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141 Treffer414 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100664/2014a) Kinderfreibetrag, b) Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt, c) Pendlerpauschale und Pendlereuro bei einem Schichtarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…den Personenversicherungen befragt wurde. Hinsichtlich der Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung wurde er über die Besteuerungsmodalitäten aufgeklärt. Es wurde ihm die gesetzeskonform durchgeführte Vorgangsweise in seinem Fall erläutert und er um Stellungnahme gebeten. Der Beschwerdeführer antwortete, dass keine Wohnraumsanierung stattgefunden habe. Die Darlehensrückzahlungen hätten den…

BFG RV/7105065/20171. Ansatz des halben Sachbezugswertes 2. Steuerfreiheit pauschaler Aufwandersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2019

…vor. 2. Die an die beiden unternehmensrechtlichen Geschäftsführer bezahlten Beträge für Kilometergelder seien mangels Fahrtenbuchführung den Lohnabgaben unterzogen worden. Diese Vorgangsweise entspreche nicht der herrschenden Judikatur, nach welcher auch eine Glaubhaftmachung anhand anderer Unterlagen möglich sei. Es seien Kundenkonten der zahnärztlichen Kunden vorgelegt worden, aus…

BFG RV/7105892/2018Bemessungsgrundlage für den Sachbezug von Vorführkraftfahrzeugen, die von Kfz-Händlern ihren Arbeitnehmern zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt werden (NoVA ist nicht hinzuzurechnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl. Nr. "217/1992" (richtig: 642/1992), sei die in den Richtlinien für die Lohnverrechnung 1989 für die Bewertung von Vorführkraftfahrzeugen vorgeschlagene Vorgangsweise in eine allgemein verbindliche Norm gegossen…

BFG RV/7102140/2016"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2017Teil 2/2

…gilt, hat in der Praxis immer größere Probleme bereitet. Neue Kriterien sollen eine bundeseinheitliche Vollziehung gewährleisten. Es wurden Überlegungen angestellt, die Verordnung über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (nach den Rechtsvorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957) oder die Richtlinien zum Bundespflegegeldgesetz heranzuziehen. Nach…

BFG RV/7103143/2014Bemessungsgrundlage für den Sachbezug bei Neufahrzeugen, die für Vorführzwecke bestimmt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBL 217/1992, wurde im § 4 Abs. 6 die in den Richtlinien für die Lohnverrechnung 1989 für die Bewertung von Vorführkraftfahrzeugen vorgeschlagene Vorgangsweise in eine allgemein verbindliche Norm gegossen…

BFG RV/1100026/2023Sachbezug Mitarbeiterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…nach § 15 Abs. 2 Z 1 leg. cit. mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreise des Abgabeortes anzusetzen. Zur genannten gesetzlichen Regelung ist die Verordnung (VO) des Bundesministeriums für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (BGBl. II Nr. 416/2001, ua…

BFG RV/1100146/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…nach § 15 Abs. 2 Z 1 leg. cit. mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreise des Abgabeortes anzusetzen. Zur genannten gesetzlichen Regelung ist die Verordnung (VO) des Bundesministeriums für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (BGBl. II Nr. 416/2001, ua…

BFG RV/1100228/2021Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…nach § 15 Abs. 2 Z 1 leg. cit. mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreise des Abgabeortes anzusetzen. Zur genannten gesetzlichen Regelung ist die Verordnung (VO) des Bundesministeriums für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (BGBl. II Nr. 416/2001, ua…

BFG RV/1100096/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…nach § 15 Abs. 2 Z 1 leg. cit. mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreise des Abgabeortes anzusetzen. Zur genannten gesetzlichen Regelung ist die Verordnung (VO) des Bundesministeriums für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (BGBl. II Nr. 416/2001, ua…

BFG RV/1100250/2023Nutzung des arbeitgebereigenen Pkws durch einen Außendienstmitarbeiter - Sachbezug? Anerkennung der Pendlerpauschale samt Pendlereuro bei Zurverfügungstellung eines Dienstfahrzeuges?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…Schreiben des Bf. vom 20.8.2024, 21.9.2024 sowie vom 21.10.2024 samt Beilagen (Bestätigung eines ehemaligen Kollegen zur Vorgangsweise der Nutzung des Dienst-Pkws, Aufzeichnungen aus dem elektronischen Fahrtenbuch für den Zeitraum 22.6.2018 - 21.12.2018, Mailkommunikation)] legte die…

