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BFG RV/1100287/2021Gebäude auf fremdem Grund als Teil eines Erbschaftskaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024Teil 2/2

…6*** sondern im Eigentum von Frau ***12*** ***6***. Diese Gebäude sind daher komplett aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Die übrigen im Inventar unter den Aktiven angeführten Sachen sind bewegliche Gegenstände. In allen Fällen, in denen für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage eine einheitliche Gegenleistung aufzuspalten ist…

BFG RV/7103024/2024Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei Erwerb einer Wohnung mit Einbauküche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…zu entnehmen, welches Inventar abgezogen worden bzw. welches Inventar falsch bewertet worden sei. In der Sache selbst sei darüber hinaus festzuhalten, dass bewegliche Gegenstände nicht als Zugehör des Grundstückes gelten würden. Der diesbezügliche Verweis auf § 2 GrEStG sowie die Entscheidung vom 28.8.1992, 3…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

…Bei der BGA würde es sich um keine Büroausstattung im klassischen Sinn handeln, sondern vorwiegend um Vorführgeräte, Messegegenstände und bewegliche Gegenstände, die im PKW mitgeführt würden. Nach Ansicht der Betriebsprüfung wird das betriebliche Notebook einerseits für Bürotätigkeiten im Büro in ***9*** und andererseits als Arbeitsgerät…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…Testament von ursprUnterhaltszahler wurde Bf1 nichts "zugedacht", weil sie die gegenständlichen Ansprüche schon vorher gehabt hatte. Ein auf das Gesetz gegründetes Vermächtnis wäre ein Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB (für Ehegatten/Lebensgefährten ~ Wohnrecht, bewegliche Gegenstände) oder ein Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB (Apathy/Neumayr in Koziol…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 2/3

…wurden einzelnen Wirtschaftsgüter von deren (Mit)Eigentümer genutzt. Bei dieser Überlassung der einzelnen Wirtschaftsgüter handelt es sich auch um keine Sachinbegriffe. Bilden einzelne vermietete oder verpachtete bewegliche Gegenstände keinen Sachinbegriff, liegen (im außerbetrieblichen Bereich) Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG vor (Lenneis in…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/3

…lassen. Bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung handelt es sich um keine Büroausstattung im klassischen Sinn, sondern vorwiegend um Vorführgeräte, Messegegenstände und bewegliche Gegenstände, die im PKW mitgeführt wurden. Beim Kellerraum hat es sich weder um einen Verkaufs- oder Ausstellungsraum gehandelt, noch wurden dort Waren gelagert…

BFG RV/7100013/2016Vermietung einer einzigen Wohnung an häufig wechselnde Mieter ohne Frühstück und ohne tägliche Zimmerreinigung - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Keine Offenlegung der maßgeblichen Umstände, wenn diese Umstände (durch Übermittlung schriftlicher Unterlagen) im Zeitpunkt der Veranlagung bloß dem Infocenter bekannt sind, nicht hingegen dem BV-Team, welches aufgrund der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung bereits die Veranlagung durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021Teil 1/2

…und Heizung umfasst. Weiters seien bewegliche Gegenstände mitvermietet worden wie ein Fön etc. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung legte der Beschwerdeführer durch seien Vertreter die Einkommensteuererklärung 2012 samt Jahresabschluss und Einnahmen-Ausgaben-Rechnung betreffend die Vermietung vor und führte ergänzend aus, die Beilage sei…

BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Bezugsberechtigte Versicherung | 7.587,00 | Guthaben bei Banken | 2.101,01 | Sonstige Forderung | 20,26 | Andere bewegliche Gegenstände (Pkw) | 3.000,00 | Privatgrundstück | 14.389,22 | | | Summe Aktiva todeswegiger Erwerb | 338.870…

BFG RV/7100308/2016Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016

…00. Darüber hinaus verkaufte Herr ....... (der Verkäufer) Frau ......... (die Bf) einige bewegliche Gegenstände um einen Kaufpreis in der Höhe von EUR 5.000,00. 1.3. Hintergrund des Kaufs der genannten Wohnungseigentumsobjekte war ein geplanter Umzug von Frau ......... (die Bf) von Salzburg nach Wien. Die…

BFG RV/7103157/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…613.834,19 S | Guthaben beim Finanzamt | 3.528,97 S | Hausrat einschließlich Wäsche | 2.649,96 S | Andere bewegliche Gegenstände | 740,03 S | Kosten der Bestattung | - 52.252,26 S | Kosten des Grabdenkmals | - 8…

