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BFG RV/5300013/2024Verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…nicht behoben. Das lässt darauf schließen, dass der Zustellbevollmächtigte an der angegebenen Adresse wohnhaft war und auch keine dauernde Ortsabwesenheit seinerseits vorlag. Hinterlegte Scheiben werden in der Regel nicht am Tag der Verständigung, sondern erst am der Verständigung folgenden Werktag erstmals zur Abholung bereitgehalten, sodass…

BFG RV/7500707/2016Parkometerstrafe, Beschwerdeführer und Zulassungsbesitzer Beschuldigte, Selbstbezichtigungsverbot, "in dubio pro reo"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…erfüllt. ********** Da dem Bf. an der Meldeadresse nicht gültig zugestellt werden kann, weil für den Bf. eine dauernde Ortsabwesenheit vermerkt ist und Erhebungen des Magistrates der Stadt Wien MA 6 ergaben, dass sein Bruder DI R.S. zwar gemeldet, aber an der Meldeadresse nicht aufhältig…

BFG RV/7500343/2016Beschluss Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2017

…Erfolg verhelfen. Auch hat der Bf. eine länger dauernde Ortsabwesenheit im gegenständlichen Zeitraum nicht geltend gemacht, die eine rechtswirksame Zustellung verhindern hätte können. Im gegebenen Fall der Vorlage einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde ist diese somit vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss zurückzuweisen. Die Frage, ob die…

BFG RV/1100973/20151) Absetzbarkeit von Aufwendungen für Thermalbadbesuche in Ungarn als außergewöhnliche Belastung 2) Ermittlung des gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 mit 25% zu erfassenden Anteils einer liechtensteinischen Pensionskassenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017Teil 1/2

…2016 ortsabwesend sei, und ersucht, die Abwesenheit bei der Anberaumung eines Termins für die mündliche Verhandlung betreffend das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2012 zu berücksichtigen. Die dauernde Ortsabwesenheit vom 8. Jänner 2016 bis zum 5. Februar 2016 kann damit als erwiesen angesehen werden. Dies wird nach…

BFG RV/7500765/2016Vollstreckungsverfügung des Magistrats in einer Parkometerangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2016

…Rs. 1). Es bliebe dem Empfänger allenfalls die Möglichkeit, den Gegenbeweis einer wirksam erfolgten Zustellung zu erbringen, etwa die (dauernde) Ortsabwesenheit wegen Urlaubsreise, Spitalsaufenthalt etc., Dinge, die im vorliegenden Verfahren auch gar nicht behauptet wurden. Wird eine Sendung vom Empfänger oder einem Ersatzempfänger nicht direkt…

BFG RV/7500627/2019Parkometerabgabe; elektronische Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages (fehlende Aktivlegitimation) durch die MA 67; verspätete Vorlage der Vollmacht, Zurückweisung des Einspruches; in der Beschwerde wird Ortsabwesenheit (Urlaub) behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…2016, Ra 2016/19/0131, VwGH 09.11.2016, Ra 2016/19/0156). Kontrolle der elektronischen Verständigungen Festgehalten wird, dass jeden Empfänger die dauernde Obliegenheit trifft („Kunden“ im Sinne des § 2 Z 9 ZustellG), zu kontrollieren, ob bei seiner elektronischen Adresse elektronische Verständigungen eingelangt sind…

BFG RV/7102723/2020Lebensmittelpunkt einer Entwicklungshelferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…nach einer Phase der Begleitung in kenianische Hände zu legen. Es musste in der Folge festgestellt werden, dass in Kenia eine dauernde Leitung aus Europa erforderlich war, sodass die Bf als Entwicklungshelferin nach Kenia entsandt wurde. Sie ist mit einem kenianischen Staatbürger verheiratet und hat…

BFG RV/7500414/2026Elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026Teil 2/3

…der Verspätung vom 23.03.2026 wurde Ihnen dies nachweislich zur Kenntnis gebracht und Ihnen Gelegenheit geboten, eine eventuelle Ortsabwesenheit durch entsprechende Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Anlässlich des Verspätungsvorhaltes gab Ihre Vertreterin im Wesentlichen an, dass Sie seit 14.10.2025 […] im Krankenstand wären…

BFG RV/7104155/2018Mit der Einschätzungsverordnung in Einklang stehende Gutachten betreffend Höhe des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 2/2

…Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs…

BFG RV/7500371/2026Hindernisse der elektronischen Zustellung sind vom Zustelladressaten der elektronischen Zustellung zu beheben, wenn die Hindernisse in seiner Verantwortungssphäre liegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…der Verspätung vom 17.06.2026 wurde Ihnen dies nachweislich zur Kenntnis gebracht und Ihnen Gelegenheit geboten, eine eventuelle Ortsabwesenheit durch entsprechende Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Anlässlich des Verspätungsvorhaltes gab Ihre Vertreterin im Wesentlichen an, dass Sie seit 14.10.2025 […] im Krankenstand wären…

BFG RV/7500615/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Parkometerangelgenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…Post-Geschäftsstelle übernommen. Zu diesem Zeitpunkt hatten Sie Kenntnis von der behördlichen Frist und vom Vorliegen Ihres Aufenthalts in dem Haus Ihrer Gattin. Selbst wenn der länger dauernde Aufenthalt in Ort3 ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 71 AVG darstellen würde, wird bemerkt…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

…79), bei Haft oder bei einem (längeren) Krankenhausaufenthalt (vgl. Stumvoll in Fasching/Konecny3, II/2, § 8 ZustG Rz 6). Eine Änderung der Abgabestelle ist nur eine dauernde Verlegung (VwGH 23.11.1993, 93/11/0085; 14.12.1994, 94/01/0135; 12.9.2002, 2002…

BFG RV/4100482/2015Abweisung Wertberichtigung Darlehen mangels Nachweis/Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020Teil 2/2

…tragen, dass behördliche und gerichtliche Zustellungen in der Kanzlei ungehindert vorgenommen werden können (so bereits VwGH 29.6.1984, 84/17/066; Oberhammer, Zustellvereitelung durch Ortsabwesenheit von Unternehmern, RdW 1997, 384 mwN). Ob sich der Vertreter selbst an der Abgabestelle "Kanzlei" aufhält oder nicht, ist…

BFG RV/7106301/2019Rechtmäßige Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…2018 verwiesen, dem gemäß der am Tourette Syndrom leidende - und ergo dessen seit dem y einen Behinderungsgrad von 50% aufweisende Bf. - erst seit seinem am 01.01.2010 erfolgten Eintritt in die Pension voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bzw…

BFG RV/2101130/2015§ 82 Abs. 8 KFG idF BGBl. I 2002/132: Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…dass Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauernden Standort im Inland anzusehen seien. Die Verwendung solche Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG sei nur während…

BFG RV/7500454/2016Parkometerstrafe, Beschwerdeführer und Zulassungsbesitzer Beschuldigte, Selbstbezichtigungsverbot, "in dubio pro reo"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…dem Bf. als auch dem Zulassungsbesitzer C.M. an der Meldeadresse nicht gültig zugestellt werden kann, weil postalisch dauernde bzw. immer wieder verlängerte Ortsabwesenheiten vermerkt sind, recherchierte das Bundesfinanzgericht im Internet, ob andere Abgabestellen oder eMail-Adressen ausfindig gemacht werden können. ********** Dabei ergab sich, dass…

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung « das «dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 25 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 …

BFG RV/7104134/2017Einsehen in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2017

…bringt aber gleichzeitig vor, dass er auf Grund seiner Auslandstätigkeit (von Juni 2016 bis voraussichtlich 31.12.2017)von allen inländischen Abgabestellen ortsabwesend sei. Das Bundesfinanzgericht vertritt die Auffassung, dass es ich dabei nicht um eine vorübergehende Ortsabwesenheit im Sinne des § 98 Abs. 2 3…

BFG RV/7300038/2014Gnadenbescheid: Pflegebedürftigkeit der kranken Eltern ist berücksichtigungswürdig, Entscheidung liegt im Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…S. am 2. Februar 2014 einen doppelten massiven Beinbruch zugezogen und sei derzeit selbst pflegebedürftig. Da es voraussichtlich noch sechs oder mehr Monate dauern werde, bis dieser wieder selbständig gehen könne, falle der Sohn für die Pflege der Eltern der Bf. vollständig aus und bedarf…

BFG RV/3100534/2013Beschwerde betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…an eben diese Adresse zu senden. Eine entsprechende Ortsabwesenheitsmeldung für diesen Zeitraum liegt der zuständigen Poststelle vor. Die Behörde bestätigte im Schreiben vom 19.12.2012 den Erhalt des E-Mails....betreffend die Änderung seiner Zustelladresse. Hieraus ergibt sich, dass die Abgabestelle der Behörde nachweislich…