RIS AI
4 295 Treffer114 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102443/2013Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 33 Anm. 86). Die räumliche Trennung allein ist kein "Dauernd-getrennt" Leben iSd Z 1. Maßgebend ist das Beenden der ehelichen (partnerlichen) Lebensgemeinschaft iSd §§ 90 ff ABGB beziehungsweise §§ 8 f EPG, die in Ausnahmefällen auch bei getrennten…

BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 1/2

…die österreichischen Familienleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) gewährt. Dabei wurde das von der Lebensgefährtin in die Lebensgemeinschaft mitgebrachte Kind von der belangten Behörde als Pflegesohn anerkannt. Das Rückforderungsverfahren betrifft nur den leiblichen Sohn der Lebensgefährtin des Bf, der von der belangten Behörde und von der steuerlichen…

BFG RV/7103123/2018Alleinverdienerabsetzbetrag - Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft iSd § 55a EheG bedeutet nicht zwingend, dass die Ehegatten iSd § 33 Abs 4 EStG auch dauernd getrennt gelebt haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2022

…des Beschwerdeführers gemäß § 55a Ehegesetz (EheG) im Einvernehmen geschieden. Im Beschluss ist begründend festgehalten: "Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit Juni 2012 aufgehoben." Beweiswürdigung: Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2012 ununterbrochen mit seiner Ehegattin in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat, gründet sich auf die…

BFG RV/7103919/2024Nachweis der Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im allgemeinen eine Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine…

BFG RV/2100398/2023Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal fehlen. Eine bloße Geschlechtsgemeinschaft, die nicht über das hinausgeht, was üblicherweise als intimes Verhältnis bezeichnet wird, führt noch nicht zum Vorliegen einer Lebensgemeinschaft . Es kommt immer…

BFG RV/2100069/2022Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft (trotz getrennter Wohnsitze)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…getrennt voneinander zu wohnen, bedeutet dies für sich allein noch nicht, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht besteht (zB BFG 22.9.2015, RV/7102443/2013). Auch in aufrechter Ehe ist die Beibehaltung (oder Gründung) mehrerer Wohnsitze keineswegs außergewöhnlich, ebenso die Aufteilung der Kosten in der…

BFG RV/6100280/2019Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2020

…die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal fehlen. Eine bloße Geschlechtsgemeinschaft, die nicht über das hinausgeht, was üblicherweise als intimes Verhältnis bezeichnet wird, führt noch nicht zum Vorliegen einer Lebensgemeinschaft. Es kommt immer…

BFG RV/3100595/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…müsse daher ein Verhältnis vorliegen, das dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspreche. Die Merkmale der Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft könnten unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. könne eines sogar gänzlich fehlen, ohne dass dies dem Vorliegen einer Lebensgemeinschaft abträglich wäre. Was die vom Abgabepflichtigen verneinte…

BFG RV/6100248/2023Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer nicht als Lebensgemeinschaft zu qualifizierenden Beziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024

…eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im allgemeinen eine Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine…

BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 2/2

…für die Annahme einer Lebensgemeinschaft […] die Eheähnlichkeit, das Zusammenspiel der Elemente Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft und schließlich eine gewisse Dauer im Sinn der Einrichtung der Gemeinschaft auf eine gewisse zeitliche Dauer. Es muss ein Verhältnis vorliegen, das dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht…

BFG RV/7100220/2019Alleinerzieherabsetzbetrag - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…die Bf. als auch Herr G für die Lebenshaltungskosten aufkommen. Das gemeinsame Wohnen mit einem Partner in einem Einfamilienhaus stellt ein Element dar, dass zivilrechtlich zum Charakteristikum einer (ehelichen) Lebensgemeinschaft im Sinne des § 90 ABGB zählt. Keine Rolle dabei spielt das Benützen getrennter Schlafzimmer, da…

