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BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/4

…4*** 1 bis 12/2013 4770,- (s. Vorprüfung) Diese Feststellung hat zu einer Vorschreibung von Lohnsteuer im Haftungsweg an die Bf. in Höhe von insgesamt € 4.592,91 für das Jahr 2013 geführt. Ebenso wurde in den angefochtenen Bescheiden betreffend Festsetzung Dienstgeberbeitrag und Zuschlag…

BFG RV/2100384/2012Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen, Arbeitslohn von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 1/2

…2007/15/0293). Werde im Sinne dieser Ausführungen ein Entgelt von dritter Seite gewährt, dann müsse das Arbeitgeberunternehmen weder die Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen, noch Lohnnebenkosten (Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds samt Zuschlag) entrichten. Die Rechtsprechung habe dementsprechend mehrfach festgehalten: "Wenn einem Dienstnehmer…

BFG RV/2100867/2018§ 9 BAO: Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…daher berechtigt, eine Berufungserledigung betreffend die Vorschreibung von Säumniszuschlägen unmittelbar dem Beschwerdeführer zuzustellen; eine Zustellungsvollmacht seiner Vertreter stand dem nicht entgegen. ...." Von einer unrichtigen Ermessensübung des Finanzamtes bei der Zustellung wäre lediglich dann auszugehen, wenn die Zustellung an die Partei den Zweck des Vollmachtsverhältnisses, der…

BFG RV/6100610/2010Aufhebung wegen Unterlassens jeglicher nachvollziehbarer Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2015

…2007 erhob die BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter binnen verlängerter offener Frist Berufung und führte dazu aus, dass weder dem angefochten Bescheid noch dem Prüfbericht eine Begründung für die Vorschreibung von Lohnsteuer für die Erschwerniszulagen für Schreibkräfte zu entnehmen sei. Festzuhalten sei, dass jene Schreibkräfte…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG (Abs 3 leg cit). Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag findet sich in § 122 Abs 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes (WGK). Einkünfte von (Spitals-)Ärzten aus…

BFG RV/7103099/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Es wurde von der Beschwerdeführerin (vertreten durch Herrn *** a bzw. einen Angestellten) bestimmt, auf welcher Baustelle die sog. Selbständigen für welche Tätigkeiten eingesetzt wurden. Es gab teilweise vor Ort direkte Weisungen, darauf hatten diese keinen Einfluss. Die sog. Selbständigen waren zwar nicht an fixe Arbeitszeiten…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…wurde er auch als Unternehmer im Sinn des USt-Gesetzes eingestuft. Herr C ist daher nicht als Dienstnehmer der Bf. einzustufen, die Vorschreibung von Lohnsteuern und sonstigen lohnbezogener Abgaben und Steuern ist daher rechtswidrig. nur ad 15.) Bezugnehmend auf den Bericht stellt sich die Frage…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…hat, wurde er auch als Unternehmer im Sinn des USt-Gesetzes eingestuft. Herr C ist daher nicht als Dienstnehmer der *** ++ einzustufen, die Vorschreibung von Lohnsteuern und sonstigen lohnbezogener Abgaben und Steuern ist daher rechtswidrig. Ad 7.) 16.) Herr A ist sowohl steuerlich (St.Nr. 2…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…hat, wurde er auch als Unternehmer im Sinn des USt-Gesetzes eingestuft. Herr C ist daher nicht als Dienstnehmer der Bf. einzustufen, die Vorschreibung von Lohnsteuern und sonstigen lohnbezogener Abgaben und Steuern ist daher rechtswidrig. ad 13.) 15.) Herr D ist sowohl steuerrechtlich (St.Nr…

BFG RV/2101156/2019Schätzung von Einkünften eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Lohnverrechnung ausbezahlten Beträge auf die einzelnen Dienstnehmer aufzuteilen. Die direkte Forderung der Einkommensteuer beim Beschwerdeführer gründet sich auf § 83 Abs 3 EStG. Gemäß § 83 Abs 1 EStG ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug der Steuerschuldner. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer laufend an das Finanzamt abzuführen…

BFG RV/5100552/2014Übermittlung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen beim Arbeitgeber.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015Teil 1/2

…in Schilling. Dem Bescheid ist auch eine Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen. Den diesbezüglichen Berufungseinwendungen kann also hier nicht gefolgt werden. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Bescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Die Vorschreibung von Anspruchszinsen steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, weshalb…

BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…1 anzurechnen sind, so wird der Unterschiedsbetrag gutgeschrieben. Damit wird nach den Materialien in sprachlich geraffter Weise klargestellt, dass eine Anrechnung von Lohnsteuer nur für veranlagte Einkünfte erfolgt (ErläutRV 1237 BlgNR 18. GP 58). Die Anrechnung der durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge kommt folglich nur insoweit…

BFG RM/7100013/20161. Mitteilung über die Wiederaufnahme einer Einbringung kein Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO: Zurückweisung der Beschwerde 2. Bindungswirkung eines Einstellungsbeschlusses einer Staatsanwaltschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2017

…zu verantworten gehabt. Der Beschwerdeführer selbst will unselbstständig tätig gewesen sein, womit - auf Basis der Darlegungen des Beschwerdeführers gegenüber dem Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Maßnahmenverfahren - von einem Arbeitgeber unter Führung eines Lohnkontos Lohnsteuern einzubehalten und abzuführen, sowie Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu diesen zu entrichten gewesen wären…

BFG RV/7400144/2014Kommunalsteuer - Tennisverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…217a BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag von Euro 90,98 festgesetzt. Nach Anführung der maßgeblichen Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes war im Bescheid festgehalten, dass der Bf. die Kommunalsteuer für die an die Dienstnehmer des Unternehmens gewährten Arbeitslöhne nicht vollständig erklärt und entrichtet…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 6/8

…und Trockenbauarbeiten. Scheinfirmen profitieren von den in der Bauwirtschaft üblichen Subauftragnehmerketten. Generalunternehmen, die Bauaufträge gewinnen, vergeben typischerweise Unteraufträge an Subunternehmen. Die Unternehmen in der ersten Ebene der Vergabekette operieren in der Regel vollkommen legal und führen ordnungsgemäß Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer für alle Dienstnehmer/innen ab…

BFG RV/7102773/2014Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung Dienstgeberbeitrag bei geschätztem Personalaufwand aus Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…vorlag, könne dies nicht der Bf. zur Last gelegt werden. Andere Überprüfungen wie etwa direkte (von der Betriebsprüfung geforderte) Abfragen bei der Gebietskrankenkassa, ob die Dienstnehmer des Geschäftspartners angemeldet seien und Beiträge abgeführt werden, seien aus Datenschutzgründen nicht möglich. Zu den angesprochenen teilweise falschen bzw…

BFG RV/2100862/2022Sachbezug: Tätigkeit in der Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2023

…aufzuheben. Es bleibt bei den von der Bf. gemeldeten Beträgen an DB und Lohnsteuer. Die Bescheide betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag waren abzuändern, da sie teilweise nicht angefochten waren und es daher hinsichtlich des nicht angefochtenen Teiles zu einer Vorschreibung in veränderter Höhe kommen musste. Die…

BFG RV/7105003/20161. Geschäftsführerhaftung 2. Einwendungen gegen BP-Bescheide 3. Kein Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…Kapitalerträge (Fälligkeit) - dem Betriebsfinanzamt abzuführen hat, sodass bei der Kapitalertragsteuer genauso wie auch bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt. Wenn daher der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer trotz Ausschüttung von Gewinnanteilen nicht an das Betriebsfinanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18…

BFG RV/6100821/2015Tätigkeiten von Treugeberkommanditisten als nichtselbständige Tätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019Teil 1/2

…BF abstrus gewesen. Über Nachfrage durch den Richter an die Vertreter des FA, für welche der in Frage stehenden Kommanditisten nicht nur DB und DZ, sondern auch Lohnsteuer vorgeschrieben wurde, führen die Vertreter des FA aus, dass eine Vorschreibung von Lohnsteuer nur dann erfolgt sei…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

…13/0109) als direkt vom Bf beschäftigt beurteilt hat, da in der Tätigkeit grundsätzlich keine Unterschiede erkennbar sind. Eine doppelte Vorschreibung von Lohnsteuer ist auf Grund dessen, dass für diese Personen bereits angefertigte Lohnzettel nicht abgeändert wurden, nicht erfolgt. Die an diese Personen ausbezahlten Löhne…