sei, wenn ein (Ehe-)Partner die gemeinsame Wohnung verlasse und seinen Aufenthalt getrennt von seinem (Ehe)Partner, ohne eine eheliche Gemeinschaft mit diesem wiederaufzunehmen, auf Dauer in einer anderen Wohnung nehme. Gegenseitige Besuche rechtfertigten nicht die Annahme einer dauernden Gemeinschaft…

…2011 … eine Trennungsvereinbarung geschlossen, inhaltlich welcher einvernehmlich die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben und eine Regelung hinsichtlich des getrennten Wohnsitzes und des Ehegattenunterhalts getroffen wurde. Diese Trennungsvereinbarung … wird hinsichtlich der Unterhalts- und Aufteilungsansprüche wie folgt abgeändert: II. a) ***Bf1*** verpflichtet sich, beginnend mit Juni 2018…

…Übertragung des Eigentumsrechtes sowie anderer dinglicher Rechte an der Ehewohnung zum Inhalt hat, vereinbaren und explizit hinsichtlich des übrigen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse sowie der nachehelichen Unterhaltspflicht keine Vorwegvereinbarung getroffen haben.   In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass auch bei anderen vergleichbaren verbindlichen Vereinbarungen…

…einen Ehepakt, womit die Vermögens- und Einkommensverhältnisse vor Abschluss der Ehe dokumentiert, die beabsichtigte Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft festgehalten und die Konsequenzen einer allfälligen Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe vorab geregelt werden. Maßgeblich für die Bemessung sind insbesondere die Vertragspunkte 5.1.2, 5…

…der Scheidung hinsichtlich Bestand und Höhe einer etwaigen Unterhaltspflicht bzw. betreffend Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens im Einzelnen nicht konkret festgelegt sind und damit für die künftigen Ehegatten in Anbetracht dieser gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Unterhalt und Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ein letztendlich strittiges oder zweifelhaftes Rechtsverhältnis…

…Punkte) ist zuerst der Parteiwille bei Abschluss dieses Vertrages, sodann erst die gesetzliche Regelung maßgeblich.  Die getroffenen Vereinbarungen bleiben auch bei Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über das eheliche Güterrecht in Kraft. Mit Bescheid vom 28. November 2012 hat das GVG dem Bf betreffend dieses…

…B. Geschäftsführerbezüge und Mieteinkünfte bezieht, die Bf. derzeit keine Einkünfte hat und dass dies nach einvernehmlicher Gestaltung des ehelichen Lebens zukünftig so beibehalten werden soll. Weiters wird festgehalten: A.B. und die Bf. verzichten ausdrücklich und unwiderruflich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Unterhalt bzw…

…abgewiesen. Da ein Nachweis über die Absetzbarkeit der Lebensversicherung als Sonderausgabe nicht erbracht worden sei, habe diese nicht berücksichtigt werden können. Die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages sei nicht zur Abgeltung von Unterhaltspflichten vorgesehen, sondern trage vielmehr dem Umstand Rechnung, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person, die…

…habe, den Kontakt zum Kind aufrecht zu erhalten. Unter Verweis auf einen Artikel der Rechtsanwaltskanzlei RAkanzlei aus dem Internet sei nicht nur die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht, sondern auch die Vernachlässigung der Unterstützungspflicht nach tschechischem Recht eine Straftat. Aus österreichischer Sicht sei es seine moralische bzw…

…eine aufrechte eheliche Gemeinschaft (vgl. Protokoll zur Verhandlung vom 1. Oktober 2025). Wenngleich die Ehefrau des Bf. lediglich eine kleine Pension bezieht, verfügt sie über eigenes Einkommen. In der Verhandlung vom 1. Oktober 2025 bestätigte der Bf., dass er gegenüber seiner Ehefrau nicht unterhaltspflichtig ist…