…hat nicht zur Folge, dass - analog wie im Falle einer unterlassenen Rechtsmittelbelehrung in der schriftlichen Ausfertigung nach § 140 Abs. 2 FinStrG (vgl. VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040) die Beschwerdefrist - die Anmeldefrist in gleicher Weise nicht in Lauf gesetzt werden würde; eine planwidrige…

…Der bedingte Vorsatz setzt aber voraus, dass er dies zumindest für möglich gehalten hat und billigend in Kauf genommen wurde. Bf hat es aber nicht für möglich gehalten und sich damit abgefunden, da es ihm nicht bewusst war. Der Tatbestand der Abgabenhinterziehung ist sohin nicht…

…auszugehen, dass sich der Bf. gerade auch angesichts seiner Vorsprache beim Finanzamt Feldkirch im Jahr 2004 wohl auch Gedanken über die steuerlichen Auswirkungen seiner ausländischen Renteneinkünfte gemacht hat und ihm die Pflicht zur einkommensteuerlichen Erfassung seiner ausländischen Einkünfte im Inland durchaus bewusst gewesen ist. Die…

…Es war mir nicht bewusst, dass ich meine Einkünfte aus Kapitalvermögen in FL erklären hätte müssen. Dies war bei inländischen Zinseinkünften auch nicht notwendig. Die Begründung des Finanzamtes: "Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist regelmäßig anzunehmen, dass derjenige, der über ein Vermögen verfügt und sich dazu entscheidet…

…möglich hält. Der Vorsatz entfällt nicht deshalb, weil er nicht weiß, welche Rechtsnorm anzuwenden bzw. welche Einkunftsart davon betroffen ist. Die Kenntnis über das prinzipielle Bestehen einer Einkommensteuerpflicht kann bei intellektuell durchschnittlich begabten Personen vorausgesetzt werden. Auch einem steuerrechtlichen Laien muss bewusst sein, dass beim…

…die Verfahrensergebnisse und die Aktenlage nach Ansicht des erkennenden Richters ausreichende Anhaltspunkte. Angesichts den im Rahmen der im Jahre 2013 durchgeführten, die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2011 und 2012 umfassenden Außenprüfung getroffenen Feststellungen (vgl. BP-Bericht vom 6.5.2013) musste dem Bf. jedenfalls bewusst sein…

…bekannt war. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung bespricht man mit einem steuerlichen Vertreter sämtliche steuerlichen Angelegenheiten, so eben auch ausländische Veranlagungen. Wenn die ausländischen Veranlagungen des Erblassers bei Besprechungen mit dem steuerlichen Vertreter Thema war, dann wurden die ausländischen Kapitaleinkünfte durch den Erblasser bewusst nicht erklärt;…

…Ansicht der Behörde dem Bf bewusst gewesen sein oder er müsse zumindest in Kauf genommen haben, dass sich die im Prüfungsbericht beschriebene Vorgangsweise steuerverkürzend auswirke. Jedenfalls sei er bei Einreichung der Einkommensteuererklärung 2008 am 30.04.2010 bereits über die Meinung bzw rechtliche Würdigung der…

…Quellensteuern hätten lediglich die Hälfte der in Österreich im Jahre 1998 zu entrichtenden KEST (Euro 6.000,00 bei angenommenen Zinsen in Höhe von Euro 24.000,00) betragen. Da seit dem Jahre 1993 Kapitalertragsteuer auf Sparbücher erhoben wurde, hätte dem Bf. bewusst sein müssen…

…und führt hierzu aus wie folgt: A.) Sachverhalt (siehe angefochtenen Bescheid oben): B.) Rechtzeitigkeit: Es wird ausgeführt, dass sich die eingebrachte Beschwerde gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 6 vom 22. Oktober 2018 richtet. Beschwerde kann an das zuständige Verwaltungsgericht erhoben werden…

…weder bewusst auf ein Rechtsmittel verzichtet noch die Frist gleichgültig verstreichen lassen. Viel mehr lag ein nachvollziehbarer laienhafter Irrtum über die Endgültigkeit des Verfalls und die kurze Frist vor. Ein grobes Verschulden ist daher nicht gegeben. Zu den Vernehmungen der Zeugen ergibt sich aus der…

…Firmenbuch eingetragen war - in Verstoß geraten sind und nicht innerhalb von zweieinhalb Jahren seit der ersten Aufforderung durch die belangte Behörde anderweitig zeitgerecht zu beschaffen gewesen wären. Das bewusste Zurückhalten dieser Unterlagen stellt lediglich den Versuch dar, das Verfahren weiter zu verschleppen in der Hoffnung…

…sowie die Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 wurden vom Berufungswerber jedenfalls im Rahmen seiner VwGH -Beschwerde vom 12. Dezember 2002 vorgebracht. Diese Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren dem Berufungswerber daher spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst. Der strittige Antrag…

…Wiedereinsetzung (hier: in die versäumte Anmeldefrist) beantragen: Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag des Beschuldigten (des belangten Verbandes) eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache A***B***, X***Gasse***, vertreten durch NNP Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Ungargasse 71/2/5, 1030 Wien, betreffend undatierte Beschwerde, eingegangen am 10. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9…

…fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 lit. a und e BAO sind für Vorlageanträge…

…nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (§ 41 Abs. 2 EStG 1988). Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes (idR dem Kalenderjahr) gestellt werden. Dabei handelt es sich gemäß § 110 Abs. 1 BAO um eine gesetzliche Frist, eine Verlängerung ist ausgeschlossen (VwGH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. September 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. März 2023 betreffend Umsatzsteuer 2021, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde…

…Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG) ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG aus den weiter unten angeführten Gründen nicht zulässig. Eine (ordentliche) Revision der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs 6 Z 2 B-VG) ist gemäß Art. 133…

…beim Finanzamt eine Beschwerde gegen diesen Einkommensteuerbescheid ein, weil Werbungskosten nicht berücksichtigt worden seien. Sie habe irrtümlich bei der KZ 437 Kostenersätze des Arbeitgebers angegeben, wollte aber - wie all die Jahre zuvor - die große Werbungskostenpauschale beantragen. Einen Kostenersatz habe sie nie bekommen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…