…64 Abs. 2 ZK). Die Frage, ob die Nichtannahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung (Verfahrenscode 4200) unter Verwendung der Vertreterindikation „4" (direkte Stellvertretung), trotz Verwendung der Sonder-UID-Nr. des Vertreters durch das Zollamt zu Recht erfolgt sei…

…Rechtswirkungen treffen nur den Vertretenen, nicht dagegen den Vertreter, der auch nicht etwa für die Schuld des Vertretenen haftet (Witte, UZK7, Art. 19 Rz 77). Durch die direkte Stellvertretung wird ausschließlich der Vertretene verpflichtet (Witte, UZK7, Art. 5 Rz 5). Gewillkürte Bevollmächtigte (§ 83 BAO) sind…

…ihm bzw. der Spedition dies aber verschwiegen habe. Aus diesem Grund treffe auch die Firma D-GMBH eine entsprechende Verantwortung bzw. Haftung. Es liege nämlich direkte Stellvertretung vor, weshalb der Anmelder, also vorliegendenfalls die Firma D-GMBH, für die Richtigkeit der Angaben gemäß Art. 199…

…3 GebG die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Es ist nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Eine direkte (unmittelbare) Stellvertretung liegt vor, wenn die geschäftliche Erklärung des Handelnden (Vertreters oder Machthabers) unmittelbare Wirkung in der Person des…

…Durch die Verwaltungspraxis in Österreich werde der Bf das Recht abgesprochen, die Verzollung im VC 4200 für in einem anderen EU Mitgliedstaat ansässige Unternehmer ohne eigene österreichische UID in direkter Stellvertretung durchführen zu dürfen. Dadurch werde ihr ein aus ihrer Sicht nicht vertretbares Haftungsrisiko auferlegt…

…2000. Durch die Verwaltungspraxis in Österreich werde ihr das Recht abgesprochen, die Verzollungen im Verfahren 42 für in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Unternehmer ohne eigene österreichische UID in direkter Stellvertretung durchführen zu dürfen. Dadurch werde ihr ein aus ihrer Sicht nicht vertretbares Haftungsrisiko auferlegt…

…Erteilung der Zollvollmacht vom 20. September 2013 nicht aus. Dieses Ziel hätte sich nämlich im Wege der direkten Stellvertretung auch verwirklichen lassen. 26 Würde man den Zweck, dem Käufer der Waren den Vorsteuerabzug und die Verrechnung über das Finanzamtskonto zu sichern, im Sinne der Parteienabsicht…

…11.2013; Berufung gegen das Ergebnis der TUA (ETOS-Antrag bb)“ brachte die B Folgendes vor: „Am 09.11.2013 wurde durch uns i.A. der Firma A GmbH (…) in direkter Stellvertretung 1 Tankzug (…) zum zoll- u. steuerrechtlich freien Verkehr (…) angemeldet. Laut…

…sind. Wäre eine Vollmacht anlässlich der Abfertigungen vorgelegen, dann wäre der Zollbehörde die Diskrepanz zwischen der angegebenen Vertreterindikation (indirekte Vertretung) und der angeblichen Vollmacht (direkt Vertretung) aufgefallen und hätte dies die Zollbehörde vermerkt. Somit lässt sich aus einem fehlenden Vermerk vielmehr der Schluss ableiten, dass…

…1 UStG wurde, ist den Zollvollmachten vom Dezember 2013 nicht zu entnehmen. Bei der direkten Vertretung mussten Frau ***3*** und die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer werden würde, weshalb diesem eindeutigen Wortlaut die behauptete Absicht der Frau ***3*** und der…

…der ***Bf.***, die Vollmacht, sie in zollrechtlichen Angelegenheiten in direkter Stellvertretung zu vertreten und u.a. für sie auch Zollanmeldungen zu unterfertigen. In der Vollmachtsurkunde vom 9. Dezember 2015 war jedoch versehentlich nicht die EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification number) ***AT1*** der ***T…

…wenn sie nicht zulässig ist. Erwägungen Die Gebührenschuld bei Handeln in fremdem Namen verwirklicht primär jeder direkte Stellvertreter. Die Begründung der Stellvertretung erfolgt idR rechtsgeschäftlich (durch Bevollmächtigung). Im gegenständlichen Fall hat im Verfahren wegen Schubhaft zweifelsfrei die GMBH im Namen des VG die als Eingabe…

…gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. Im Fall der direkten Stellvertretung nach Artikel 18 Absatz 1 UZK kann ein Spediteur neben dem von ihn Vertretenen kein Anmelder werden (Witte, UZK7, Art. 170 Rz 1). Durch die direkte Zollvertretung wird ausschließlich der Vertretene verpflichtet. So wie…

…gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. Im Fall der direkten Stellvertretung nach Art. 18 Abs. 1 UZK kann ein Spediteur neben dem von ihn Vertretenen kein Anmelder werden (Witte, UZK7, Art. 170 Rz 1). Durch die direkte Zollvertretung wird ausschließlich der Vertretene verpflichtet. So wie…

…Sie begehrte ausdrücklich eine Änderung von "5 = indirekte Zollvertretung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 UZK des Empfängers auf 4 = direkte Zollvertretung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 UZK des Empfängers". Das damalige Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies diesen Antrag mit…

…Feld 44 der Zollanmeldungen wird u.a. Bezug genommen auf die erteilte Vollmacht vom 7. Juni 2011. Das Zollamt nahm die Anmeldungen antragsgemäß an und überließ die Waren der in direkter Stellvertretung des Bf. anmeldenden Spedition. Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 beantragte der Bf…

…63, 5, 64 Zollkodex trotz Verwendung der Sonder-UID das Wahlrecht zu, Zollanmeldungen in direkter oder indirekter Stellvertretung abzugeben. Die Zollverwaltung stützte sich aber in der Arbeitsrichtlinie ZK 4200 sowie UStR (Rz 3957), aber darauf, dass eine solche Sonder-UID nur einen indirekten Vertreter berechtigt…

…in Feld 37 zu beantragen, die Importeure im anderen Mitgliedstaat der Union in Feld 8 offenzulegen und namhaft zu machen, in Feld 14 das Vertretungsverhältnis offenzulegen und die Art der Stellvertretung (direkt oder indirekt) anzugeben sowie einen Nachweis, aus dem hervorgeht, dass die eingeführten Gegenstände…

…20. September 2013 beabsichtigt war, die Einfuhrumsatzsteuer nicht beim Zollamt entrichten zu müssen. Dieses Ziel hätte sich nämlich im Wege der direkten Stellvertretung auch verwirklichen lassen. Würde man den Zweck, dem Käufer der Waren den Vorsteuerabzug und die Verrechnung über das Finanzamtskonto zu sichern, im…

…dass von den Parteien der Zollvollmacht beabsichtigt war, die Einfuhrumsatzsteuer nicht beim Zollamt entrichten zu müssen. Dieses Ziel hätte sich nämlich im Wege der direkten Stellvertretung auch verwirklichen lassen. Würde man den Zweck, dem Käufer der Waren den Vorsteuerabzug und die Verrechnung über das Finanzamtskonto…