…Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheid aufzuheben, sofern sich der Spruch des angefochtenen Bescheides als nicht richtig erweist. Der Abgabenbehörde wurde mit Beschluss vom 25.5.2023 eine entsprechende Frist zur Aufhebung gesetzt. Gem. § 300 Abs. 3 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende…

…entspricht dem zwischen den Parteien im Rahmen des Erörterungstermins vom 24. April 2026 erzielten Einvernehmen über die Beschwerdeerledigung und erfolgte innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist. Aus diesem Grund lebt die Entscheidungspflicht des Gerichts wieder auf. Wird ein mit Bescheidbeschwerde angefochtener Bescheid ersatzlos aufgehoben (somit…

…Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheid aufzuheben, sofern sich der Spruch des angefochtenen Bescheides als nicht richtig erweist. Der Abgabenbehörde wurde mit Beschluss vom 10.7.2023 eine entsprechende Frist zur Aufhebung gesetzt. Gem. § 300 Abs. 3 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende…

…300 Abs 1 lit a BAO) zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide weitergeleitet, ihr hierfür eine Frist von 2 Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt, ihr aufgetragen, gemäß § 300 Abs 3 BAO mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden und gemäß …

…Der Aufhebungsbescheid erweist sich jedoch auch deshalb als rechtswidrig, weil entgegen der zwingenden Anordnung in § 299 Abs. 2 BAO ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid nicht mit dem aufhebenden Bescheid verbunden wurde (bis zum Tag dieser Entscheidung nicht erlassen wurde). Graz, am 20. März 2015

…Bescheidaufhebung im Wege der Säumnisbeschwerde auf das Verwaltungsgericht übergegangen ist, ist ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid wieder von der Abgabenbehörde zu erlassen, da Gegenstand des Säumnisbeschwerdeverfahrens gemäß § 284 BAO die Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde ist und nicht die Erlassung der den aufgehobenen ersetzende…

…Antrag der Bf. auf Aufhebung des Bescheides vom 13. Mai 2013 gemäß § 299 BAO statt gegeben und der der Bescheid aufgehoben. Mit gleichem Datum erging ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid betreffend Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung für das Jahr 2011, mit der…

…Ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid ist als ein gemäß § 261 Abs 1 lit a BAO an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretender Bescheid zu werten (Ryda/Langheinrich, FJ 2018, 73). Eine gegen diesen Ersatzbescheid gerichtete Beschwerde ist als Ergänzung der noch nicht erledigten Bescheidbeschwerde…

…die Rechtzeitigkeit der am 28.05.2021 eingebrachte Vorlageanträge betreffend die Umsatzsteuer 2017 und 2018 bieten. Nach § 299 Abs 2 BAO ist des Weiteren, soweit ein neuer Bescheid zu erlassen ist, der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid mit dem aufhebenden zu verbinden. (Vgl Ritz BAO6, …

…Februar 2015 den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerden durch das Bundesfinanzgericht. Darin wird erstmals eingewendet, bereits mit den Bescheiden vom 23. Oktober 2014 seien der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 10. Dezember 2013 gemäß § 299 BAO aufgehoben und ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender Einkommensteuerbescheid 2012 erlassen…

…Abs 2 BAO ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender, neuer Feststellungsbescheid Gruppenträger 2011 erlassen. Mit Bescheidbeschwerde vom 20.5.2014 wurden beide Bescheide vom 22.4.2014 angefochten. Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war von Seiten des Bundesfinanzgerichtes zunächst über die Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid zu entscheiden…

…(Abweisung) Nach § 299 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid aufgehoben werden, wenn der Spruch dieses Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (§ 299 Abs. 2 BAO). Die Abgabenbehörde begründete die Unrichtigkeit des Spruches…

…dem aufhebenden Bescheid ist gem. Abs. 2 leg.cit. der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist). Werden sowohl die Aufhebungsbescheide als auch die Sachbescheide angefochten, so ist grundsätzlich zunächst über die Bescheidbeschwerde gegen den Aufhebungsbescheid…

…des aufgehobenen Bescheides tretenden Abgabenfestsetzung steht, soweit sie im das Dokument ersetzenden Bescheid enthaltene Feststellungen übernimmt, der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Festsetzung innerhalb eines Jahres ab Aufhebung erfolgt. § 209a Abs.2 erster Satz gilt, sinngemäß, wenn gegen den das Dokument ersetzenden Bescheid…

…sinngemäß, wenn gegen den den Nichtbescheid ersetzenden Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben wird. Dies stellt die Anpassung abgeleiteter Abgabenbescheide auch dann sicher, wenn die gegen den Feststellungsbescheid bzw Nichtfeststellungsbescheid gerichtete Beschwerde erst nach Eintritt der Bemessungsverjährung (Festsetzungsverjährung) eingebracht wird. Dass eine solche Bescheidbeschwerde fristgerecht sein muss…

…2011 gemäß § 299 BAO aufgehoben und gleichzeitig ein ersetzender Bescheid erlassen. Zwei Tag später langte die Beschwerde bei der belangten Behörde ein, die sich in erster Linie gegen den Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO richtet. Vorsorglich wurde auch gegen den Einkommensteuerbescheid eine Beschwerde erhoben. Im Dezember…

…eine Beschwerdevorentscheidung betreffend den Aufhebungsbescheid Einkommensteuer 2011 nicht ergangen ist. Seitens der Parteienvertreter wurde dagegen kein Einwand erhoben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Im August 2013 wurde der bis dahin im Rechtsbestand befindliche Einkommensteuerbescheid 2011 gemäß § 299 BAO aufgehoben und gleichzeitig ein ersetzender Bescheid erlassen…

…Abgabenbehörde den Einkommensteuerbescheid 2003 gemäß § 295 Abs 1 BAO vom 17. Dezember 2013 mit einem neuen und alten Bescheidbetrag von € 877,35, sodass die erneute Festsetzung der Einkommensteuer 2003 auch keine Lastschrift zur Folge hatte. Die Meinung der Abgabenbehörde, dass für den aufhebenden Bescheid…

…Abgabenfestsetzung in dem Bescheid der Abgabenbehörde entgegen, der den gemäß § 278 oder § 300 aufgehobenen Bescheid ersetzt, wenn dieser Bescheid binnen einem Jahr ab Bekanntgabe (§ 97) des aufhebenden Beschlusses bzw. innerhalb der Frist des § 300 Abs. 1 lit. b ergeht. (6) Wird eine Bescheidbeschwerde oder ein…

…aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. 2. Beweiswürdigung Der geschilderte Sachverhalt und die gesetzten Verfahrensschritte ergeben sich unstrittig aus der Einsicht in die vom FA elektronisch vorgelegten Teile des Prüfungsaktes, ***ABNr***, und den…