…Ertrags-) Anteils der Renten in Deutschland vom deutschen Bundesverfassungsgericht schon 2002 im Kern als verfassungswidrig beurteilt wurde (BVerfG 6.3.2002, 2 BvL 17/99), weil dies zu günstig war. Dieser Prozentsatz berücksichtigte nur, dass die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer in Deutschland unter Umständen zum…

…mit einem mangelhaften Ermittlungsverfahren. Unbestritten ist, dass dem Bf. eine Pension der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ (DRV) zufloss, die auf gesetzlichen Pflichtbeiträgen beruht. Von ihr wurden in Österreich entsprechende Krankenversicherungsbeiträge an die Pensionsversicherungsanstalt abgeführt. Strittig ist nur die Höhe, mit der diese Zuflüsse im Wege des…

…Rentenantritt eines 65-Jährigen) im Kern vom deutschen Bundesverfassungsgericht schon 2002 als verfassungswidrig beurteilt wurde (BVerfG 6.3.2002, 2 BvL 17/99), weil dies zu günstig war. Dieser Prozentsatz berücksichtigte nämlich nur, dass die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer in Deutschland unter Umständen zum Teil…

…der Abzugsfähigkeit auf Beitragszahlungen an eine deutsche gesetzliche Rentenversicherung. Es muss sich lediglich um ein Versicherungsunternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem EU-/EWR-Staat handeln. Nach § 10 Abs. 3 dEStG sind Vorsorgeaufwendungen nach Abs. 1 Z. 2 bis zu dem Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung…

…eine deutsche gesetzliche Altersrente. Die DRV stellt sich auf ihrer Web-Site (www.deutsche-rentenversicherung.de) selbst als Zusammenschluss der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger dar, der die gesetzliche Rentenversicherung als Gesamtheit vertritt. Eine ausländische Sozialversicherung entspricht dann einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung…

…Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit. Aus den Bestimmungen der der §§ 1 (Versicherungspflicht), 34 (Rentenanspruchsvoraussetzungen), 157 ff (Beitragssätze), 168 (Beitragstragung), 174 (Beitragszahlungen), 190 (Meldepflichten bei Beschäftigten), 212 (Beitragsüberwachung) und 320 (Bußgeldvorschreibungen) SGB VI lässt sich ableiten, dass die Rente auf gesetzlich…

…Der Bf hat seinen Wohnsitz in Österreich und ist im Ruhestand. In den Jahren 2009 und 2010 bezog er Einkünfte aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung in Höhe von 3.471,42 € bzw 3.512,76 €, die in Deutschland nur zu 50 % versteuert wurden…

…Generationenvertrag). Die in Rede stehende Rente basiert auf der Zahlung von Beiträgen zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Die seinerzeit vom Bf. bezahlten Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung hätten ihrer Art nach auf Grund der im Streitjahr geltenden Rechtslage in Österreich gem. …

…Deutsche Rentenversicherung“ und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit. Aus den Bestimmungen der der §§ 1 (Versicherungspflicht), 34 (Rentenanspruchsvoraussetzungen), 157 ff (Beitragssätze), 168 (Beitragstragung), 174 (Beitragszahlungen), 190 (Meldepflichten bei Beschäftigten), 212 (Beitragsüberwachung) und 320 (Bußgeldvorschreibungen) SGB VI lässt sich ableiten, dass die Rente auf gesetzlich…

…bis zum Ablauf des Kalendermonats gewährt werden, in dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer die maßgebliche Regelaltersgrenze erreicht hätte (vgl. http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?hl=vorruhestand&f=SGB6_3R9.1 ). Im gegenständlichen Beschwerdefall sind diese Voraussetzungen gegeben (Einleitungssatz und Punkt 1 der Sonder-Ruhestandsvereinbarung…

…ob Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund als "Ruhegehälter" im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA zu qualifizieren sind, wenn die zugrunde liegenden Versicherungszeiten kausal auf ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zurückzuführen sind, oder ob derartige Zahlungen aufgrund ihrer Rechtsnatur als gesetzliche Sozialversicherungsleistungen zwingend der Norm…

…ob Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund als "Ruhegehälter" im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA zu qualifizieren sind, wenn die zugrunde liegenden Versicherungszeiten kausal auf ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zurückzuführen sind, oder ob derartige Zahlungen aufgrund ihrer Rechtsnatur als gesetzliche Sozialversicherungsleistungen zwingend der Norm…

…ebenfalls, dass nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland für die von der Bf im Beschwerdejahr aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd) bezogene Rente hingegen Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zusteht und in Österreich diese Einkünfte nach Art. 23 Abs. 2 lit. a…

…ebenfalls, dass nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland für die von der Bf im Beschwerdejahr aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd) bezogene Rente hingegen Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zusteht und in Österreich diese Einkünfte nach Art. 23 Abs. 2 lit. a…

…dass nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland für die von der Bf. im Beschwerdejahr aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bund) bezogene Rente hingegen Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zusteht und in Österreich diese Einkünfte nach Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA-Deutschland…

…in der gesetzlichen Pensionsversicherung geleistet wurden oder eine Höherversicherung betreffen. Gemäß dem festgestellten Sachverhalt hat die Ehegattin des Beschwerdeführers im Jahr 2020 weder in Österreich noch in Deutschland Einkünfte bezogen, sodass weder nach österreichischem noch nach deutschem Recht (siehe diesbezüglich https://www.deutsche-rentenversicherung.de…

…vorgelegten „Mitteilungen über die Anpassung der Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung“ ergaben. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage im Konnex mit der Begründung der Beschwerdevorentscheidung kann sachverhaltsmäßig kein Zweifel daran bestehen, dass bei der (in die Progressionsberechnung einbezogenen) deutschen Sozialversicherungsrente die damit in Zusammenhang stehenden Beiträge für…

…Jahreslohnzettel 2017 an das deutsche Betriebsstättenfinanzamt: | Steuerfreier Arbeitslohn nach DBA | 76.028,31 | AG-Anteil zur gesetzlichen Rentenversicherung | 6.960,91 | AN-Anteil zur gesetzlichen Rentenversicherung | 6.960,91 | steuerfreie AG-Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung | 3.810…

…Meldung im Zentralen Melderegister erfolgte am 3.12.2012. 3. Seit Oktober 2013 bezieht der Beschwerdeführer eine gesetzliche Rente der Deutschen Rentenversicherung und eine Rente aus der betrieblichen Altersvorsorge von der Ruhegeldkasse der ***A*** Straßenbahn (VVaG). Vom Beschwerdeführer wurden keine Beiträge an die Ruhegeldkasse geleistet…

…folgender Begründung sinngemäß die von der österreichischen Pensionsversicherung 2011 von der deutschen Rente einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge von 153,90 € als Werbungskosten von der österreichischen Steuerbemessungsgrundlage abzuziehen: Sachverhalt: Die Bf beziehe eine Pension von der Österreichischen gesetzlichen Pensionsversicherung und eine Rente von der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung…