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3 071 Treffer1926 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103588/2017Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe, weil das Studium nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…dass unabhängig davon, ob das Finanzamt einen Fehler gemacht hat, eine Rückforderung erfolgt, wenn die Familienbeihilfe entgegen den gesetzlichen Bestimmungen bezogen worden ist. Folgende Rechtslage ist maßgeblich: Gemäß 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder…

BFG RV/7106041/2019Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung und Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres, wobei sich das Kind nicht in Ausbildung befunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022Teil 2/2

…Es trifft zu, dass SOHN nach der Lehrabschlussprüfung im Jahr 2011 keiner dokumentierten Beschäftigung mehr nachgegangen ist. Auch ein durchgehender Bezug von Leistungen des AMS bzw. von Krankengeld liegt nicht vor. Laut Leistungsinformationen der Österreichischen Gesundheitskasse ist jedoch für das Jahr 2013, in dem SOHN…

BFG RV/7100152/2020Kein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG bei Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…Bf. ist der Ansicht, dass durch das Ruhen des Pflegegeldes während eines Krankenhaus/Rehabaufenthaltes kein durchgehender Bezug des Pflegegeldes vorliege und der Behindertenfreibetrag zustehe. Laut der Bestätigung des Fonds Soziales Wien vom 07.11.2019 bezieht die Bf. seit 11/2010 Pflegegeld der Stufe 2…

BFG RV/7102268/2020Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit im Fall des gleichzeitigen Familienbeihilfenbezuges für mehrere Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…ausbezahlt. Für VN1-RF-Kd und SCHWESTER3 erfolgte eine durchgehende Auszahlung. Im Dezember wurde die Familienbeihilfe für erster-BRUDER und SCHWESTER2 nachgezahlt, sodass ein durchgehender Bezug für alle vier Kinder in diesem Zeitraum vorliegt. Im Jahr 2016: Von Jänner bis Dezember für erster-BRUDER, VN1…

BFG RV/7101235/2015Steuerliche Mehrbelastungsrechnung für Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…brutto, wobei kein durchgehender Bezug erzielt wurde). Ein künstlerisches Wirken mit entsprechender Außenwirkung kann dem StPfl. somit nicht abgesprochen werden. Eine Ex-Post-Betrachtung untermauert, dass der StPfl. im Zeitraum 2010 bis 2013 sein künstlerisches Wirken in Österreich intensiviert hat. Die steuerpflichtigen Bezüge lt. Lohnzettel…

BFG RV/2101117/2018Durchgehender Hauptwohnsitz trotz renovierungsbedingter kurzfristiger Unbewohnbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…25. Juni 2013 erfolgte. Somit ist der zweite Hauptwohnsitztatbestand (Wohnung hat durchgehend 5 Jahre als Hauptwohnsitz gedient) erfüllt und ersuchen wir aus diesem Grund um die o.a. Bescheidberichtigung." Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2016 mit der Begründung ab, dass…

BFG RV/5200039/2020Frachtbrief und Beförderungskosten im Zollrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…den Umschlag der Fahrzeuge im Hafen von Piräus. Vor diesem Hintergrund erscheine die Heranziehung eines standardisierten Frachttarifs als sachgerechte Lösung. Ergänzend wurde auf Kommentar Nr. 9 des Zollwertkompendiums Bezug genommen, der sich mit besonderen Fallkonstellationen bei der Aufteilung von Luftfrachtkosten befasst. Daraus leite sich ab…

BFG RV/7103542/2014Weiterzahlung von Familienbeihilfe bei dreimonatiger Erkrankung einer slowakischen selbständigen Personenbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…Bezug auf oben angeführte Punkte , zu überdenken. Ermittlungen des Finanzamts Aus dem vorgelegten Akt geht hervor: Meldeauskunft Das Finanzamt stellt am 13.5.2014 fest, dass für C B+ keine Daten für eine Meldeauskunft vorliegen. Laut Meldeauskunft vom 13.1.2014 ist die Bf durchgehend…

BFG RV/5100225/2022Geltendmachung von Reiseaufwendungen, Werbungskosten im Zusammenhang mit Homeoffice-Tätigkeiten sowie Progressionsvorbehalt betreffend ausländische Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…neben der Geltendmachung von Reiseaufwendungen und Aufwendungen im Rahmen von Homeoffice-Tätigkeiten, die Berechnung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung ausländischer Einkünfte und von sonstigen Bezügen nach § 67 EStG 1988. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 machte der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf…

BFG RV/3100469/2025Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…2023. Lt. Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 12.06.2023 wurde die Familienbeihilfe von September 2022 bis April 2024 gewährt. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab der Beschwerdeführer am 25.04.2024 seinen Arbeitgeber bekannt und teilt mit, dass seine…

BFG RV/7101806/2022Ausbildungsabbruch nach erfolglosen Maturaprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 3/3

…Wochenstunden oder mehr in Anspruch genommen hatte, wäre aber selbst bei Annahme einer - zudem gar nicht nachgewiesenen - durchgehenden täglichen zusätzlichen Lernzeit (zu Hause) von bis zu 10 Wochenstunden nicht die volle Zeit des Kindes für die Ausbildung gebunden gewesen. In diesem Zusammenhang wird auch auf…

BFG RV/2100272/2021Ermittlung des Einheitswertes eines forstwirtschaftlichen Betriebes zum 1.1.2014, Bringungsbedingungen sowie Wegebau- und Wegeerhaltungsbedingungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…Erklärt wurde bezüglich "… Felsanteil oder die erforderliche Zufuhr und Aufbringung einer Schottertragschicht für den Unterbau" ein Anteil von 55% des Forstwegenetzes. Dieser Anteil wurde im BVE-Bescheid berichtigt auf 35%. Dies deshalb, da bei der örtlichen Erhebung keine durchgehenden Felsanteile von mehr als 15…

BFG RV/3100302/2019NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022Teil 2/3

…Einzelhandel) aufgenommen, wodurch - nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes - der Bezug zum Inland noch intensiviert und damit der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Raum Ort D noch weiter gefestigt wurde. Bei der Feststellung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen misst das Bundesfinanzgericht vor allem dem Umstand entscheidende Bedeutung bei, dass…

BFG RV/5101239/2014Zuordnung von Grundstücken zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019Teil 1/2

…für langfristige Vermietung In der Stellungnahme wurde im Wesentlichen ausgeführt: „In der Anlage finden Sie eine Übersicht (Beilage 1.) über die durchgehende Verpachtung der obigen Grundstücke im Zeitraum zwischen Erwerb (1992/1994) und Verkauf (2009) unter Bezugnahme auf die zugrundeliegenden Pachtverträge und Rechnungen (Beilagen 2…

BFG RV/5101466/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung als selbstständige Erwerbstätigkeit iSd Art 11 Abs 3 lit a iVm Art 1 lit b VO 883/2004 qualifiziert, obwohl keine durchgehende tatsächliche Ausübung der Erwerbstätigkeit bis zum Bezug des Wochengeldes vorliegt, liegt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor…

BFG RV/2100627/2016Berufsunfähigkeitsversicherungsleistungen als sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte in der Einkommensteuererklärung für 2013 vom 27. April 2015 unter der Kennzahl KZ 800 (wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG 1988) sonstige Einkünfte in Höhe von 60.842 Euro. Laut…

BFG RV/7104661/2015Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Bescheid vom 09.03.2015 für den Zeitraum Februar bis Dezember 2014 mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland oder bei Bezug einer Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit bestehe. Tätigkeiten…

BFG RV/7101902/2016Zeiten zwischen Schulaustritt und Beginn einer neuen Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…Juni 2014 mit Austritt an der FH Wien. Ein durchgehender weiterer Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nur dann, wenn die Berufsausbildung/Studium mit einem Abschluss beendet wird. Da keine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe im Zeitraum Juli und August 2014 vorlag, war die Beschwerde abzuweisen." …

BFG RV/7100893/2014Keine Anwendbarkeit des § 3 Abs. 5 FLAG 1967, wenn der Kindesmutter und Bf. ein Aufenthaltstitel als Schülerin erteilt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…am 9. Mai 2013 bekommen habe. Sie stelle daher den Antrag, den Abweisungsbescheid aufzuheben und den Bezug der Familienbeihilfe für T. ab seiner Geburt zu genehmigen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2013 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 3…

BFG RV/7101352/2023Fehlen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des §§ 1a und 1b des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes, Beschäftigte des ASBÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…BGF-Akt AS 6): " … Mit dem angefochtenen Bescheid wurde mir für das Kalenderjahr 2021 eine Steuernachforderung von 1.765,00 € festgesetzt. Bei Berechnung der Einkommensteuer wurde im Kalenderjahr 2021 die steuerfreien Bezüge in der Höhe von 4.320 Euro nicht berücksichtigt, die gemäß …