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BFG RV/7105609/2017Arbeitnehmerveranlagung - Alleinerzieherabsetzbetrag - Beurteilung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. In den gleichzeitig erlassenen neuen Sachbescheiden wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt. Nach Ansicht des FA lag eine eheähnliche Lebensgemeinschaft zwischen der Bf und Hrn. B…

BFG RV/5101459/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/2

…Wochenenden - jede Obsorge der gemeinsamen Tochter entzogen, könne nicht mehr von einem gemeinsamen Haushalt mit der Tochter gesprochen werden. Das sei rechtlich nicht möglich. Die Erstbehörde definiere die "eheähnliche Lebensgemeinschaft" damit, dass diese Gemeinschaft ein auf Dauer angelegtes Zusammenleben sei, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-…

BFG RV/5101461/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/2

…33 Abs. 4 Z 2 und 106 Abs. 3 EStG 1988 führte das Finanzamt begründend aus, dass mit dem Tatbestandsmerkmal einer "eheähnlichen Gemeinschaft" auf das auf Dauer angelegte Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft abgestellt werde, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehörten. Es könnten…

BFG RV/5100584/2017Keine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Familienwohnsitz am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020Teil 2/2

…der er seit 1990 zusammenlebte und mit der der Bf. laut eigener Aussage auch "fallweise" eine intime Beziehung pflegte. Die nichteheliche (bzw. eheähnliche) Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt (UFS 03.11.2010, RV/0335-L/08 mwN). Der Bf…

BFG RV/3100113/2024Familienbonus Plus und AVAB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024

…Juni bis Dezember 2022 sowie des Alleinverdienerabsetzbetrages. Seine langjährige Lebenspartnerin L und er würden eine eheähnliche Lebensgemeinschaft führen und gemeinsam mit ihrem Sohn K Zeit sowohl in seiner Wohnung in Ort_A als auch in L´s Elternhaus verbringen. Die gemeinschaftliche Lebensführung als Familie sei langfristig…

BFG RV/2100086/2023Familienheimfahrten - Abweisung mangels erbrachter Nachweise über den gemeinsamen Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht. Die gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 erhobene Beschwerde ergänzte der Beschwerdeführer in seinem Vorlageantrag vom 02.12.2022 folgendermaßen: "Ich bin zwar nicht verheiratet, lebe aber in einer dauerhaften Partnerschaft (eheähnliche Lebensgemeinschaft) mit meiner Partnerin, mit der ich einen gemeinsamen Haushalt führe…

BFG RV/2100613/2022Ermittlung der Einkunftsgrenze des (Ehe)Partners iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG (für den AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…10.2021 in einer eheähnlichen Partnerschaft mit CN und unseren beiden gemeinsamen Kindern in B, B-Straße 23 gelebt. Die Trennung erfolgte am 31.10.2021. Dieser Umstand, kann dem bereits übermittelten Gerichtsbeschluss über den Kindesunterhalt, entnommen werden. Die eheähnliche Lebensgemeinschaft hat daher länger als…

BFG RV/1100469/2016Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei behaupteter Verlegung des Familienwohnsitzes und Beibehaltung des bisherigen Familienwohnsitzes am Beschäftigungsort durch einen Lebenspartner.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…nichteheliche (bzw. eheähnliche) Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt (auch ohne Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG). Die Behauptung alleine, in einer Lebensgemeinschaft zu leben, genügt nicht. Ein gemeinsamer Hausstand ist bei einer Lebensgemeinschaft nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige…

BFG RV/5100594/2017Vorrangiger Anspruch auf Gewährung einer Differenzzahlung für die in Ungarn mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebende Kindesmutter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…auch eine von der Bf. unterfertigte Erklärung, datiert vom 4.9.2013 angeschlossen worden, in der die eheähnliche Lebensgemeinschaft ab 19.10.1993 von der Bf. mit dem genannten Kindesvater erklärt worden sei. Ergänzend sei darin explizit darauf verwiesen worden, dass diese Erklärung für die…

BFG RV/3100534/2022Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022

…oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet (VwGH 24.04.1996, 96/15/0006; VwGH 24.11.2011, 2008/15/0235). Die nichteheliche (eheähnliche) Lebensgemeinschaft ist bei der doppelten Haushaltsführung der…