BFG RV/5100478/2021Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 1/2

…ähnlichen Einrichtungen, Kosten für Kuraufenthalte, Kosten für Aufenthalte in Pflegeheimen. Für die Berechnung der Haushaltsersparnis kann - analog zur Vorgangsweise bei der Erfassung von Sachbezügen - im Schätzungswege der Wert der vollen freien Station gemäß der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl.II. Nr. 416…

BFG RV/3100337/2022Schätzung von Werbungskosten eines Versicherungsvertreters (Fahrtkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…ein firmeneigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, wofür sich das Erfordernis lückenloser Aufzeichnung sämtlicher Fahrten gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung), BGBl II 2001/416 idF BGBl II 2020/221, ergibt, muss der Nachweis dienstlich gefahrener Kilometer allerdings…

BFG RV/5101399/2020Implantatverlust nach Narkose
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2021

…Zahnbehandlung könnten deshalb - "weil nicht behinderungskausal" - nur als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtigt werden. Für die Berechnung der Haushaltsersparnis könne - analog zur Vorgangsweise bei der Erfassung von Sachbezügen - im Schätzungsweg der Wert der vollen freien Station gemäß der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge…

BFG RV/3100416/2013Unterliegt die Schneeräumung dem ermäßigten Steuersatz ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…Wiese einzusäen. Der Beschwerdeführer hatte im Zuge der Schlussrechnung eine Auf­stellung über die Anzahl der abgelagerten Schneeschaufeln vorzulegen. Als Nachweis für diese Vorgangsweise wurde die Ver­ein­barung mit Frau P.R. betreffend Schnee­ab­lagerung auf GP 2791/1 im Winter 2010/2011 vorgelegt. 2.4. Die Reinigung…

BFG RV/2100259/2015Ein Fahrtenbuch, in dem keine Angaben über die Kunden und nur die Postleitzahlen der Zielorte und weiters die Kilometerangaben immer nur auf ganze Zehner oder Hunderter lautend eingetragen wurden, kann nicht mit vertretbarem Aufwand auf seine materielle Richtigkeit hin überprüft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019

…unter anderem gegeben, wenn ihm ein Kraftfahrzeug vom Arbeitgeber zur Privatnutzung überlassen wird. § 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge lautet: „Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges § 4. (1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

…Dritte seien verrechnet und die in Rechnung gestellten Entgelte auch bezahlt worden. Im Gegensatz dazu sei diese Verrechnung gegenüber Konzerngesellschaften unterblieben. Diese Vorgangsweise sei von der Bf. während der Betriebsprüfung damit begründet worden, dass durch die Huckepackwerbung keine höheren Portokosten entstünden und die Vereinbarung innerhalb…

BFG RV/2101721/2016Sachbezug für Leasingfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019Teil 1/2

…festgesetzt wurden. Den Arbeitnehmern wurde ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Privatfahrten zur Verfügung gestellt, weshalb entgegen der Ansicht des Prüfungsorgans ein Sachbezug Kfz im Sinne des § 4 der Sachbezugswerteverordnung (vgl, Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II 416/2001, BGBl. II Nr…

BFG RV/2100457/2017Häusliches Arbeitszimmer eines Key Account Managers bzw. Verkaufsberaters Keine Verminderung des Sachbezugswertes für die private Nutzung eines Firmenkraftfahrzeuges bei mangelhaft geführtem Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018Teil 2/2

…2015 bedingt nach § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge den Nachweis darüber, dass die monatliche Fahrtstrecke im Jahr nicht mehr als 500 km betragen hat. Der Beschwerdeführer hat zu diesem Nachweis ein Fahrtenbuch, Tankbelege und eine…

BFG RV/2100171/2013Keine Fahrtenbücher für die betrieblichen Fahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2017

…Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (§ 15 Abs. 2 EStG 1988). § 4 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBL II 2004/467, führt bezüglich des Ansatzes bzw. der Ermittlung eines geldwerten Vorteiles…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 2/3

…gilt, hat in der Praxis immer größere Probleme bereitet. Neue Kriterien sollen eine bundeseinheitliche Vollziehung gewährleisten. Es wurden Überlegungen angestellt, die Verordnung über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (nach den Rechtsvorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957) oder die Richtlinien zum Bundespflegegeldgesetz heranzuziehen. Nach…