…und es stehe diesem daher der Vorsteuerabzug zu. Allerdings würden die gewährten Zuschüsse seitens der Stadt Stadt und der Gemeinde Stadt2 ein direktes Leistungsentgelt und der Zuschuss des Landes OÖ (je nach der tatsächlichen Abwicklung) vermutlich Entgelt von dritter Seite für die Lieferung der Stege…

…Museums. Auch ist die MG nicht direkt als "Verbraucher" des Museum anzusehen, da ihr selbst kein verbrauchsfähiger Nutzen zukommt. Damit fehlt die für einen Umsatz notwendige innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung. Der Zuschuss stellt weder ein Entgelt von Dritter Seite noch ein Leistungsentgelt dar…

…des VwGH sei entscheidend, ob die Leistungen zwischen Zuschussgeber und Zuschussempfänger im Verhältnis der Wechselbeziehungen in einem inneren Zusammenhang und gegenseitiger Abhängigkeit stehen. Ein direktes Leistungsentgelt liege erst vor, wenn das Verhalten des Leistenden ein eigenständiges wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedige, dem Zuschussgeber somit ein…

…gerade vom Bau des Kreisverkehrs abhängig gewesen sei. Dasselbe gelte auch für die Zahlung seitens der Gemeinde, die ebenfalls mit „BHV Kreisverkehr W “ betitelt gewesen sei. Es handle sich bei diesen Zahlungen eindeutig um direkte Leistungsentgelte bzw. Entgelt von dritter Seite, da davon auszugehen sei…

…04.2015, 2012/15/0163, hat der VwGH seine Ansicht betreffend das Vorliegen eines Entgelts von dritter Seite bestätigt (und weiters ausgesprochen, dass daneben auch ein anteiliges direktes Leistungsentgelt vorliegen könne). Dieser Ansicht wird entgegengehalten: Nach § 4 Abs. 1 UStG 1994 ist Entgelt alles, was…

…klären, ob dieser Zuschuss steuerpflichtiges Entgelt für die von der Bf. erbrachten Leistungen darstelle (direktes Leistungsentgelt) oder als echter (nicht umsatzsteuerbarer) Zuschuss zu behandeln sei. Die Besteuerung einer Leistung setze einen Leistungsaustausch voraus. Der Leistende müsse seine Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbringen. Zahlungen…

…Aufl., § 4 Tz 123). Bei den Investitionszuschüssen, die die Bf. erhalten hatte, handelte es sich daher nicht um direktes Leistungsentgelt. Da die Bf. nicht die leistende Unternehmerin, sondern die Abnehmerin jener Leistungen (Lieferung von Anlagevermögen) war, die ua. mit den Investitionszuschüssen finanziert wurden, liegt auf…

…direktes Leistungsentgelt für eine Leistung des Unternehmers an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (wenn diesem ein Anspruch zusteht und bloß der Zahlungsweg abgekürzt wird) oder 4. kein Leistungsentgelt (echter Zuschuss) sein. Zu den in Streit stehenden Zuschüssen ist Nachfolgenden auszuführen: Tiefgarage Nach den vorliegenden Fördervereinbarungen…

…Bf. in Geschäftsbeziehung stehenden Spital/Pflegeeinrichtung Verträge abzuschließen. Nach dem sog. Vermittlungsvertrag „neu“ (5.3.) mussten die Pflegefachkräfte bei Übergehen der Bf., also bei einem direkten Vertragsabschluss mit den Spitälern/Pflegeeinrichtungen, und zwar auch nach Beendigung des Vertrages, also zeitlich nicht beschränkt, der Bf. eine…

…Leistungsaustausch vorliege. Ruppe führe dazu näher aus (UStG 1994, §§ 1 und 4): Direktes (und damit steuerbares) Leistungsentgelt des Zuschussgebers liege erst vor, wenn der Unternehmer den "Zuschuss" als Gegenleistung für eine Leistung erhielte, die er dem Zuschussgeber gegenüber erbrächte. Dies sei der Fall, wenn die…

…beruflichen Umschulung, die unter den Voraussetzungen des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2006/112/EG erbracht werden, umfassen Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie jegliche Schulungsmaßnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient. Die Dauer…

…an den Beschwerdeführer. € 8.972,20 wurden für die Werbung auf der Sportbekleidung ausgegeben und € 19.621,34 betreffen die im Sponsorvertrag gedeckte Übernahme der Energiebezüge für den Spielbetrieb des ***4*** (als indirektes Leistungsentgelt für die seitens des ***4*** erbrachten Werbeleistungen). Die entsprechenden…

…Gesetz_A auf fünf Jahre befristet. Aufgrund der Unternehmenskultur in der Arbeitgeber_1, der Umstrukturierungen im Bundesland_A Gesundheitswesen (Spitalsreform) und der direkten politischen Einflussnahmen habe man in Ort_A jederzeit damit rechnen müssen, dass der Vertrag nicht verlängert werde. Das werde anhand anderer Arbeitskollegen…

…Bundesland_1 auf fünf Jahre befristet. Aufgrund der Unternehmenskultur in der Arbeitgeber_1, der Umstrukturierungen im Bundesland_1 Gesundheitswesen (Spitalsreform) und der direkten politischen Einflussnahmen habe man in Ort_A jederzeit damit rechnen müssen, dass der Vertrag nicht verlängert werde. Das werde anhand anderer Berufsbezeichnung…

…erlaubt sich das Finanzgericht darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof mit oben zitiertem Erkenntnis - wie bereits oben ausgeführt - die Verfassungsmäßigkeit sowohl der Steuerfreiheit ortsüblicher Trinkgelder als auch der Besteuerung jener Leistungsentgelte, deren direkte Annahme den Bediensteten verboten ist und die daher vom Arbeitgeber verteilt werden, sohin …

…erlaubt sich das Finanzgericht darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof mit oben zitiertem Erkenntnis - wie bereits oben ausgeführt - die Verfassungsmäßigkeit sowohl der Steuerfreiheit ortsüblicher Trinkgelder als auch der Besteuerung jener Leistungsentgelte, deren direkte Annahme den Bediensteten verboten ist und die daher vom Arbeitgeber verteilt werden, sohin …

…im hier maßgeblichen Zeitraum der Jahre 2005 und 2006, „die direkte und indirekte Förderung der Begünstigten, insbesondere durch Aufrechterhaltung der Beteiligungen an der XPAG und an der XVAG sowie die Anlage und Verwaltung des Vermögens der Privatstiftung und die wirtschaftliche Absicherung des Fortbestands der Privatstiftung…

…der ***Pflegeheim-Betreibergesellschaft1*** als Förderberechtigter eine Förderung iHv € 462.000,00. Diese Förderung wurde vom Land NÖ ab 2014 in insgesamt sieben Teilzahlungen direkt an die BF überwiesen, womit dieser in den verfahrensgegenständlichen Jahren 2014 - 2019 jeweils € 66.000,00 aus diesem Titel…

…um den Geldfluss zu verschleiern und vor der Finanzverwaltung zu verbergen. Letztendlich kamen die Zahlungen, die das Leistungsentgelt für die erbrachten Leistungen darstellen, soweit sie nicht schon in geringem Ausmaß aufgrund der zu niedrig fakturierten Rechnungen offen an den Bf von der Ltd. bezahlt wurden…

…N.V. zudem für alle Schäden (inklusive solcher Schäden die von Dritten (zB den Kunden der Beschwerdeführerin) verursacht oder erlitten werden) die direkt oder indirekt aus Transaktionen mit den Tank-/Servicekarten entstehen. Die Beschwerdeführerin trägt aus diesem Vertrag daher auch ein eigenes Haftungsrisiko gegenüber der…