…Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen sind. Zu den geldwerten Vorteilen gehören alle in Geld messbaren Güter, also bewegliche und unbewegliche Sachen, Rechte und sonstige Vorteile, sofern sich nur ihr Wert…

…also bewegliche und unbewegliche Sachen, Rechte und sonstige Vorteile, deren Wert sich in Geld ausdrücken lasse. - dass § 15 Abs. 3 GebG auf Hausverlosungen nicht anzuwenden sei, da es sich bei der Verlosung einerseits und dem Erwerb des Grundstückes andererseits um zwei getrennte [nicht idente] Vorgänge…

…2.2013 wurde „die Sicherstellung in das (bewegliche und unbewegliche) Vermögen der Firma BF, in S, SS, nämlich des in deren Besitz befindlichen, am 16. Februar 2012 beim Zollamt ZA freiwillig als Sicherheitsleistung hinterlegten Bargeldbetrages von € 5.500,00“ gemäß §§ 172 und 185 Abs…

…zu haben und über "kein Vermögen" zu verfügen. Mit Bescheid- Sicherstellungsauftrag vom 02.05.2011 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Prüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderung an Umsatzsteuer 2009 in voraussichtlicher Höhe von € 278.277,31 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem als Sicherstellungsauftrag bezeichneten Bescheid des Zollamtes Z. vom 12. Jänner 2017, Zahl: Zahl, wurde "die Sicherstellung für das bewegliche und unbewegliche Vermögen von Herrn A:, Geburtsdatum: Datum, wohnhaft in Adresse, Deutschland, nämlich 1 (ein) Fahrzeug der Marke VW Crafter…

…Gleichzeitig wird festgestellt, dass das im Ausland befindliche bewegliche und unbewegliche Nachlassvermögen - aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft der Verstorbenen - nicht mehr in die Zuständigkeit der österreichischen Abhandlungsjurisdiktion fällt und lediglich das in Österreich befindliche unbewegliche Nachlassvermögen in der gegenständlichen Verlassenschaftssache zu berücksichtigen ist, zumal das sonstige ausländische…

…Bescheid vom 26. Februar 2014 ordnete das Finanzamt mit Sicherstellungsauftrag zur Sicherung der mit Haftungsbescheid gegenüber dem Bf. geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten im Betrag von € 66.771,89 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Bf. an. Mit Bescheid vom 26. Februar 2014…

…Februar 2014 ordnete das Finanzamt mit Sicherstellungsauftrag zur Sicherung der mit Haftungsbescheid gegenüber dem Bf. geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten im Betrag von € 66.771,89 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Bf. an. Am 26.2.2014 erließ das Finanzamt Neunkirchen Wr…

…das Grundstück erhält (siehe dazu: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, Rzn. 4-6 zu § 5). Wird für den Ankauf verschiedener Wirtschaftsgüter, insbesondere von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitlicher Gesamtkaufpreis vereinbart, so gehören die Teile des Kaufpreises zu…

…das Grundstück erhält (siehe dazu: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, Rzn. 4 - 6 zu § 5). Wird für den Ankauf verschiedener Wirtschaftsgüter, insbesondere von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitlicher Gesamtkaufpreis vereinbart, so gehören die Teile des Kaufpreises zu…

…Luftkeuschen usw. gelten als besondere wirtschaftliche Einheiten und als Grundstücke im Sinne des Bewertungsrechtes. Das ABGB trifft hinsichtlich der Superädifikate keine besondere Regelung, sie könnten demnach gemäß § 297 ABGB in Verbindung mit § 294 ABGB wie jedes andere Gebäude als Zugehör der unbeweglichen Sache gelten, mit…

…das Grundstück erhält (siehe dazu: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, Rzn. 4-6 zu § 5). Wird für den Ankauf verschiedener Wirtschaftsgüter, insbesondere von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitlicher Gesamtkaufpreis vereinbart, so gehören die Teile des Kaufpreises zu…

…eines Produktions- und Vertriebsprozesses erhoben, bei dem vorgesehen ist, dass auf jeder Stufe die auf den vorhergehenden Stufen dieses Prozesses bereits entrichteten Beträge abgezogen werden können. Es handelt sich nämlich um eine Steuer, die nur dann erhoben wird, wenn eine unbewegliche Sache in das Vermögen…

…Dingliche Rechte k6nnen sich nicht nur auf unbewegliche Sachen, sondern auch für bewegliche Sache beziehen (Granner, Dingliche Wirkung öffentlicher Rechte, 135). Umsatzsteuerlich bedeutet dies, dass die Übertragung der Zulassung durch den Verkauf nur mit dem Fahrzeug und die Berechtigung aus dem Fahrzeug bewirkt wird. Eine…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG sei nach allgemeinem Verständnis jedenfalls jede handelbare körperliche Sache, beweglich oder unbeweglich. Es komme daher nicht darauf an, ob der Gewinst in Form einer Liegenschaft als „geldwerte Leistung“ qualifiziert werden könne um die Gebührenpflicht zu…

…Patentregister, eingetragen sind. Die Finanzverwaltung (vgl GebR Rz 466) vertritt die Auffassung, dass Sachen iSd § 16 GebG nur körperliche, bewegliche oder unbewegliche Sachen sind, während unkörperliche Sachen (Rechte, Forderungen) nur dann Sachen iSd § 16 GebG sind, wenn sie in einem inländischen öffentlichen Buch (zB Grundbuch…

…unbeweglichen Sache verbunden sind nur Rechte, die dem Besitzer (Eigentümer) einer Liegenschaft als solchem zustehen. Dies trifft auf das Jagdrecht zu (vgl. Holzner in Rummel/Lukas, ABGB4 § 298, Stand 1.7.2016, rdb.at). Das Jagdrecht steht dem Grundeigentümer als Ausfluss seines Eigentums zu und…

…des § 30 Abs. 1 EStG zählen. Würde man außerdem Rechte wie das Fischereirecht nicht zu den grundstücksgleichen Rechten zählen, blieben lediglich das Baurecht und die Bergwerksberechtigungen (kraft gesetzlicher Erklärung unbewegliche Sache) übrig. Wäre dies gewollt, hätte der Gesetzgeber wohl die beiden Rechte explizit angeführt, anstatt…

…eines Produktions- und Vertriebsprozesses erhoben, bei dem vorgesehen ist, dass auf jeder Stufe die auf den vorhergehenden Stufen dieses Prozesses bereits entrichteten Beträge abgezogen werden können. Es handelt sich nämlich um eine Steuer die nur dann erhoben wird, wenn eine unbewegliche Sache in das Vermögen…

…ehelichen Ersparnisse auf die Beurteilung des gegenständlichen Vergleiches Die Begriffe des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse werden in § 81 Abs. 2 und Abs. 3 EheG gesetzlich definiert. Bei ehelichem Gebrauchsvermögen handelt es sich gem. § 81 Abs. 2 EheG um bewegliche oder unbewegliche körperliche Sachen…