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BFG RV/2100111/2013Verlängert eine Grundbuchsabfrage des Finanzamtes die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…Amtshilfeersuchen wirken verjährungsfristverlängernd, etwa •an das Bezirksgericht (VwGH 28.3.1985, 84/16/0087; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0080), •an ein deutsches Finanzamt (VwGH 23.6.1992, 92/14/0036), •an die italienische Zollbehörde (VwGH 27.2.1995, 94/16/0010, 0011, 0012)…

BFG RV/2100110/2013Verlängert eine Grundbuchsabfrage des Finanzamtes die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…Amtshilfeersuchen wirken verjährungsfristverlängernd, etwa •an das Bezirksgericht (VwGH 28.3.1985, 84/16/0087; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0080), •an ein deutsches Finanzamt (VwGH 23.6.1992, 92/14/0036), •an die italienische Zollbehörde (VwGH 27.2.1995, 94/16/0010, 0011, 0012)…

BFG RV/2100066/2023Nichtzustellung eines Bescheides in der BRD; schuldhafte Pflichtverletzung bei von der Hausbank eingesetzter Beratungsgesellschaft; Verjährung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…der Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke geht daher vor, allerdings nur soweit die Zustellung im Rechtshilfeverfahren nach diesem Vertrag, d. h. im Rahmen einer Zustellung über ein darum ersuchtes deutsches Finanzamt, erfolgt. Für die Zustellung im Postweg trifft der genannte Rechtshilfevertrag, BGBl 249/1955, keine (eigenen) Regelungen…

BFG RV/6100700/2014Progressionsvorbehalt für deutsche DRV-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…14.12.2006, 2005/14/0099). Eine (auch nur teilweise) Anrechnung der der Bf vom Finanzamt Neubrandenburg RIA vorgeschriebenen Einkommensteuer kommt schon deshalb nicht in Betracht, da die deutsche Altersrente auf Grund des DBA Ö/D von der Besteuerung in Österreich ausgenommen ist (Befreiungsmethode; siehe…

BFG RV/5100723/2012Unwirksame Zustellung eines Haftungsbescheides in Deutschland bei Vorliegen einer inländischen Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2014

…Schriftstücke geht daher vor, allerdings nur soweit die Zustellung eben im Rechtshilfeverfahren nach diesem Vertrag, das heißt im Rahmen einer Zustellung über ein darum ersuchtes deutsches Finanzamt erfolgt. Für die Zustellung im Postweg trifft der Rechtshilfevertrag (BGBl 249/1955) keine Regelungen, insoweit sind daher die…

BFG RV/5101852/2014Unwirksame Zustellung eines Abgabenbescheides in Deutschland durch Hinterlegung bzw. Niederlegung, wenn die vom deutschen Zustellpostamt zur Abholung bereitgehaltene Sendung nicht abgeholt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2015

…Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke geht daher vor, allerdings nur soweit die Zustellung eben im Rechtshilfeverfahren nach diesem Vertrag, d. h. im Rahmen einer Zustellung über ein darum ersuchtes deutsches Finanzamt, erfolgt. Für die Zustellung im Postweg trifft der genannte Rechtshilfevertrag, BGBl 249/1955, keine (eigenen) Regelungen…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/5

…beauftragt, das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren zu ergänzen. 34. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 22.03.2023 der Abgabenbehörde wurde ausgeführt, dass Ausgaben aus dem aufliegenden Konto zu entnehmen seien (z.B. Bareinlagen, Zahlungen an ein deutsches Finanzamt, Miete, Strom, Website, Telefon…

BFG RV/2100085/2017Erlassung von Umsatzsteuerbescheiden an einen deutschen Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…gegenüber dem Insolvenzverwalter vorzuschreiben sind. In Deutschland gilt dies zwar nur für Masseforderungen, während Insolvenzforderungen von einem deutschen Finanzamt nur mehr (z.B. im Weg einer Betriebsprüfung) ermittelt und berechnet und sodann dem Insolvenzverwalter gegenüber zur Insolvenztabelle angemeldet werden dürfen. Diese Anmeldung tritt in Deutschland…

BFG RV/1100229/2017Dauernder Standort eines auf ein deutsches Unternehmen zugelassenen Kraftfahrzeuges.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Euro und Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4-12/2014, 1-12/2015 und 1-12/2016 in Höhe von 3.069,00 Euro für einen Pkw mit dem deutschen Kennzeichen xx (in der Folge: Kfz) fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, der in Ort1…

