…Wohnung an eine Botschaft zum persönlichen Gebrauch. Der Bf ist Kleinunternehmer und hat keinen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt. Strittig ist, ob die echte Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 6 lit d TS 4 UStG auch dann anwendbar ist, wenn der Bf Kleinunternehmer ist (so…

…lit. d UStG 1994. Nach dieser Bestimmung ist die Beförderung von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr, ausgenommen auf dem Bodensee, von der Umsatzsteuer befreit. Die Befreiung berechtigt als echte Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 UStG 1994 zum Vorsteuerabzug. Strittig ist hingegen , ob…

…nach § 16 vorzunehmen, die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben. Mangels ausdrücklicher Anführung im Gesetz kommen echte Steuerbefreiungen somit auch der Steuerbefreiung des Art. 6 in Verbindung mit Art. 7 UStG 1994 (innergemeinschaftliche Lieferung) im Rahmen der Pauschalierung nach …

…ist nicht bekannt. Tatsache ist jedoch, dass bei gewerblichen Fahrzeughändlern jedenfalls die grundsätzliche Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges aus der Anschaffung von Fahrzeugen besteht und die echte Steuerbefreiung für igL den Vorsteuerabzug auch nicht ausschließt. Ausgegangen wird auch davon, dass die igE der Fahrzeuge in den erklärten…

…umsatzsteuerbare Leistungen erbracht hätte (genannt werden die Lieferungen bzw sonstige Leistungen an im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten NATO-Streitkräfte, deren echte Steuerbefreiung gemäß Art. 151 MwStSystRL dem Vorsteuerabzug nicht entgegensteht) und die von der Beschwerdeführerin an sie erbrachten Transportleistungen mit diesen Umsätzen in Zusammenhang…

…es im Beschwerdefall schon deshalb nicht zur Erwerbsbesteuerung im Inland, da der deutsche Lieferant beim Verkauf der Silbermünzen an die Bf. die echte Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht in Anspruch genommen hat. Ein möglicher Einwand, dass der deutsche Lieferant trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine…

…nach § 16 vorzunehmen, die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben. Mangels ausdrücklicher Anführung im Gesetz kommen echte Steuerbefreiungen somit auch der Steuerbefreiung des Art. 6 in Verbindung mit Art. 7 UStG 1994 (innergemeinschaftliche Lieferung) im Rahmen der Pauschalierung nach …

…bezahlt werden, was auch die BF in ihrem Rechtsmittel einräumt, liefe das im Ergebnis auf eine vom Gesetzgeber und Richtliniengeber nicht vorgesehene echte Steuerbefreiung hinaus. Zum selben Ergebnis kommt auch der BFH in seinem Grundsatzurteil vom 27.01.2011, V R 38/09, in welchem…

… 6 Abs. 1 Z 1 bis 7 UStG nicht vor. Echte Steuerbefreiungen kommen daher im Rahmen der Lieferung durch pauschalierte Landwirte nicht zur Anwendung. Für die Lieferung im Binnenmarkt ist durch den ausführenden Unternehmer gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 eine ZM abzugeben. Auch…

…dienenden Fertigkeiten handelt und wenn nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird, von Privatlehrern an öffentlichen Schulen im Sinne der lit a) steuerfrei. Das UStG unterscheidet dabei zwei Gruppen von Steuerbefreiungen: echte Befreiungen, die das Recht auf Vorsteuerabzug unberührt lassen…

…Generalanwaltes anschließen werde. Es werde daher beantragt, die erfolgten Korrekturen anzuerkennen und die im Rahmen der Außenprüfung festgestellte Reihengeschäfte als echte Dreiecksgeschäfte mit Steuerbefreiung für den Erwerber zu behandeln. Damit wären die vorgeschriebenen Erwerbsteuern in Höhe von € 1.513,82 (2013), € 2.716…

…wenn geklärt ist, ob ein bestimmter Vorgang unter einen der steuerbaren Tatbestände des § 1 Abs. 1 oder Art 1 fällt und dass dafür nicht eine echte oder unechte Steuerbefreiung gilt, stellt sich die Frage nach dem anzuwendenden Steuersatz. Steuersätze sind gegenstandsbezogen, d.h. auf die…

…Die Vereinseinnahmen sind dahingehend zu untersuchen, ob sie mit dem unternehmerischen oder dem nichtunternehmerischen Bereich im Zusammenhang stehen (siehe Rz 460 bis 470). Nicht steuerbar sind mit dem nichtunternehmerischen Bereich zusammenhängende Einnahmen, das sind zB echte Mitgliedsbeiträge, Spenden, Schenkungen, Erbschaften und Subventionen zur allgemeinen Förderung…

…an den Wertsteigerungen des Unternehmens teil. Stellungnahme zu Argument 3 Der Ausschluss am Vermögen, an den stillen Reserven und am Liquidationserlös erfolgt nach den Vorgaben der LSt-Richtlinien für die Anerkennung einer echten stillen Gesellschaft als begünstigte Mitarbeiterbeteiligung! Argument 4 Herr ***3*** hat kaum Einfluss…

…erfolgte aufgrund des DBAs unabhängig davon, wie der Zufluss in Österreich zu beurteilen ist und unter welche Einkunftsart dieser hier national zu subsumieren ist. 3.3. Steuerbefreiung für ausländische Beteiligungserträge Nachdem das Besteuerungsrecht Österreich zusteht, stellt sich die Frage, ob die Zahlungen in Österreich innerstaatlich…

…Für zwei Dienstnehmer des Bf., Herrn G und Herrn H, liegen die Voraussetzungen für eine echte stille Beteiligung dieser Dienstnehmer am Unternehmen nicht vor, weil diese nicht am Gewinn des Unternehmens beteiligt seien. Eine Verzinsung wie laut vorliegendem Zertifikat erfülle nicht die Voraussetzungen für eine…

…gewähren, abgeleitet werden (ebenso Reiß/Kraeusel/Langer, Umsatzsteuergesetz, Loseblatt, deutsch, Tz. 210.14 zu § 3a). Käme man zu einer Steuerbefreiung, müsste diese zum Verlust des Vorsteuerabzuges führen (Mehrwertsteuer: Kommentar, Ecker/Epply/Rößler/Schwab § 3a Abs. 4 bis 16 vor 1. 1. 2010 - Kommentierung, Rz. 279…

…eine lex generalis, da die Konzessionsabgabe gemäß § 17 GSpG und die Spielbankabgabe gemäß § 28 GSpG ebenfalls "echte Steuern" auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge sind und zu den Glücksspielabgaben gemäß § 57 GSpG bis § 59 GSpG in der Relation stehen, dass grundsätzlich der Abschluss bestimmter Glücksverträge der…

…Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005, Firmenbuchauszug 12345 p). Die Bf verzichtete mit Schreiben vom 24.10.2005 auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer (Dauerbeleg im Akt des Finanzamtes betreffend die Bf). Im gegenständlichen Fall ist zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens strittig, ob bestimmte Subventionen im Zusammenhang…

…2.164,49). 6. Im Vorlagebericht vom 05.09.2025 wurde von der Abgabenbehörde ergänzend ausgeführt, dass die verfahrensgegenständliche Entschädigung der Gebäudeversicherung als echter Schadenersatz anzusehen sei. Die Berücksichtigung beim entsprechend anfallenden Aufwand habe als Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 UStG zu erfolgen.…