RIS AI
46 Treffer2128 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 2/4

…mehrere Subfirmen mit gleicher Firmenadresse aufgetreten. Abweichend dazu seien die Geschäftspartner der Bf. gemäß der vorgelegten Dokumentation - wie im Wirtschaftsleben üblich - nicht an gleichen Firmenadressen tätig gewesen. Dort hätten Subunternehmen branchenfremde Gewerbeberechtigungen innegehabt. Abweichend dazu hätten die Geschäftspartner der Bf. die für die beauftragten Arbeiten…

BFG RV/7100602/2024Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug bei Verkauf von Handelsware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2024

…GmbH auf. Als Exporteur wurde ua die Bf. tätig. Durch vorgetäuschte Leistungen in Form von Veredelungen, Lizenzen und Komplettierung wurde der Preis der Waren durch die Missing Trader nach Import in die Europäische Union erhöht. Über Bufferfirmen wurden die Waren an exportierende Gesellschaften, darunter die…

BFG RV/7101542/2012Scheinrechnungen durch Outsourcing von Dienstnehmern an andere Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 1/2

…generell sämtliche von ihm ausgefertigten Rechnungen, die auf den sichergestellten USB-Sticks gespeichert waren, als Scheinrechnungen bezeichnet. Zu keiner dieser Rechnungen könne er eine reelle Leistung benennen. Die Rechnungen wären alle Scheinrechnungen und von Hrn. I nach Vorgaben der Auftraggeber, damit meinte er ausdrücklich die…

BFG RV/7104405/2015Keine Anerkennung von Betriebsausgaben mangels korrekter Empfängernennung; Wissen müssen von Betrug; branchenübliche Sorgfalt im Bauwesen; Prüfkriterien der WKÖ-Bundesinnung Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…durch. Die Bf. bediente sich dafür der X_GmbH (in der Folge X_GmbH). Die belangte Behörde stellte im Rahmen ihres Ermittlungsverfahrens fest, dass die X_GmbH die Leistungen an die Bf. nicht erbracht hätte. Die belangte Behörde forderte die Bf. sodann zur Empfängerbenennung gemäß …

BFG RV/2100293/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren und Dienstreisekaskoversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…Geburtstag des Arbeitnehmers) würden keine geldwerten Vorteile darstellen. Im Zuge der Prüfung sei festgestellt worden, dass den Mitarbeitern Leistungen (Gehaltskonten, Bank-Karten) unentgeltlich zur Verfügung gestellt und in der Lohnverrechnung dafür keine Sachbezüge angesetzt worden seien. Die daraus entstandenen geldwerten Vorteile seien nach den üblichen…

BFG RV/2100101/2014kostenlose Mitarbeiterkonten bei Banken - kein Sachbezug, wenn dies im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…Einblick in eine Vielzahl von Geschäftsgeheimnissen ermöglicht (und sei es nur das Wissen über Gehaltsstrukturen und Bonifikationen). Auch branchenfremde Unternehmen hätten für ihre Mitarbeiter Gehaltskonten ohne Kontoführungsgebühren ausverhandelt. Bei Annahme eines Sachbezuges für die Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei seien diese also schlechter gestellt. Die beschwerdeführenden…

BFG RV/2100080/2014Vorteil aus dem Dienstverhältnis: kostenlose Kontoführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…Konkurrenzunternehmen viel mehr Vorteile genießen würde, denn damit werde der Konkurrenz ein Einblick in eine Vielzahl von Geschäftsgeheimnissen ermöglicht (und sei es nur das Wissen über Gehaltsstrukturen und Bonifikationen). Auch branchenfremde Unternehmen hätten für ihre Mitarbeiter Gehaltskonten ohne Kontoführungsgebühren ausverhandelt. Bei Annahme eines Sachbezuges für…

BFG RV/2100280/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…In diesem wurde ausgeführt, im Zuge der Prüfung sei festgestellt worden, dass den Mitarbeitern Leistungen (Gehaltskonten, Bank-Karten) unentgeltlich zur Verfügung gestellt und in der Lohnverrechnung dafür keine Sachbezüge angesetzt worden seien. Die daraus entstandenen geldwerten Vorteile seien nach den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes ermittelt…

BFG RV/5100588/2013Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 1/2

…besteht. Unüblich erscheint sodann die Vorgehensweise diese Forderungen durch ein fremdes Unternehmen (hier ***D*** GmbH) ausgleichen zu lassen und auf Aussagen einer Person zu vertrauen, die bei diesem neuen Unternehmen (***D*** GmbH) keine Leitungsfunktion bekleidet (dazu bereits oben). Abseits fehlender Nachweise über diese Vorgehensweise, ist…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 8/10

…dadurch, dass er gegenüber der Gf. Angaben gemacht hatte, über die Branchenfremde bzw. die Allgemeinheit keine Kenntnis haben konnten, den Eindruck vermittelt, die Leistungsfähigkeit des M.S. in Form von professionellen Lieferungen der L2-GmbH einzubringen. Das zu erreichende Arbeitsergebnis war für die Bf. bedeutsam…

BFG RV/2100297/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2017

…Einblick in eine Vielzahl von Geschäftsgeheimnissen ermöglicht (und sei es nur das Wissen über Gehaltsstrukturen und Bonifikationen). Auch branchenfremde Unternehmen hätten für ihre Mitarbeiter Gehaltskonten ohne Kontoführungsgebühren ausverhandelt. Bei Annahme eines Sachbezuges für die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin seien diese also schlechter gestellt. Die Beschwerdeführerin verwies…

BFG RV/2100298/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…Einblick in eine Vielzahl von Geschäftsgeheimnissen ermöglicht (und sei es nur das Wissen über Gehaltsstrukturen und Bonifikationen). Auch branchenfremde Unternehmen hätten für ihre Mitarbeiter Gehaltskonten ohne Kontoführungsgebühren ausverhandelt. Bei Annahme eines Sachbezuges für die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin seien diese also schlechter gestellt. Die Beschwerdeführerin verwies…

BFG RV/2100292/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

…Einblick in eine Vielzahl von Geschäftsgeheimnissen ermöglicht (und sei es nur das Wissen über Gehaltsstrukturen und Bonifikationen). Auch branchenfremde Unternehmen hätten für ihre Mitarbeiter Gehaltskonten ohne Kontoführungsgebühren ausverhandelt. Bei Annahme eines Sachbezuges für die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin seien diese also schlechter gestellt. Die Beschwerdeführerin verwies…

BFG RV/2100279/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2017

…Einblick in eine Vielzahl von Geschäftsgeheimnissen ermöglicht (und sei es nur das Wissen über Gehaltsstrukturen und Bonifikationen). Auch branchenfremde Unternehmen hätten für ihre Mitarbeiter Gehaltskonten ohne Kontoführungsgebühren ausverhandelt. Bei Annahme eines Sachbezuges für die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin seien diese also schlechter gestellt. Die Beschwerdeführerin verwies…

BFG RV/2100277/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…Einblick in eine Vielzahl von Geschäftsgeheimnissen ermöglicht (und sei es nur das Wissen über Gehaltsstrukturen und Bonifikationen). Auch branchenfremde Unternehmen hätten für ihre Mitarbeiter Gehaltskonten ohne Kontoführungsgebühren ausverhandelt. Bei Annahme eines Sachbezuges für die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin seien diese also schlechter gestellt. Die Beschwerdeführerin verwies…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 3/5

…ebenso seien die Gewerbeberechtigungen zu überprüfen und allenfalls weiter Nachforschungen durchzuführen, wenn ein branchenfremdes Geschäft vorliege (dies sei vom Beschwerdeführer ebenso nicht erfolgt). Weiters falle als Maßnahme an, dass sich der Beschwerdeführer vom Auftragnehmer Bestätigungen über Steuerrückstände geben lassen müsse (Unbedenklichkeitsbescheinigung) und sich bei der…

BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…Vorteil liegt im Beschwerdefall ohne Zweifel vor, denn für branchenfremde Unternehmer würde eine Ablöse für einen Automatenstandort keinen Sinn machen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist mit der Übertragung der Standortrechte nichts anderes als die Übertragung von Kundenstöcken gemeint. Zunächst ist festzustellen, dass mit "Kunden" in…

BFG RV/7101385/20171.) Formelle und materielle Voraussetzungen für Vorsteuerabzug 2.) Ohne Vorlageantrag besteht keine Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018Teil 1/2

…geltend gemachten Aufwendungen und Vorsteuern nicht anerkannt. Tz. 3 Inserate Mediaprint, OÖ Nachrichten Laufender Aufwand für Stellenanzeigen wird geltend gemacht. Ein Großteil der Belege wurde erst nachträglich in der Buchhaltung erfasst. Neben Stellensuchen für Tätigkeiten im Hotelgewerbe wurden auch branchenfremde Inserate geschaltet (Pflegekräfte, Zinshäuser, Vorsorgewohnungen)…

BFG RV/1100364/2013Anwendung der Gaststättenpauschalierung betreffend ein Kebap-Lokal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…Gesamtumsatzes, und ist dieser somit von untergeordneter Bedeutung, mag dies auch keine Anwendungsvoraussetzung für die GaststättenpauschalierungsVO sein. Der vom Abgabepflichtigen angebotene Pizza-Zustelldienst stellt auch keine "branchenfremde" Tätigkeit iSd Ausführungen in EStR Rz 4295 dar, sondern einen Zusatzservice, wie dieser von einer Vielzahl von Gastronomiebetrieben…

BFG RV/6100413/2021Nachweis von geltend gemachten Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022Teil 2/2

…jähriger Informatikstudent für den Bf Leistungen in diesem Umfang im Bau- bzw. Architekturbereich übernehmen hätte können. Die in der Beschwerde angeführte Funktion als alleiniger Auftragnehmer, der seinerseits Subunternehmer beauftragt hat, erscheint ebenso nicht glaubhaft, da auch solche Arbeiten für einen völlig Branchenfremden nicht durchführbar sind…