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BFG RV/3100347/2013Einbuchung von notwendigem Betriebsvermögen im Zuge einer Eröffnungsbilanzberichtigung stellt keine betriebsnotwendige Einlage iSd § 11a EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…Daraus auf eine „betriebsnotwendige Einlage“ im Sinne des § 11a EStG 1988 schließen zu wollen, wäre aber verfehlt. Die Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 EStG 1988 in § 11a EStG 1988 bedeutet, dass buchungstechnische Einlagen (etwa auch die Übertragung des Investitionsfreibetrages auf das Kapitalkonto) unberücksichtigt bleiben (vgl…

BFG RV/6100598/2010Eigenkapitalabfall im Sinne des § 11a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017

…dass die Bezugnahme auf § 4 Abs 1 EStG in § 11 a ESTG bedeutet, dass buchungstechnische Einlagen und Entnahmen unberücksichtigt bleiben, eine weitere Klarstellung ist, dass das Beginnkapital zum 1.1.2007 keinesfalls für die Ermittlung des Eigenkapitales eine Bedeutung hat, kann nicht gefolgt werden. Vorerst…

BFG RV/7102316/2015Umfang der Hauptwohnsitzbefreiung bei großen Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…sehr wohl der Hauptwohnsitz der Bf. gewesen sei. Die betroffene Liegenschaft bestehe aus mehreren Einlagezahlen (EZ) bzw. Grundstücksnummern und umfasse einen beinahe 8000 m² großen Garten auf welchem sich das Haus befinde. Das rein "buchungstechnische Thema" der mehrfachen Einlagezahlen bzw. Grundstücksnummern rechtfertige nicht einzelne Liegenschaften…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…des Verlustanteiles mit dem Anspruch des stillen Gesellschafters auf seine Einlage verstanden werden.   Die Kompensation führt im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zu einem Abfluss (Hinweis Doralt, EStG, zweite Auflage, § 19 Tz 40, "Aufrechnung"). Unmaßgeblich ist der buchungstechnische Vorgang im Rechenwerk (bzw in der Bilanz) des…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…des Verlustanteiles mit dem Anspruch des stillen Gesellschafters auf seine Einlage verstanden werden.   Die Kompensation führt im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zu einem Abfluss (Hinweis Doralt, EStG, zweite Auflage, § 19 Tz 40, "Aufrechnung"). Unmaßgeblich ist der buchungstechnische Vorgang im Rechenwerk (bzw in der Bilanz) des…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…entgegen der Feststellung der Betriebsprüfung im Prüfbericht nicht. Aufgrund des Kaufvertrages ist aber rein buchungstechnisch dennoch eine Verbindlichkeit bei der Bf und eine (nach Ansicht des Finanzamtes zu einer verdeckten Ausschüttung führenden überhöhte) Forderung bei der Gin entstanden, die dann durch die per Salso Buchung…

BFG RV/5101198/2012In höheres Nennkapital umgewandelte Rücklage (Einmalbesteuerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…Auch für diesen Einlagevorgang war eine Anmeldung zur Gesellschaftsteuer bzw eines Gesellschaftsteuerbescheides aufgrund des 22 Jahre zurückliegenden Vorganges leider nicht mehr eruierbar. c) Passiva zum 31.12.1988 -> Ausweis des Zuschusses über 10,5 Mio ATS als nicht gebundene Kapitalrücklage. d) Erläuterungen zu den…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/3

…das Firmenbuch festgestellt, dass ein Unterbleiben der Anteilgewährung gemäß § 224 Abs 2 Z 1 AktG nicht zur Befreiung einer Einlageverpflichtung führen darf. Werden keine Anteile ausgegeben - wie hier - müssen die alten Anteile vor der Verschmelzung voll eingezahlt werden (mit Hinweis auf Kalss, Verschmelzung-Spaltung-Umwandlung…

BFG RV/7102574/2016Höhe der Einkünfte aus der Veräußerung privater Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…ist eine Bescheiderlassung iSd § 300 BAO nur mit einem immensen buchungstechnischen sowie kostenintensiven Aufwand (je nach Komplexität des bisherigen Verfahrens) mit mindestens fünf Buchungsschritten an zwei Arbeitstagen sowie zusätzlich dazu der EDV-mäßigen Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung, der anschließenden Wiederanmerkung des Antrages…

BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

…gesetzliche Vertretung übertragen. 11.3. BFG-Anfrage vom 16.02.2016; Antwortschreiben vom 15.03.2016: Am 15.03.2016 antwortete der Bf.: „Es wurden (in den Jahren 2008 bis 2010) keine Rücklagen im buchungstechnischen bzw. unternehmensrechtlichen Sinn gebildet, da keine Rechnungslegungsverpflichtung nach dem UGB…

BFG RV/7103380/2018Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gemäß § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…vom 9.11.2017 (Poststempel) ON3 und ON 4 Beschwerdevorentscheidung vom 9.1.2018 und Rückschein-BVE ON5 Vorlageantrag vom 12.2.2018 (Einlangen Fax) SONSTIGES ON6 Einkommensteuererklärung vom 2.5.2016 ON7 Vorhalt vom 16.6.2016 ON8 Einkommensteuerbescheid 2015 vom 10.10.2016 …

BFG RV/7100586/2022Stundungszinsen und (nachträgliche) Herabsetzung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…wurde die Ladung von einer Arbeitnehmerin des Zustellbevollmächtigten übernommen. Die Feststellung zum Einlangen der Vertagungsbitte (erst am Tag 5.12.2023 - und somit einen Tag nach der mündlichen Verhandlung) gründet sich auf das entsprechende Poststück (samt Briefumschlag), auf denen sich der Eingangsstempel (mit Datum 5…

BFG RV/5100298/2023Ausbuchung wertloser Aktien aus einem Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…BAO die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben hat, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Im gegenständlichen Fall hat der Bf. in der Beschwerde vom 9.3.2023 auf…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 4/4

…des § 30 und bei - Gold, Silber, Platin und Palladium, sofern sie nicht der unmittelbaren Weiterverarbeitung dienen, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der Einlagewert erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen abzusetzen. Grund und Boden ist in die Anlagekartei gemäß § 7 Abs. 3 aufzunehmen. Abs. 2 Z…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…anderen Gesichtspunkten aufzuteilen. Die widersprüchliche Faktenlage im Jahr 2012 stützt die von der belangten Behörde vorgenommene Globalschätzung. | Gegenstand | 2011 | Einlagen auf Sparbücher (Fixgröße) | 231.100,00 | Unternehmerlohn als Differenzgröße | -56.987,08 | Summe Privatentnahmen | 174.112,92…

BFG RV/4100475/2012Betriebsnotwendigkeit einer Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…der Bf. in der Vorhaltsbeantwortung vom 18 09.2012 an, dass die hier strittige Einlage vom 29.12.2011 in Höhe von € 75.000,-- betriebsnotwendig gewesen sei, da das Girokonto am 28.12.2011 lediglich einen Guthabensaldo von € 15.709,-- ausgewiesen habe. Für…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 3/3

Am 12.3.2004 ging der Magistrat der Stadt Wien davon aus, dass der Bf. nur 10 Betten vermiete, eine Privatzimmervermietung im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung stattfinde und keine gewerbliche Betriebsanlage vorliege (Verhandlungsniederschrift betreffend Überprüfung der Betriebsanlage vom 12.3.2004). In den laut Bf…

BFG RV/5100228/2015Betriebsnotwendige Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…§ 11a EStG zu erfolgen. Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass der Bf im zeitnahen Zeitraum zur Einlage u.a.folgende Kreditrückzahlungen bzw. betriebsnotwendige Anschaffungen tätigte: 7.152 € Hypo, 1.684 € Sparkasse, 1.200 € Notebook (8.4.) 1.110 € Schweißgerät (29.4…