BFG RV/5101875/2017Übertragung einer Liegenschaftshälfte an den ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…4.) zu Recht darauf hin, dass zwischen der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft und der Regelung sämtlicher Angelegenheiten der Ehegatten ein beträchtlicher Zeitraum liegen kann. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen. Aus all diesen Erwägungen war die Grunderwerbsteuer vom Grundstückswert im begünstigten…

BFG RV/7106369/2015Alleinerzieherabsetzbetrag, weniger als sechs Monate mit Kind alleinlebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…aus, dass bereits aus dem Gerichtsbeschluss über die einvernehmliche Scheidung auf Seite 2 ausdrücklich hervorgehe, dass die eheliche Lebensgemeinschaft im Jahr 2014 bereits mehr als sechs Monate aufgehoben gewesen sei. Damit lägen die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag vor. Ausschließlich aus Gründen der Vermögensaufteilung sei der…

BFG RV/6100033/2026Alleinerzieherabsetzbetrag - getrennte Wohnsitze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…getrennt voneinander zu wohnen, bedeutet dies für sich allein noch nicht, dass eine (eheliche) Lebensgemeinschaft nicht besteht (zB BFG 22.9.2015, RV/7102443/2013). Auch in aufrechter Ehe ist die Beibehaltung (oder Gründung) mehrerer Wohnsitze keineswegs außergewöhnlich, ebenso die Aufteilung der Kosten in der…

BFG RV/2100174/2021Alleinerzieherabsetzbetrag in aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2024

…getrennt voneinander zu wohnen, bedeutet dies für sich allein noch nicht, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht besteht (zB BFG 22.9.2015, RV/7102443/2013). Auch in aufrechter Ehe ist die Beibehaltung (oder Gründung) mehrerer Wohnsitze keineswegs außergewöhnlich, ebenso die Aufteilung der Kosten in der…

BFG RV/7103923/2023Alleinverdienerabsetzbetrag: Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde mangels Ermittlungen zum Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.12.2023

…getrennt voneinander zu wohnen, bedeutet dies für sich allein noch nicht, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht besteht (zB BFG 22.9.2015, RV/7102443/2013). Auch in aufrechter Ehe ist die Beibehaltung (oder Gründung) mehrerer Wohnsitze keineswegs außergewöhnlich, ebenso die Aufteilung der Kosten in der…

BFG RV/7101971/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…möglich. Wenn sich die Ehegatten auf Grund der besonderen Umstände im beiderseitigen Einvernehmen darauf verständigt haben, getrennt voneinander zu wohnen, bedeutet dies allerdings nicht unbedingt, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht besteht (BFG 22.9.2015, RV/7102443/2013; BFG 02.08.2016, RV/7103766/2016…

BFG RV/7101195/2022Alleinverdienerabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…möglich. Wenn sich die Ehegatten auf Grund der besonderen Umstände im beiderseitigen Einvernehmen darauf verständigt haben, getrennt voneinander zu wohnen, bedeutet dies allerdings nicht unbedingt, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht besteht (BFG 22.9.2015, RV/7102443/2013; BFG 02.08.2016, RV/7103766/2016…

BFG RV/3100365/2019Unterhaltsvergleich: Diesem kommt Klarstellungs- und Bereinigungsfunktion auch für Fall der Scheidung zu und ist als Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs. 1 lit b GebG zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…2011 … eine Trennungsvereinbarung geschlossen, inhaltlich welcher einvernehmlich die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben und eine Regelung hinsichtlich des getrennten Wohnsitzes und des Ehegattenunterhalts getroffen wurde. Diese Trennungsvereinbarung … wird hinsichtlich der Unterhalts- und Aufteilungsansprüche wie folgt abgeändert: II. a) ***Bf1*** verpflichtet sich, beginnend mit Juni 2018…

BFG RV/5101482/2016Alleinverdienerabsetzbetrag bei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…angelegt ist. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind danach z.B. die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt dann vor, wenn es sich bei der Lebensgemeinschaft um einen eheähnlichen Zustand handelt, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört…