…weil, wie der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt habe, die Gesellschaft nicht beiseite geschoben werden könne. Die Hinzurechnungsbesteuerung verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit, weil die E-Ltd eine VAT-Nummer gehabt habe, eine eingetragene Niederlassung sei und nach englischem Recht gegründet wurde. Zumindest müsse die Berechnung dahingehend korrigiert werden…

…Schätzung und Leistung der Gesellschaft. Unter Punkt 11 hat der Bf zur Überprüfung der Buchführung 2003 und 2004 verschiedene Beweisanträge gestellt. In Punkt 12 finden sich Ausführungen zur Niederlassungsfreiheit, in Punkt 14 zur Betriebsstätte, in Punkt 15 zur Ausschüttung der Gewinne der E-Ltd an…

…8.2013 beschäftigt beim V. ( X ), beantragte am 4.12.2013 die Familienbeihilfe ab September 2014 für seine Tochter O.,Datum , britische Staatsbürgerin. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde bis auf die Anmeldebescheinigung von O. alle abverlangten Unterlagen (Meldebestätigung und Arztuntersuchungsbestätigung, Heiratsurkunde, Sozialversicherungsnummern der Gattin und…

…Herr KV, geb 8.6.1973. Der Kindesvater ist mit einer in Österreich lebenden britischen Staatsbürgerin verheiratet, aus diesem Grund war gleich dem Vater auch das Kind ab Geburt gemäß Art 7 Abs 2 Unionsbürger RL 2004/38/EG zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Mit…

…Versicherungssteuer Zeitraum 2008 gemäß § 240 Abs. 3 BAO in Höhe von 46.990,15 Euro. Die Bf. habe im Jahr 2002 eine britische Erlebensversicherung abgeschlossen. Versichertes Risiko sei das Ableben zweier natürlicher Personen, die als Dienstnehmer bei der Bf. beschäftigt seien. Es bestehe jedoch keine…

…erfüllt, da: der Vergütungsantrag zunächst zum Niederlassungsstaat am 26. September 2014 versandt wurde; wenn die nach Artikeln 8, 9 und 11 angeforderte Information unvollständig wäre, würde dann das Prüfungsmittel des Britischen Onlineportals es als fatalen Fehler identifizieren. Aufgrund der angegebenen Beweise werde freundlich gebeten, den…

…Schriftsatz vom 28.06.2017 wurde dagegen Beschwerde eingebracht und begründend im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Firma sei infolge Auflösung der inländischen Niederlassung am Datum8 im Firmenbuch gelöscht worden. Anlässlich einer Nachschau für die Jahre 2011 und 2012 seien sämtliche Einnahmen der Bf dem Geschäftsführer…

…Gesellschaft unter Stützung auf Rz 1500 der Körperschaftsteuerrichtlinien aus, es liege keine Körperschaftsteuerpflicht vor, da die ABC Ltd nur eine Niederlassung und zudem nach ausländischem Recht installiert worden sei. Eine solcherart begründete Kapitalgesellschaft könne zwar einer österreichischen vergleichbar sein, stelle aber formalrechtlich keine Kapitalgesellschaft dar. …

…wurde, sowie Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen. In der nach Fristverlängerung rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 9.2.2018 brachte die steuerliche Vertreterin der bfP zusammengefasst vor, die bfP sei ein britischer Reiseveranstalter und verkaufe in Großbritannien Pauschalreisen nach ***Ort Inland***. Eine Tochtergesellschaft der bfP…

…sowie Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen. In der nach Fristverlängerung rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 9.2.2018 brachte die steuerliche Vertreterin der bfP zusammengefasst vor, dass die bfP ein britischer Reiseveranstalter sei und in Großbritannien Pauschalreisen nach ***Ort 1*** verkaufe. Die Konzerngesellschaften der bfP…

… 7b Abs 1 AVRAG iVm § 67 Abs 10 EStG 1988 beschränke aufgrund einer wirtschaftlichen und steuerlichen Schlechterstellung die Niederlassungs- bzw Dienstleistungsfreiheit, ohne dass es hiefür sachlich gerechtfertigte Gründe gäbe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.9.2018 wurde die Beschwerde gegen die Haftungsbescheide 2014 und 2015 als…

…§ 7b Abs 1 AVRAG iVm § 67 Abs 10 EStG 1988 beschränke aufgrund einer wirtschaftlichen und steuerlichen Schlechterstellung die Niederlassungs- bzw Dienstleistungsfreiheit, ohne dass es hiefür sachlich gerechtfertigte Gründe gäbe. Schließlich seien auch die Säumniszuschläge herabzusetzen, zumal die bfP aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht kein grobes Verschulden…

…und abgeführten Lohnsteuer beantragt werde. § 7b Abs 1 AVRAG iVm § 67 Abs 10 EStG 1988 beschränke aufgrund einer wirtschaftlichen und steuerlichen Schlechterstellung die Niederlassungs- bzw Dienstleistungsfreiheit, ohne dass es hiefür sachlich gerechtfertigte Gründe gäbe. Es werde daher beantragt, die Haftungsbescheide abzuändern. Konkret sei der Haftungsbescheid…

…Lieferung. Dabei gab sie an, die Warenempfänger indirekt zu vertreten. Sämtliche Unterlagen (Frachtpapiere, Rechnungen) wurden ihr von der Niederlassung in Gladbrugg übermittelt, welche dann die Kostenabrechnung mit der E. durchführte. Aus den der X. + Co Transport AG mit Sitz in CH vorliegenden Unterlagen (T2 bzw…

…des Verfahrens vorzunehmen. Die Komplementärin der Beschwerdeführerin war eine britische "Limited". Da Gesellschaften aus dem Vereinigten Königreich (vor allem Limited Liability Companies), deren tatsächlicher Verwaltungssitz - wie im Beschwerdefall gegeben - in Österreich liegt, im Inland nur aufgrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit anerkannt wurden…

…2020: [...]   Vorlage Mit Bericht vom 26.7.2021 legte das Finanzamt Österreich die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dazu an: [Grafik]   Sachverhalt: Der Bf ist geschieden und britische Staatsangehörige, wohnhaft in ***3*** und hat 3 Kinder. Der Bf stellte den…

… 166 KO i.V.m. § 124a KO aufgehoben wurde. Die Firma war im britischen Firmenverzeichnis registriert. Mit 5. Jänner 2010 wurde die Gesellschaft aus diesem Verzeichnis gelöscht. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2012 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf.) um Bekanntgabe der zu den Abgabenfälligkeiten…

… s dazu auch die Feststellungen bei Punkt 1.5). Die Feststellungen bei Punkt 1.11 beruhen auf den im britischen Handelsregister sowie im österreichischen Firmenbuch zur ***Limited1*** aufscheinenden Informationen. Die Feststellungen bei Punkt 1.12 beruhen auf der insoweit glaubwürdigen Aussage des Beschwerdeführers in der…

Die erste einschlägige Entscheidung erging im Jahr 1994 zum britischen Lotteriemonopol in der EuGH 24.3.1994, C-275/92, Rs Schindler. Laut EuGH handelt es sich bei den Tätigkeiten im Glücksspielbereich um Dienstleistungen mit wirtschaftlichem Charakter, auf die die Bestimmungen des AEUV Anwendung finden…

…ist ein nigerianischer Staatsangehöriger, der mit einer britischen Staatsangehörigen verheiratet ist. Als Angehöriger einer EWR-Bürgerin verfügt er über einen Aufenthaltstitel in Österreich ("Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers"; § 54 Abs. 1 iVm § 9 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz [NAG]). Der Sohn der…