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BFG RV/7102224/2015Geschäftsführerhaftung, Bilanzen bieten nach Betriebseinstellung deutliche Anhaltspunkte für die Höhe der liquiden Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…jeglicher Ermittlungspflicht. Eine solche Pflicht besteht etwa, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben (VwGH 27.10.2008, 2005/17/0259). Da aus den vorliegenden Bilanzen 2012 bis 2014 aufgrund der annähernd gleichbleibenden Bilanzpositionen hervorgeht, dass die…

BFG RV/6100628/2017Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…wären. Dies ergebe sich auch aus dem Umstand, dass mittels Beschluss des LG Salzburg vom XZ der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Da sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen von Mitteln ergeben, wäre die Behörde von ihrer Mitwirkungspflicht nicht entbunden gewesen. Konkret…

BFG RV/7100297/2014Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide sind im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO vorzubringen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Haftung für den gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag geltend gemacht werden. Deutliche Anhaltspunkte für das gänzliche Fehlen von liquiden Mittel zu den Fälligkeitstagen würden sich aus der Aktenlage nicht ergeben. Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe für die Lohnsteuer. Betreffend die Lohnsteuer sei die abgabenrechtlich relevante Pflichtverletzung schon…

BFG RV/7105194/2019Haftungsbescheid - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, Abschluss eines Globalzessionsvertrages, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…über den Haftungsvorhalt hinausgehende Ermittlungsschritte zu setzen, ergibt sich erst, wenn aus der Aktenlage deutliche Anhaltspunkte hinsichtlich eines Entschuldungsgrundes bzw. das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung hervorgehen. Dies traf im gegenständlichen Fall nicht zu. Die Einwände der Partei widersprechen der gesetzlichen Konkretisierungspflicht und genügen der…

BFG RV/7103322/2023Geschäftsführerhaftung, überproportionale Abgabenentrichtung trotz fehlenden Gleichbehandlungsnachweises im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…Bf. zu berücksichtigen und entsprechend zu würdigen. Das sei offenkundig im angefochtenen Bescheid nicht passiert. Ergäben sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel, so sei die Abgabenbehörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht entbunden (VwGH 28.5.1993, 93…

BFG RV/7100555/2024Keine Prüfung der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2024

…§9 E 221). Eine solche Mitwirkungspflicht der Abgabenbehörde besteht etwa, wenn sich aus dem Inhalt des Finanzamtsakts deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen von liquiden Mitteln ergeben (vgl Ritz, BAO4, § 9 Rz 22). Nun muss der Abgabenbehörde aufgrund unserer Eingaben (unter anderem aufgrund der Beschwerde gegen…

BFG RV/7400062/2015Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2023

…Ermittlungspflicht, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der erforderlichen Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben. Die ***L GmbH*** habe bereits deutlich vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (am ***Datum***) "und zwar im Jahr 2012" nicht mehr über die erforderlichen Mittel zur Abgabenentrichtung verfügt. Damit…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 2/4

…Eine solche Pflicht bestehe etwa, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben würden. Würde der zur Haftung herangezogene Vertreter eine konkrete Berechnung des Quotenschadens vorlegen und sei die Berufungsbehörde der Meinung, Einzelheiten dieser Berechnung bedürften einer Änderung…

BFG RV/7100249/2022Es genügt nicht, die Gleichbehandlung der Abgabenverbindlichkeiten mit den übrigen Verbindlichkeiten zu behaupten; die Nachweispflicht obliegt dem Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022

…13/0177, 0178), wie dies unrichtigerweise im Haftungsbescheid angeführt ist. Eine solche Pflicht besteht etwa, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben (VwGH 17.12.2002, 98/17/0250; VwGH 30.09.2004, 2003/16/0080, VwGH…

BFG RV/7300023/2021Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG strittig - Objektive Tatseite der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld aus der Vermittlung einer Finanzierung in Abrede gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…erkennenden Senates keine Anhaltspunkte, welche das Beschwerdevorbringen des Bf. widerlegen könnten. Insgesamt kann aufgrund der Aktenlage, insbesondere der Prüfungsfeststellungen und der Verfahrensergebnisse schon in objektiver Hinsicht der Nachweis einer Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen August und September 2016 nicht erbracht werden. Vielmehr liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor…

BFG RV/1100458/2013Geschäftsführer, Haftung, GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Diese qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters entbindet die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht. Eine solche Pflicht besteht etwa, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl…

BFG RV/7103255/2019Haftungsbescheid - Abweisung wegen Nichterfüllens der sog. qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…als Beweisangebot gesehen werden, zumal der Ergänzungsvorhalt vom 23. November 2015 unbeantwortet geblieben sei. Deutliche Anhaltspunkte für eine gänzliche Vermögenslosigkeit der Gesellschaft zu den Fälligkeitstagen der haftungsgegenständlichen Abgaben ergäben sich keine, zumal laut Aktenlage bis zur Konkurseröffnung laufend Umsätze erzielt worden seien, woraus geschlossen werden…

BFG RV/7104786/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorhandensein liquider Mittel zu den Fälligkeitszeitpunkten bestritten und Gleichbehandlung der Abgabenbehörde behauptet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…als Verteilungsquote anzunehmen sei, ein Unding. Dazu passe argumentativ auch der Hinweis des Finanzamtes, wonach "sich deutliche Anhaltspunkte für eine gänzliche Vermögenslosigkeit der Gesellschaft zu den Fälligkeitstagen der haftungsgegenständlichen Abgaben nicht ergeben hätten, zumal im haftungsgegenständlichen Zeitraum laufend Umsätze erzielt worden seien, woraus geschlossen werden…

BFG RV/7400034/2020Haftung für Gebrauchsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…7.2005, 2001/14/0024; VwGH 22.9.2005, 2001/14/0013). Ergäben sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel, so sei die Abgabenbehörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht entbunden (VwGH 28.5.1993, 93/17/0049; VwGH…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…Kreditrahmen 50.000,00 €; zusätzlich langfristiges Fremdkapital 38.600,00 € Seiner Meinung nach seien das nach der Aktenlage sehr deutliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer äußerst engen Liquiditätslage und drohenden Zahlungsunfähigkeit im Jahr 2014, die durch das Auszahlen der vollen Geschäftsführerbezüge mit an…

BFG VH/5300001/2017Verfahrenshilfe bzw. Prozesskostenhilfe in einem monokratischen Beschwerdeverfahren betreffend ein Straferkenntnis einer Finanzstrafbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.06.2020

…Abs. 1 und 2 FinStrG ergebenden Geldstrafe heranzuziehenden Hinterziehungsbetrag weniger als ein Fünftel ausmacht, und die zur Einkommens- bzw. Vermögenssituation des Antragsstellers getroffenen Feststellungen deutliche Anhaltspunkte dafür enthalten, dass die Bestreitung von allfälligen Verteidigungskosten zu einer Gefährdung des notwendigen Unterhalts des Bf. führen würde (vgl…

BFG RV/7106201/2019Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…über den Haftungsvorhalt hinausgehende Ermittlungsschritte zu setzen, ergibt sich erst, wenn aus der Aktenlage deutliche Anhaltspunkte hinsichtlich eines Entschuldungsgrundes bzw. das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung hervorgehen. Dies traf im gegenständlichen Fall nicht zu. Die oben angeführten Einwände der Partei widersprechen der gesetzlichen Konkretisierungspflicht und…

BFG RV/7104466/2016Keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn Abgabenschuldigkeiten infolge völliger Mittellosigkeit der Gesellschaft nicht entrichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020

…wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde sind Liegenschaften keine liquide Mittel. Gemäß der vorliegenden Bilanz für das Geschäftsjahr 2006 verfügte die Gesellschaft lediglich über Sachanlagen in Höhe von € 1…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 1/3

…Gelinge der Nachweis der Gleichbehandlung nicht, so könne die Haftung für den gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag geltend gemacht werden. Deutliche Anhaltspunkte für eine gänzliche Vermögenslosigkeit der Gesellschaft zu den Fälligkeitstagen der haftungsgegenständlichen Abgaben ergäben sich laut Aktenlage keine, zumal bis März 2012 laufend Umsätze erzielt worden…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 2/3

…des Nachweises der Gläubigergleichbehandlung sei er nicht nachgekommen. Wie bereits im Haftungsbescheid ausgeführt, ergäben sich keine deutlichen Anhaltspunkte für die gänzliche Vermögenslosigkeit der Gesellschaft zu den Fälligkeitszeitpunkten der haftungsgegenständlichen Abgaben, zumal laut Aktenlage bis zur Insolvenzeröffnung laufend Umsätze erzielt worden seien, woraus geschlossen werden könne…