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BFG RV/5101250/2012E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…es seiner Überzeugung nach unmöglich, dass die andere Sendung aus dem gleichen Kuvert dem Finanzamt vorliege und die Berufung nicht. Zudem sei die Berufung dem Finanzamt nachweislich zugegangen, da auf das Email, in dem die Berufung übermittelt, auch geantwortet wurde. Letztendlich erging die Aufforderung sich…

BFG RS/7100224/2024Einer E-Mail kommt die Eigenschaft eines Anbringens oder einer Eingabe nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2024

…sei, werde kein Bescheid erlassen. Am 29.02.2024 übermittelte die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin per E-Mail den am 07.02.2024 eingebrachten Antrag auf Refundierung der Umsatzsteuer erneut an das Finanzamt Österreich. Am 29.08.2024 langte die Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht ein, welche…

BFG RM/6300002/2024E-Mail im Mängelbehebungsverfahren nach § 156 Abs. 2 FinStrG nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2024

…30.7.2024 in den Räumen des Landesgerichtes Salzburg übergeben, bei welcher der Beschwerdeführer als Beschuldigter geführt wurde. Mit E-Mail vom 14.8.2024 teilte der Beschwerdeführer in Bezug auf den Mängelbehebungsauftrag im Wesentlichen mit, dass ihm aufgrund längerer Ortsabwesenheit die Einbringung der Beschwerde…

BFG RV/7101608/2022E-Mail Eingaben stellen keine Anbringen iSd BAO dar und führen damit nicht zu einer ablaufhemmenden Wirkung eines Fristerstreckungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2022

…Behörde die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, das per E-Mail übermittelte Fristverlängerungsansuchen vom 31. März 2020 stelle mangels Schriftlichkeit kein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO dar. Weil die Mängelbehebungsfrist unstrittig…

BFG RV/7104783/2017E-Mail als verjährungsverlängernde Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018

…entnehmen ist, im Jahr 2014 nicht stattgefunden. Vielmehr wurde (Anmerkung: mit der E-Mail vom 19.12.2014) eben nur der Entwurf einer Niederschrift zugesandt, in welcher der Rechtstandpunkt der Abgabenbehörde dargelegt wurde und zu der im Jahr 2015 Stellung genommen worden ist. Sonstige Hinweise…

BFG RV/7102011/2013E-Mail als Verlängerungshandlung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…VwGH 22.04.2009, 2008/04/0089). Da eine solche Bestätigung von der belangten Behörde nicht vorgelegt wurde, erfüllt diese Amtshandlung nicht das Erfordernis der Außenwirksamkeit und stellt keine Verlängerungshandlung dar. 4) Zur E-Mail vom 9. Juli 2009 ist auszuführen, dass der Konkurszeitraum 12…

BFG RV/6100563/2015E-Mail als verjährungsverlängernde Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2016

…126; VwGH 15.12.1998, 93/14/0178) und der Übermittlung des abschließenden Prüfberichtes liegen. Da es bei Außenprüfungen keinen Schriftlichkeitsgrundsatz gibt, können solche Prüfungshandlungen auch Gespräche, Telefonate oder E-Mails sein, sofern es erwiesen ist, dass konkrete Fragen gestellt bzw. (Unterlagen)Anforderungen gemacht wurden…

BFG RV/4100076/2013Beschwerde (Berufung) mittels E-Mail ist unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…Juni 2012 Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass die Nichtanerkennung einer in Form einer E-Mail eingebrachten Berufungseingabe in Zeiten von eGovernance eine Ungleichbehandlung von Behörde und Bürger darstellen würde. Das Finanzamt stelle seine Steuerbescheide sehr wohl im elektronischen Wege zu. Sie erhebe gegen den Zurückweisungsbescheid…

BFG RV/6100632/2009Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages infolge eines per E-Mail eingebrachten "Fristverlängerungsantrages"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2014

…7.7.2009 eine - damals fakultative - Berufungsvorentscheidung erlassen und mit dieser das Rechtsmittel des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Mit E-Mail vom 10.8.2009 wurde seitens des steuerlich vertretenen Beschwerdeführers eine Fristverlängerung "für das Rechtsmittel der Berufung gegen die Berufungvorentscheidung vom 07.07.2009…

BFG RV/7501393/2014E-Mail reist betreffend tatsächlichen Eingangs auf Server der Behörde auf Risiko des Absenders
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…Im Anhang nochmals meine Einspruch, den ich am 20.03.20104 [sic!] um 12:07 an diese email Adresse geschickt habe. Ich habe dann keinen Bescheid oder eine Antwort auf meinen Einspruch erhalten anstelle dessen eine Vollstreckungsverfügung mit der Zahlungsreferenz […]. Laut telefonischer Auskunft wurde…

BFG RV/5100351/2023E-Mails sind keine (nach § 86a BAO) zulässigen Eingaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2023

…diesem Zusammenhang besteht jedoch nur eine Rechtsgrundlage für die Zulassung von Telekopierern sowie für die Einreichung von Anbringen in automatisationsunterstützter Form via FINANZOnline. E-Mail-Eingaben bei der Finanzverwaltung sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (2005/14/0126) unwirksam und unterliegen keinem Mängelbehebungsverfahren. Werden Anbringen…

BFG RV/7102776/2025Fehlende E-Mail-Verständigung hindert nicht die wirksame (elektronische) Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2025

…Die zusätzliche Verständigung des Empfängers per E-Mail ist eine reine Serviceleistung, an die keine Rechtsfolge geknüpft ist. Daher berührt das Ausbleiben einer Mitteilung auch an eine gültige E-Mailadresse des FinanzOnline-Teilnehmers nicht die Wirksamkeit einer Zustellung in die DataBox (BFG 2.1.2025…

BFG RV/5100281/2025Fehlende E-Mail-Verständigung bei Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2025

…März 2025 sei auch über Finanzonline die Beschwerdevorentscheidung eingegangen. Auch diesmal hätte sie keine E-Mail-Verständigung bekommen, obwohl die E-Mail-Verständigung bei behördlichen Zustellungen mit "Ja" aktiviert gewesen wäre. Mit Vorlagebericht vom 15. April 2025 wurde die gegenständliche Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

BFG RV/5100314/2023Eine E-Mail ist kein rechtlich relevantes Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…Herrn ***TL***, ein Beschwerdeeinbringen zum Haftungsbescheid eingebracht. Als Beweis dafür sei auch das E-Mail von Frau ***SB*** an ihn vom 19.03.2020 zu sehen, welches über Veranlassung des Teamleiters erfolgt sei. Zweifelsfrei habe der Beschwerdeführer im Telefongespräch mit Herrn ***TL*** mündlich "Einspruch" gegen…

BFG RV/7100461/2022Mit E-Mail an den Finanzminister übermittelter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2022

…Diese wurde durch Herrn ***2*** nicht durch die Post beziehungsweise Finanz-Online eingebracht, sondern mittels E-Mail an das Ministerbüro gesendet. Von dort wurde die Beschwerde dem Bürgerservice des BMF und schließlich dem FAÖ weitergeleitet. Die Bescheidbeschwerde brachte vor: Für den studierenden Sohn ***6*** ***7…

BFG RV/2100901/2017Beschwerdeverfahren: Unbeachtlichkeit eines der Abgabenbehörde per E-Mail übermittelten Antrages auf Verlängerung der Beschwerdefrist; keine rechtsgestaltende Bescheidwirkung einer der Partei per E-Mail mitgeteilten Erledigung zur Verlängerung der Rechtsmittelfrist; Unwirksamkeit einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung zwischen Abgabenbehörde und Partei über die Anwendbarkeit von Verfahrensvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2017

…Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007, unter Hinweis auf die vorangegangene Rechtsprechung). Ein Fristverlängerungsbescheid gemäß…

BFG RV/2100301/2016Ordnungsstrafe: E-Mail ("korruptes Schwein im Finanzamt") als schriftliche Eingabe im Sinne des § 112 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…mit, dass er selbst in der E-Mail vom 08.06.2015 die Adresse in Graz angeführt habe. Dem begegnete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 06.09.2015 (als Absenderadresse ist auf dem Kuvert wieder der Wohnsitz des Beschwerdeführers in Graz angegeben), das die belangte…

BFG RV/7500701/2014Lenkerauskunft E-Mail nicht bei Behörde eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…im hier zu beurteilenden Fall ist einzig die Frage, ob dem Auftrag zur Erteilung einer Lenkerauskunft dadurch entsprochen wurde, dass eine e-mail an die zuständige Behörde zeitgerecht abgesendet wurde. Wie der VwGH in ständiger Rechtssprechung bereits zur vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006, nämlich …

BFG RS/5100034/2026Säumnisbeschwerde per E-Mail eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2026

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Am 27.8.2026 langte beim BFG im E-Mail-Postkorb des BFG ***2***, eine E-Mail des Beschwerdeführers (Bf.) mit Betreff "Einbringen Säumnisbeschwerde-Antrag auf Entscheidung in der Sache durch das BFG - Einkommensteuererklärung 2025" ein…

BFG RV/7100977/2026Vorlageantrag mittels E-Mail eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss21.04.2026

…nachweislich am 7. Oktober 2025 erfolgt sei. Am 18. Dezember 2025 habe der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag eingebracht. Die Einbringung des Vorlageantrages per E-Mail sei nicht zulässig und daher unbeachtlich. Es werde beantragt, den Vorlageantrag als verspätet zurückzuweisen. In eventu werde beantragt, die Beschwerde abzuweisen…