BFG RV/5100331/2013Einlage auf ein deutsches Namenssparbuch als Zuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…vertreten durch Friedrich Gaigg, Kurhausstraße 7, 4820 Bad Ischl, über die Beschwerde vom 09.08.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13.07.2011 (EN xxxxx), betreffend Schenkungssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/7104657/2017Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages bei Vorliegen eines dreimonatigen Bezuges der österreichischen Familienbeihilfe und Überlagerung durch deutsches Kindergeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…von Juni 2013 bis März 2014 erhielt der Beschwerdeführer am 16. Jänner 2015 eine Mitteilung des zuständigen Finanzamtes, die sich ebenso im Akt befindet. Der Bezug des deutschen Kindergeldes ergibt sich aus dem vorgelegten Bescheid der deutschen Bundesagentur für Arbeit vom 8. April 2015. 3…

BFG RV/7102076/2021Gewährung des Familienbonus Plus auch ohne Antrag auf/Gewährung der Familienbeihilfe bzw. Ausgleichs- oder Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…Kinder sind mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet, für beide bezog die Bf. in Deutschland das Kindergeld (nach deutschem EStG). Im Einkommensteuerbescheid 2019 vom 17.12.2020 ließ das Finanzamt den Familienbonus Plus außer Ansatz. Begründet wurde dies damit, dass die Voraussetzungen für den Familienbonus Plus…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…Tätigkeitsorte des Abgabepflichtigen - eine Arbeitserbringung lediglich am Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers in Wohnort möglich und - insbesondere auch durch das im Einfamilienhaus gegebene Büro - denkbar. Diese Feststellungen stehen im Einklang mit dem Bescheid des deutschen Finanzamtes Ort_F für 2014 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag (mit Ausfertigungsdatum 18…

BFG RV/2100771/2013Wenn kein Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht, ist keine Ausgleichszahlung zu gewähren sondern Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…Ausgleichszahlungsbescheid“ vom 14. August 2013 hat das Finanzamt lediglich (eine rechnerisch im Übrigen nicht nachvollziehbare) Ausgleichszahlung zwischen den österreichischen und den deutschen Familienleistungen gewährt. Es bleibt in diesem Zusammenhang unerfindlich, weshalb in Monaten, in welchen die deutschen Familienleistungen höher waren als die österreichischen, dennoch eine…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/2

…18%) das Besteuerungsrecht an den Einkünften zu; der Republik Österreich als Ansässigkeitsstaat verbleibt hingegen das Besteuerungsrecht an den (restlichen) "außerhalb von Deutschland" erbrachten Arbeitsleistungen an 145 Tagen (66,72%). Das Finanzamt_A hat sohin in der Beschwerdevorentscheidung vom 14. Jänner 2016 zutreffend die vom Beschwerdeführer…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…auch die Übernachtungsumsätze. Die Nächtigungsumsätze für diese Pauschalreisen seien entgegen der Auffassung des österreichischen Finanzamtes nicht in Österreich zu besteuern. Die durch die Betriebsprüfung hinzugeschätzten Nächtigungsumsätze seien aus genannten Gründen nicht in Österreich zu versteuern. Diese seien der deutschen Betriebsstätte zuzuordnen. 2. Teilbetrieb Bar-Gastronomie…

BFG RV/7104225/2018Keine fiktive Wohnsitzverlegung durch Option zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Behörde die Beschwerdeführerin auf, bis 19.4.2012 eine steuerliche Ansässigkeitsbestätigung von den deutschen Abgabenbehörden vorzulegen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.10.2012 wies das Finanzamt die Berufung vom 08.03.2012 gegen den Bescheid vom 03.02.2012 als unbegründet ab. Da der Fragenvorhalt nicht…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…welches die Beendigungsansprüche, die denselben Zweck wie die österreichische "Abfertigung alt" erfüllen, in anderer Weise bezeichnet als das österreichische Recht (zum Beispiel als "Abfindung" wie das deutsche Recht). Die Annahme des Finanzamtes, dass ein Anknüpfungspunkt für § 67 Abs 3 EStG nur eine inländische arbeitsrechtliche Grundlage…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…eventuell nur mit den deutschen Beitragssätzen begrenzt werden könnten. Für seine Mandantin habe ein Zwang bestanden, die verpflichtenden Beiträge an die Wohlfahrtskasse der Ärztekammer A. zu bezahlen. Die Bestätigungen der Ärztekammer A. über "Pflichtbeiträge" seien dem Finanzamt bereits vorgelegt worden. Eine Begrenzung mit den Beiträgen…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 1/3

…anzumelden (Bekanntmachung des Amtsgerichtes P vom 12.4.2013). Da das Finanzamt Linz von diesem Insolvenzverfahren erst im Juli 2013 Kenntnis erlangte, meldete es erst mit einem an die deutsche Insolvenzverwalterin gerichteten Schriftsatz vom 18.7.2013 offene Abgabenforderungen in Höhe von 530.887,91…