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BFG RV/7105142/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sich die Kinder ständig im Ausland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…die sich ständig im Ausland aufhalten. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1. Mai 2010 gültigen Fassung regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig…

BFG RV/7102419/20261. Keine Beihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten 2. Keine Anwendung der VO (EG) 883/2004 ohne Nachweis des Vorliegens eines EU-Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs…

BFG RV/2100778/20251. Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland (Drittstaat) aufhalten 2. Keine Familienbeihilfe für einen EU-Bürger ohne Beschäftigung, Arbeitslosengeldbezug und Wohnsitz in Österreich 3. Keine Familienbeihilfe ohne Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025Teil 1/2

…Österreich vor September 2024 gerade nicht nachgewiesen und haben sich die Kinder des Bf. nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts zumindest bis inklusive Juni 2024 (da sich die Kindesmutter in ihrer eigenen Wohnung erst ab 19.07.2024 polizeilich angemeldet hat) ständig im Ausland aufgehalten. 3…

BFG RV/7102419/20261. Keine Beihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten 2. Keine Anwendung der VO (EG) 883/2004 ohne Nachweis des Vorliegens eines EU-Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

…9.2010, 2007/13/0120). Die Familienbeihilfe war von der Bf. rückzufordern, weil betreffend sich die Kinder der Bf. ständig im Ausland aufgehalten haben und für sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder kein Anspruch auf den Bezug der österreichischen Familienbeihilfe besteht. 3.2. Zu Spruchpunkt…

BFG RV/7102009/20141. Doppelte Haushaltsführung 2. Familienheimfahrten 3. Unterhaltsleistungen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2014

…die sich ständig im Ausland aufhalten" die Anerkennung von Unterhaltszahlungen von jeweils 600,00 € jährlich. Am 3. Juli 2013 erließ das Finanzamt den Bezug habenden Einkommensteuerbescheid, mit dem es die Unterhaltsleistungen für die beiden Kinder als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannte, nicht jedoch die…

BFG RV/5101595/2015Differenzzahlungen eines in Österreich wohnhaften bzw. dort auch beschäftigten Kindesvaters für seine, sich in einem anderen EU-Land im Haushalt der Kindesmutter aufhaltenden, außerehelichen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016

…soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Gemäß § 5 Abs. 3 und 4 leg. cit. besteht für jene Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, (Abs. 3) bzw. für jene, für die ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht…

BFG RV/7101368/2026Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich zu Studienzwecken dauernd im Ausland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu…

BFG RV/7100800/20251. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat (Vereinigtes Königreich, "UK") aufhalten 2. Der § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine rein objektive Rückzahlungsverpflichtung 3. Formlose Verständigung des Finanzamtes gemäß § 281a BAO, dass eine BVE noch zu erlassen war 4. Auslegung des Anbringens einer Partei im Zweifel dahingehend, dass die Partei nicht auf eine ihr zukommende Rechtsposition verzichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…eine Schule besuchen zu lassen. Die Bestimmungen des FLAG 1967 stehen auch nicht einer "angemessenen Beteiligung" oder einer Berücksichtigung der Meinung des Kindes entgegen. Der § 5 Abs. 3 FLAG 1967 normiert lediglich, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, ein Familienbeihilfenanspruch nicht besteht…

BFG RV/6100342/2013Rückforderung FB; Kind hält sich ständig im Ausland auf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…die Zeit von September 2010 bis November 2012 gem. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm. § 33 Abs. 3 EStG mit der Begründung zurück, der Sohn des Verstorbenen gehe seit dem Schuljahr 2010/2011 in A. zur Schule. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten…

BFG RV/3100166/2017Trotz Hauptwohnsitzmeldung im Inland steht für ständig im Ausland aufhältige Kinder (ua. wg. dortigem Schulbesuch) sowie für die Bf, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Ort im Ausland liegt, wo sie im gemeinsamen Haushalt mit der Familie regelmäßig lebt, der FB-Anspruch nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des "ständigen Aufenthaltes" iSd § 5 Abs. 3 FLAG geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs…

BFG RV/3100487/2017Kein Familienbeibhilfenanspruch, wenn sich die Kinder ständig in einem Drittland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020

…sich die Kinder ständig im Gebiet eines Staates aufhalten, auf den die VO 883/2004 anzuwenden ist. Mangels Anwendbarkeit der VO 883/2004 auf Bosnien und Herzegowina stellt der dortige ständige Aufenthalt der Kinder nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 (der darin verwendete Begriff "Ausland…

BFG RV/2101768/2016Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat aufhalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach § 53 Abs. 1 FLAG 19676 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt…

BFG RV/5100217/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, welches sich anlässlich eines Studiums ständig im Ausland aufhält (§ 5 Abs 3 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025

…die sich ständig im Ausland aufhalten, besteht nur insoweit, als EU/EWR-Recht einen solchen Anspruch vorsieht (vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 5 FLAG Rz 9). Das Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt…

BFG RV/2100851/2013Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich ständig im Ausland aufhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2014

…Berücksichtigung der Kosten eine Studienplatzes in Österreich verschwindend klein war. …“ Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Erkenntnis vom 26.1.2012, 2012/16/0008…

BFG RV/7101743/20251. Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat aufhalten 2. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, bei der die Kinder nicht haushaltszugehörig sind und die die Unterhaltskosten für diese Kinder nicht überwiegend trägt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu…

BFG RV/7100048/20251. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat (Vereinigtes Königreich, "UK") aufhalten 2. Der § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine rein objektive Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…eine Schule besuchen zu lassen. Die Bestimmungen des FLAG 1967 stehen auch nicht einer "angemessenen Beteiligung" oder einer Berücksichtigung der Meinung des Kindes entgegen. Der § 5 Abs. 3 FLAG 1967 normiert lediglich, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, ein Familienbeihilfenanspruch nicht zusteht…

BFG RV/3100287/2013§ 5 Abs. 3 FLAG: Keine Familienbeihilfe für Kind, das sich ständig im Ausland aufhält; maßgebend ist der "gewöhnliche Aufenthalt" iSd § 26 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…sich ständig im Ausland aufhalten. Zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit a EStG 1988) sind gemäß § 26 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Bei der Frage des "ständigen Aufenthaltes" iSd § 5 Abs. 3 FLAG geht es um objektive Kriterien, die…

BFG RV/7100915/2023Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

…Februar 2022 in Österreich durchgeführt. Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten (§ 5 Abs 3): Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO (siehe…

BFG RV/7102661/2023Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, deren gewöhnlicher Aufenthalt sich im Ausland befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2024

…die sich ständig im Ausland aufhalten. Gem § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gem § 33 Abs 3 EStG 1988 ist § 26 FLAG 1967 auch im Fall von zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbeträgen anzuwenden. Bei der Frage…

BFG RV/5100176/2013Differenzzahlung, wenn die Kindesmutter mit dem Kind und dem Stiefvater im EU-Ausland lebt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015

…Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Ein innerstaatlicher Anspruch der Beschwerdeführerin scheitert zunächst daran, dass sie, der Stiefvater und ihre Tochter in Österreich keinen Wohnsitz und auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs…