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15 422 Treffer423 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0211-K/10Steuerliche Behandlung nachträglicher Zahlungen, die aufgrund eines abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches an einen ehemaligen (zur Einkommensteuer veranlagten) Arbeitnehmer zur Auszahlung gelangten. In der Vergleichsausfertigung wurden diese Zahlungen als "Abfertigung" tituliert.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2013

…zu erhebenden tariflichen Lohnsteuer aufrecht halte und bekräftige. Weiters bestreite er ausdrücklich die Zulässigkeit der von seinem Wohnsitzfinanzamt SV vorgenommenen direkten Vorschreibung von Lohnsteuer (in Form von Einkommensteuer) an ihn als ehemaligen Dienstnehmer. In eventu beantrage er die Behandlung des gesamten Abfertigungsbetrages von € 40…

UFSG RV/0383-G/09Direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Empfänger der Kapitalerträge für an den Gesellschafter zugeflossene verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011

…der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht gerechtfertigt, von einer verfahrensrechtlich noch möglichen Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter abzusehen. Es entspricht der Intention des Gesetzgebers, die auf verdeckte Ausschüttungen einer GmbH entfallende Kapitalertragsteuer mittels Abgabenbescheid direkt dem begünstigten Gesellschafter vorzuschreiben. Die Zweckmäßigkeit einer solchen Maßnahme steht…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/4

…4*** 1 bis 12/2013 4770,- (s. Vorprüfung) Diese Feststellung hat zu einer Vorschreibung von Lohnsteuer im Haftungsweg an die Bf. in Höhe von insgesamt € 4.592,91 für das Jahr 2013 geführt. Ebenso wurde in den angefochtenen Bescheiden betreffend Festsetzung Dienstgeberbeitrag und Zuschlag…

BFG RV/2100384/2012Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen, Arbeitslohn von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 1/2

…2007/15/0293). Werde im Sinne dieser Ausführungen ein Entgelt von dritter Seite gewährt, dann müsse das Arbeitgeberunternehmen weder die Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen, noch Lohnnebenkosten (Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds samt Zuschlag) entrichten. Die Rechtsprechung habe dementsprechend mehrfach festgehalten: "Wenn einem Dienstnehmer…

BFG RV/2100867/2018§ 9 BAO: Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…daher berechtigt, eine Berufungserledigung betreffend die Vorschreibung von Säumniszuschlägen unmittelbar dem Beschwerdeführer zuzustellen; eine Zustellungsvollmacht seiner Vertreter stand dem nicht entgegen. ...." Von einer unrichtigen Ermessensübung des Finanzamtes bei der Zustellung wäre lediglich dann auszugehen, wenn die Zustellung an die Partei den Zweck des Vollmachtsverhältnisses, der…

UFSK RV/0641-K/08Umqualifizierung "freier Dienstnehmer" eines Sicherheitsunternehmens (Detektei) in "Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

…der freie Dienstnehmer für die Fahrtkosten und sonstigen anfallenden Kosten selbst verantwortlich gewesen, wobei diese je nach der vom freien Dienstnehmer vorgenommenen Filialeinteilung geschwankt hätten. All diese Umstände würden ihrer Ansicht nach deutlich gegen das Vorliegen von echten Dienstverhältnissen sprechen. Nachdem die Nachverrechnung an Lohnsteuer…

BFG RV/6100610/2010Aufhebung wegen Unterlassens jeglicher nachvollziehbarer Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2015

…2007 erhob die BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter binnen verlängerter offener Frist Berufung und führte dazu aus, dass weder dem angefochten Bescheid noch dem Prüfbericht eine Begründung für die Vorschreibung von Lohnsteuer für die Erschwerniszulagen für Schreibkräfte zu entnehmen sei. Festzuhalten sei, dass jene Schreibkräfte…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG (Abs 3 leg cit). Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag findet sich in § 122 Abs 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes (WGK). Einkünfte von (Spitals-)Ärzten aus…

