…dass seine Tätigkeit gewerbsmäßig erfolgt ist. Dazu gibt der Vertreter der Rechtsanwaltskammer an: Herr C hat bereits eine Vielzahl von Vertretungen vor Behörden übernommen. Beispielsweise wird der Fall N aufgezeigt: Ende 2009/Anfang 2010 hat C den Bosnischen Staatsangehörigen N in einem Schubhaft-Verfahren vertreten…

…brachte am 09.02.2022 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 01.09.2017 ein. Sie ist bosnische Staatsbürgerin mit gültigem Aufenthaltstitel und wohnt seit September 2016 als Studierende bzw. später wegen des Schulbesuchs in Österreich. Ihre Eltern leben in Bosnien und Herzegowina und…

…Er ist bosnischer Staatsbürger mit gültigem Aufenthaltstitel und wohnte seit dem Wintersemester 2015 zu Studienzwecken in Österreich. Seine Eltern leben in Bosnien und zahlen nach seinen Behauptungen keinen Unterhalt. Seit dem Wintersemester 2016 bis 10.04.2019 betrieb er ein Bachelorstudium an der TU ***1…

…Beschuldigte wurde am xxxa in BBX, Bosnien und Herzegowina, geboren; er ist österreichischer Staatsangehöriger und war vom 29. September 2006 bis 31. Jänner 2012 Geschäftsführer und Alleingesellschafter der B-GmbH gewesen. Das derzeitige [zum Zeitpunkt der Entscheidung des Spruchsenates am 5. April 2018] monatliche Nettoeinkommen…

…im Spruch genannten Anschrift. Sie habe einen gültigen Aufenthaltstitel. Ihr Partner sei ***8*** ***6***, bosnischer Staatsbürger, der ebenfalls über einen gültigen Aufenthaltstitel verfüge. Beantragt werde die Zuerkennung von Familienbeihilfe für den im Juni 2013 geborenen Sohn der Bf und ihres Partners ***5*** ***9***, serbischer Staatsbürger…

…dass er kroatischer Staatsbürger und sein Familienwohnsitz in Kroatien sei. In Österreich sei er mit Hauptwohnsitz seit 02.08.2021, gemeinsam mit seiner Ehefrau mit bosnischer Staatsbürgerschaft, gemeldet. Er habe von August 2015 bis November 2019 das Bachelorstudium Physik und seit November 2019 das Masterstudium…

…sie richtig angegeben, dass sie die bosnische und ihre Kinder die syrische Staatsangehörigkeit besitzen. Schon in der Erstbefragung vor der PI Traiskirchen-EAST habe sie angegeben, mit den Kindern im Taxi aus Syrien legal mit ihrem (abgelaufenen) bosnischen Reisepass ausgereist zu sein. Schließlich habe das…

…die beiden mj. Kinder bei ihm in seinem Haus in YY; die Kinder besuchten hier die Schule. Zum Nachweis wurden zu den Kindern, bosnische Staatsbürger, an Unterlagen vorgelegt: die Geburtsurkunden; Meldebestätigungen, wonach beide ab 27.6.2016 mit Hauptwohnsitz in YY gemeldet sind; Schulbesuchsbestätigungen je…

…die Beschwerde der Bf abzuweisen. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob Österreich oder Kroatien für die Gewährung von Familienleistungen vorrangig zuständig sind. Die Bf ist kroatische Staatsangehörige und in Österreich als Arbeiterin beschäftigt. Die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates bestimmt sich nach den Kumulierungsbestimmungen der VO (EG…

…angeführten Beweismittel sowie auf folgende Beweiswürdigung: Die Einkommenssituation ist unstrittig und gründet sich auf die Aktenlage. Die Beschwerdeführerin hat zwei schriftliche "Erklärungen" über durch den bosnischen Staatsangehörigen Z**** M**** an den Ehemann gewährte Kredite vorgelegt: 7.4.2008: € 190.172,70, 20.7.2011…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, ist mit einem bosnischen Staatsangehörigen verheiratet, dieser arbeitet als Zollpolizist in Bosnien. Auch die beiden im Spruch genannten Kinder sind bosnische Staatsangehörige, beide leben bei ihrer Großmutter in Bosnien und besuchen dort auch die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, hat im November 2014 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind eingebracht. Dazu legte die Beschwerdeführerin (teils über Aufforderung des Finanzamtes) vor: - Die Reisepässe der Beschwerdeführerin und…

…Lohnsteuerprüfers (Lohnsteuerakt GmbH) auch als Beschuldigter bezeichnet, als anlässlich einer Baustellenkontrolle durch die KIAB am 17. Mai 2006 auch der ohne Führung eines Lohnkontos bei der GmbH schwarz beschäftigte bosnische Staatsangehörige C angetroffen wurde (Bericht vom 1. Juni 2006, Lohnsteuerakt GmbH). Auch diesbezüglich lässt sich…

…ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina und arbeitet gemeinsam mit seiner Ehefrau seit Anfang der 2000er Jahre beim selben Arbeitgeber als Saisonarbeiter im Fremdenverkehr. Er reichte für die Jahre 2009 und 2010 am 4.8.2011 jeweils Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) für unbeschränkt Steuerpflichtige ein…

…beabsichtigten Zuerkennung ab Antragstellung (November 2014) aus. Im Antrag gab der Beschwerdeführer an, dass er mit der Kindesmutter KM verheiratet sei. Die Kindesmutter sei bosnische Staatsbürgerin und von Beruf Hausfrau. Die Kindesmutter gab am Antragsformular eine Verzichtserklärung im Sinne des § 2a Abs. 1 FLAG ab…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.), geb. ***2*** und Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, beantragte am 19.03.2023 die Gewährung der Familienbeihilfe im Eigenbezug ab 05/2018. Sie studiere seit 10/2016 an Universität Wien das Bachelorstudium ***3***. Sie finanziere sich ihr Studium…

…Bw.“, ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und arbeitete gemeinsam mit ihrem Ehemann seit Ende 2001 beim selben Arbeitgeber als Saisonarbeiterin im Fremdenverkehr. Sie reichte für die Jahre 2009 und 2010 am 4.8.2011 jeweils Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) für unbeschränkt Steuerpflichtige ein. Mit…

…seit 25.08.2015 in Wien und hat seit 10.01.2017 eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürgerinnen gemäß NAG für Ausbildungszwecke. Die Bf begann ab 03/2016 mit dem Bachelorstudium Transkulturelle Kommunikation Deutsch Spanisch (UG 2002 A-Sprache Bosnisch/Kroatisch/Serbisch) an der Universität Wien…

…Sohn in Rosenheim. Nach der Aktenlage hatte die Finanzstrafbehörde von deutschen Zollbehörden die Information erhalten, dass in Deutschland seit August 2010 Ermittlungen gegen eine bosnisch-serbische Tätergruppe liefen, die im Zeitraum September 2010 bis Jänner 2011 eine große Menge illegaler Zigaretten mittels Reisebussen in die…