BFG RV/7103283/2015Beibehaltung des Hauptwohnsitzes wegen Betreuung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung dann gegeben, wenn der Erwerbstätige verheiratet ist, mit seinem Ehepartner einen (Familien)Wohnsitz oder mit einem Partner eine eheähnliche Lebensgemeinschaft begründet hat und in der Folge aufgrund einer auswärtigen Berufstätigkeit einen weiteren Haushalt am Arbeitsort begründet (vgl. die bei Hofstätter/Reichel, …

BFG RV/7104940/2018doppelte Haushaltsführung, zweckentsprechende "Wohnungsgröße"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Ehegatten bzw. Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). Die nichteheliche (bzw. eheähnliche) Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt, auch ohne Kind iSd. § 106 Abs. 1EStG 1988 (Doralt, Kommentar…

BFG RV/7101086/2025Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…34 Abs. 3 EStG 1988. So ist es nicht als außergewöhnlich anzusehen, dass ein Elternteil von seinem Kind getrennt lebt, weil zwischen den Eltern keine eheliche oder eheähnliche Lebensgemeinschaft (mehr) besteht (vgl. BFH 27.9.2007, III R 28/05, zur ähnlichen Rechtslage). Die aufgrund…

BFG RV/7101086/2025Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 2/2

…weil zwischen den Eltern keine eheliche oder eheähnliche Lebensgemeinschaft (mehr) besteht. Die Entfernung von 150 km zwischen dem Wohnort des Kindes und dem Wohnort des getrennt lebenden Elternteiles ist nicht außergewöhnlich. Die aufgrund der Trennung der Eltern entstehenden Kosten für den Besuch des Kindes sind…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…habe sich durch die Scheidung das wahre Leben des Paares gar nicht geändert. Es sei "alles beim Alten" geblieben: Man habe weiter unter einem Dach gelebt. Man habe die Ehe gegen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft eingetauscht. Der Erstbeschuldigte habe weiterhin die Miet- bzw. später Hauskosten getragen…

BFG RV/7104914/2020Keine Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort, wobei im Nahbereich des neuen Familienwohnsitzes keine (ortsgebundene) Tätigkeit ausgeübt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…die nicht (Ehe)Partner sind oder mit denen keine Lebensgemeinschaft besteht, mitbewohnt. Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte (im Falle der eheähnlichen Gemeinschaft der Partner) des Steuerpflichtigen oder der Steuerpflichtige selbst am Familienwohnsitz…

BFG RV/7102962/2023Keine steuerliche Berücksichtigung von Familienheimfahrten aufgrund der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2023

…des Pendlereuro gab der Beschwerdeführer seine Anschrift in der Slowakei mit einer Entfernung von 172,50 km an. Der Beschwerdeführer führte im Streitjahr mit ***1*** eine eheähnliche Lebensgemeinschaft und hatte den Familienwohnsitz in der ***Adresse Bf***. Arbeitgeber des Beschwerdeführers im Streitjahr war die ***X GmbH***…

BFG RV/2100153/2022Familienheimfahrten - Abweisung mangels Nachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…gemeinsamen Familienwohnsitz haben (vgl VwGH 25.02.2022, Ra 2022/13/0010; ÖStZB 2022/67). Die nichteheliche (eheähnliche) Lebensgemeinschaft ist bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt. Die Behauptung alleine, in einer Lebensgemeinschaft zu leben, genügt allerdings nicht. (vgl Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn…

BFG RV/3100339/2020Werbungskosten einer Kosmetikerin (ua. Familienheimfahrt, Arbeitsmittel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021Teil 2/3

…€ (siehe die Lohnabrechnungen Jänner bis Mai 2016). Entgegen dem Beschwerdevorbringen bezahlte die Abgabepflichtige dem Unterkunftgeber für den Monat Juni 2016 keine Quartierkosten. II.B.) Die am Datum_1 1983 geborene Beschwerdeführerin stand seit Dezember 2013 in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit Person_A; bis 23…

BFG RV/3100299/2018NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/3

…B-Straße, polizeilich gemeldet. Zwischen ihr und dem Bf. bestand in dieser Zeit eine eheähnliche Lebensgemeinschaft in Form einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft. Anlässlich einer Einvernahme vor dem Finanzamt AA führte EF am 6. September 2017 dazu als Auskunftsperson niederschriftlich aus wie folgt: "Vor 10…