BFG RV/7103099/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Es wurde von der Beschwerdeführerin (vertreten durch Herrn *** a bzw. einen Angestellten) bestimmt, auf welcher Baustelle die sog. Selbständigen für welche Tätigkeiten eingesetzt wurden. Es gab teilweise vor Ort direkte Weisungen, darauf hatten diese keinen Einfluss. Die sog. Selbständigen waren zwar nicht an fixe Arbeitszeiten…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…wurde er auch als Unternehmer im Sinn des USt-Gesetzes eingestuft. Herr C ist daher nicht als Dienstnehmer der Bf. einzustufen, die Vorschreibung von Lohnsteuern und sonstigen lohnbezogener Abgaben und Steuern ist daher rechtswidrig. nur ad 15.) Bezugnehmend auf den Bericht stellt sich die Frage…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…hat, wurde er auch als Unternehmer im Sinn des USt-Gesetzes eingestuft. Herr C ist daher nicht als Dienstnehmer der *** ++ einzustufen, die Vorschreibung von Lohnsteuern und sonstigen lohnbezogener Abgaben und Steuern ist daher rechtswidrig. Ad 7.) 16.) Herr A ist sowohl steuerlich (St.Nr. 2…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…hat, wurde er auch als Unternehmer im Sinn des USt-Gesetzes eingestuft. Herr C ist daher nicht als Dienstnehmer der Bf. einzustufen, die Vorschreibung von Lohnsteuern und sonstigen lohnbezogener Abgaben und Steuern ist daher rechtswidrig. ad 13.) 15.) Herr D ist sowohl steuerrechtlich (St.Nr…

UFSL RV/0087-L/07Verspätungszuschlag neben Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…sei dann in eine direkte Beauftragung durch das Land Oberösterreich, ebenfalls als freier Dienstnehmer, übergegangen, wodurch sich für den Berufungswerber im Grunde nichts geändert habe. Seitens seiner Dienstgeber wären auch laufend die entsprechenden Meldungen gemäß § 109a EStG für freie Dienstnehmer an das Finanzamt übermittelt worden…

UFSF RV/0031-F/12Besteuerungsrecht an im Zuge einer Dienstfreistellung zugeflossenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…24.4.1997, 95/15/0164). An Sachverhalt steht fest, dass mit Bescheid vom 3. November 2011 aus der Sicht der Abgabenbehörde zu Unrecht rückbezahlte Lohnsteuer 2010 in Höhe von insgesamt 63.770,05 € rückgefordert wurde und dass der Fälligkeitstag dieses Rückforderungsbetrages gemäß § 210…

BFG RV/2101156/2019Schätzung von Einkünften eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Lohnverrechnung ausbezahlten Beträge auf die einzelnen Dienstnehmer aufzuteilen. Die direkte Forderung der Einkommensteuer beim Beschwerdeführer gründet sich auf § 83 Abs 3 EStG. Gemäß § 83 Abs 1 EStG ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug der Steuerschuldner. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer laufend an das Finanzamt abzuführen…

UFSS RV/0422-S/061. MbO Prämiensystem, 2. Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…die Bw am 7. August 2003 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte dazu aus: Die Einzahlungen der Bw in Lebensversicherungen im Rahmen einer Rückdeckungsversicherung zu einer direkten Pensionszusage an den Dienstnehmer Dr. J.F. seien von der Bw unter Bezugnahme auf § 26 Abs 7…

BFG RV/5100552/2014Übermittlung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen beim Arbeitgeber.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015Teil 1/2

…in Schilling. Dem Bescheid ist auch eine Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen. Den diesbezüglichen Berufungseinwendungen kann also hier nicht gefolgt werden. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Bescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Die Vorschreibung von Anspruchszinsen steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, weshalb…

BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…1 anzurechnen sind, so wird der Unterschiedsbetrag gutgeschrieben. Damit wird nach den Materialien in sprachlich geraffter Weise klargestellt, dass eine Anrechnung von Lohnsteuer nur für veranlagte Einkünfte erfolgt (ErläutRV 1237 BlgNR 18. GP 58). Die Anrechnung der durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge kommt folglich nur insoweit…

BFG RM/7100013/20161. Mitteilung über die Wiederaufnahme einer Einbringung kein Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO: Zurückweisung der Beschwerde 2. Bindungswirkung eines Einstellungsbeschlusses einer Staatsanwaltschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2017

…zu verantworten gehabt. Der Beschwerdeführer selbst will unselbstständig tätig gewesen sein, womit - auf Basis der Darlegungen des Beschwerdeführers gegenüber dem Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Maßnahmenverfahren - von einem Arbeitgeber unter Führung eines Lohnkontos Lohnsteuern einzubehalten und abzuführen, sowie Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu diesen zu entrichten gewesen wären…

UFSG RV/0012-G/07Angemessenheit einer Schmutzzulage; Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…folgende Dienstnehmer die Rechtfertigung der Schmutzzulage von der belangten Behörde dem Grunde nach bestritten und daher die Schmutzzulage der Lohnsteuer unterzogen wird: (Anmerkung: Es werden hier zehn Dienstnehmer mit Namen genannt). Bezüglich dieser Mitarbeiter richtet sich diese Berufung insoferne gegen die Vorschreibung der Lohnsteuer und…