…von 57.142 € (Einnahmen 58.369€ abzüglich Werbungskosten 477 € und Sparer-Freibetrag 750 €) zu Grunde gelegt. 4) Im hierzu durchgeführten Ermittlungsverfahren hat sich ergeben: a) Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und hat sich mit 31.3.2008 an der Adresse PLZ L.…
…deutschen Anleger erfüllt. Wie auch aus den Jahresberichten der vier leistungsempfangenden KAG/Verwges zu ersehen sei, hätten sich die Leistungen der Bf ausschließlich auf inländische OGAW und AIF, welche Sondervermögen iSd § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 seien, bezogen. Ein inländischer Kapitalanlagefonds…
…vorgebracht worden seien. Folglich dürfe auf die Ausführungen in der Niederschrift und der Beschwerdevorentscheidungen verwiesen werden. 2. Bezug einer deutschen Altersrente: 2.1 abgabenbehördliche Nachschau 2007 bis 2011: Im Zuge einer abgabenbehördlichen Nachschau für die Jahre 2007 bis 2011 gemäß § 147 BAO iVm § 99 Abs…
…nur dann zu berücksichtigen, wenn die - im Vergleich zur Fiktion des ausländischen Investmentfonds - strengeren Kriterien erfüllt seien. Gemäß § 1 Abs. 1 InvFG 1993 sei ein Kapitalanlagefonds ein aus Wertpapieren und/oder Geldmarktinstrumenten und/oder anderen in §§ 20 und 21 leg. cit. genannten liquiden Finanzanlagen bestehendes…
…stelle eine lex-specialis zu § 184 BAO dar und regle die Art der Schätzung für „schwarze Fonds“ abschließend. Wenn die ausschüttungsgleichen Erträge von Kapitalanlagefonds weder durch einen steuerlichen Vertreter noch durch den Anleger selbst nachgewiesen werden, seien sie daher zwingend nach der in § 42 Abs…
…geregelt), welche zwingend anzuwenden sind. § 40 Investmentfondsgesetz 1993 (in der für die Streitjahre geltenden Fassung): "(1) Werden Erträge abzüglich der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen eines Kapitalanlagefonds sowie Substanzgewinne ausgeschüttet, sind diese bei den Anteilsinhabern steuerpflichtige Einnahmen. Bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen gelten…
…198826 § 8 Rz 153/2; jeweils mwH zur Rsp des deutschen BFH), ist in diesem Zusammenhang auf den Grad der Konkretisierung der Geschäftschance abzustellen: Demnach könne die unentgeltliche Überlassung einer Geschäftschance durch eine Körperschaft an ihren Anteilseigner nur dann zu einer verdeckten Ausschüttung führen, wenn…
…dazu ausgeführt: „Unterbleibt gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 in der für 2011 anzuwendenden Fassung für ausländische Kapitalanlagefonds ein Nachweis, so wird der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepries, mindestens aber mit 10% des letzten im…
…3 Abs 1 LV-InfoV). Auf Grund des nicht korrekten Beginndatums enthält die Modellrechnung nicht die korrekten Werte für die angegebenen Zeitpunkte. Weiters wurde der Bf vor Abgabe seiner Vertragserklärung nicht über die Kapitalanlagefonds und den darin enthaltenen Vermögenswerten gem § 253 Abs 1 Z 8…
…Rückerstattung sei ein erforderliches und geeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Es gebe statt der Verweigerung der KESt-Rückerstattung bei nach ausländischem Recht körperschaftlich organisierten Kapitalanlagefonds kein gelinderes Mittel, um die Kohärenz der Steuersysteme zu wahren. 2. Zudem sei die Beschränkung zur Aufteilung der…
…wenn diese Tatsachen auch zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid führen. Die Bf1 (in der Folge: Beschwerdeführerin: Bf) hat die an die deutsche SC (in der Folge: SC) ausgelagerte Leistung als steuerfrei behandelt. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich aber um eine steuerpflichtige…
…I 111/2010 (Budgetbegleitgesetz 2011) zur Anwendung. Gemäß § 40 Abs. 1 InvFG 1993 sind Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds an die Anteilsinhaber sowie Substanzgewinne bei diesen steuerpflichtige Einnahmen. Insoweit eine tatsächliche Ausschüttung des im Sinne des Abs. 1 verrechneten Jahresertrages einschließlich der verrechneten Substanzgewinne unterbleibt, gelten nach …
…02.2012). Die Beschwerdeführerin lebt in Deutschland und verfügt dort über Liegenschaftsvermögen sowie über Wertpapiervermögen, welches überwiegend bei deutschen Banken sowie bei der UBS AG in der Schweiz veranlagt ist. Mit Gebührenbescheid vom 09.05.2017 wurde für den gegenständlichen Adoptionsvertrag eine Gebühr gem. § 33…
…von ***19*** vom 28.05.2018 sowie ein betriebswirtschaftliches Ergänzungsgutachten vorgelegt. Die Ausführungen des Gutachters, die sich (ausschließlich) auf die deutsche Rechtslage beziehen, wurden durch durch eine Stellungnahme des bundesweiten Fachbereiches für Kapitalvermögen, Investmentfonds und Stiftungen widerlegt. 4.) Mit Beschwerdevorentscheidung von 14.12.2020 wurde…
…Erkenntnisse nach dem Stichtag bei der - in der Regel wesentlich späteren Erstellung des Gutachtens - dem Sachverständigen nicht bekannt gewesen wären. Diese strenge Stichtagsbezogenheit wurde jedoch vom Deutschen Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1973 angesichts der Unsicherheit der immer häufiger verwendeten Ertragsprognoseverfahren durchbrochen. Dadurch wurde es möglich…
…es bei der Beurteilung des Irrtums darum, ob die Bf. Erkundigungen hinsichtlich der Aufnahme der ausländischen Kapitaleinkünfte in die österreichische Einkommensteuererklärung einzuholen gehabt hätte. Einem deutschen Judikat (FG Münster, 5.9.2007, 1K1544/04) liegt die Ansicht zugrunde, dass aus dem bloßen Unterlassen der Einholung…
…Regelung des § 42 InvFG 1993, die nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut unabhängig von der Rechtsform zur Anwendung komme, sei unionsrechtswidrig. Dies sei bereits vom deutschen Bundesfinanzhof bestätigt worden (siehe BFH 25.2.2004, I R 42/02; besprochen in IStR 2004, S 527 ff). Dieser habe…
…Entschuldbarkeit des Irrtums darum, ob die Steuerpflichtige Erkundigungen hinsichtlich der Aufnahme der ausländischen Kapitaleinkünfte in die österreichische Einkommensteuererklärung einzuholen gehabt hätte. Einem jüngeren deutschen Judikat (FG Münster vom 5.9.2007, 1 K 1544/04 E) liege die Ansicht zu Grunde, dass aus dem bloßen…
…Zur Dokumentation der Besteuerung der Kapitaleinkünfte der Bf. in Deutschland übersandte die Bf. Kopien ihrer deutschen Steuerbescheide für die Jahre 2011 und 2012 und merkte dazu an, dass daraus Einkünfte aus Kapitalvermögen iHv € 73.679 (für 2011 gem. S 3 des Bescheides vom 29…
…Tangenten der Eingänge von der Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds vorgelegt. Darin war ersichtlich, dass es sich um einen ausländischen (deutschen) Publikumsfonds mit der Bezeichnung "Rendite-Fonds" handelte. Mit Beschluss vom 9. Jänner 2017 wurde dem Bf mitgeteilt, dass die Kapitaleinkünfte aus den ausländischen Fonds der Einkommensbesteuerung…