BFG RV/7103156/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…613.834,19 S | Guthaben beim Finanzamt | 3.528,97 S | Hausrat einschließlich Wäsche | 2.649,96 S | Andere bewegliche Gegenstände | 740,03 S | Kosten der Bestattung | - 52.252,26 S | Kosten des Grabdenkmals | - 8…

BFG RV/2100710/2014Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2015

…um bewegliche Gegenstände handeln (Mag. Karin Kaufmann, Nachweisführung für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen, SWK 2015, S 546). Der EuGH hat im Urteil vom 27. September 2007, C-146/05, Albert Collee ausgeführt: Rn 21 Die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen ist…

BFG RV/6100499/2013Erwerbsteuer für ein neues Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…Zwecke (Ruppe/Achatz, aaO, Art 1 Tz 23). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.11.2013 die Auffassung vertreten, dass gemischt genutzte bewegliche Gegenstände als dem Unternehmen zugeordnet gelten, und zwar auch dann, wenn sie nicht in das Anlageverzeichnis aufgenommen werden. Das Tatbestandsmerkmal…

BFG RV/7103464/2009Die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner ist ein Rechtsgeschäft, das der Grunderwerbsteuer unterliegt und daher nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 15 Abs. 3 GebG befreit ist. (Stattgabe iS VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…Gesamtwert der Einsätze, Wert des Gewinstes, vierfacher Wert des Gewinstes) vor. Dass mit dem Begriff der "Ware" ausschließlich bewegliche körperliche Gegenstände, nicht aber auch unbewegliches Vermögen erfasst werden sollte, kann dieser Bestimmung nicht entnommen werden. Der Beschwerdeführer verweist - wie auch bereits im Abgabenverfahren – auf § 15…

BFG RV/7102248/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? (tlw. Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…2.2014 angeschlossen. Aus diesen Gründen kann dem Vorbringen der Bf. insoweit gefolgt und die Erbschaftsteuer neu berechnet werden: Andere bewegliche Gegenstände: 417.270,28 Kosten der Bestattung: -7.228,00 Kosten der Regelung des Nachlasses lt. Protokoll vom 10.2.2009: -4.098,30 …

BFG RV/7102246/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…2.2014 angeschlossen. Aus diesen Gründen kann dem Vorbringen der Bf. insoweit gefolgt und die Erbschaftsteuer neu berechnet werden: Andere bewegliche Gegenstände: 417.270,28 Kosten der Bestattung: -7.228,00 Kosten der Regelung des Nachlasses lt. Protokoll vom 10.2.2009: -4.098,30 …

BFG RV/7102249/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? (tlw. Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…2.2014 angeschlossen. Aus diesen Gründen kann dem Vorbringen der Bf. insoweit gefolgt und die Erbschaftsteuer neu berechnet werden: Andere bewegliche Gegenstände: 417.270,28 Kosten der Bestattung: -7.228,00 Kosten der Regelung des Nachlasses lt. Protokoll vom 10.2.2009: -4.098,30 …

BFG RV/7102247/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…2.2014 angeschlossen. Aus diesen Gründen kann dem Vorbringen des Bf. insoweit gefolgt und die Erbschaftsteuer neu berechnet werden: Andere bewegliche Gegenstände: 417.270,28 Kosten der Bestattung: -7.228,00 Kosten der Regelung des Nachlasses lt. Protokoll vom 10.2.2009: -4.098,30 …

BFG RV/5100681/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses (Überschusseinspeiser).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Juni (Inbetriebnahme) bis 15. Dezember: < Erzeugt: 2009: 2286 KW 100% < Einspeisung: 1606 KW 70,3% < Eigenverbrauch: 680 KW 26,7% RZ 1902 (bewegliche Gegenstände): "Diesbezügliche Leistungen gelten zur Gänze als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen…

BFG RV/5100831/20181. Keine Differenzbesteuerung bei über die Instandsetzung hinausgehenden Arbeiten der Wiederverkäuferin am Gegenstand 2. Nichtigkeit einer Erledigung, mit der ein vorläufiger Bescheid nach der Vorlage der dagegen gerichteten Beschwerde an das Verwaltungsgericht abgeändert und für endgültig erklärt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2025

…anwendbar Nach § 24 Abs 1 UStG 1994 hat ein Unternehmer die Möglichkeit, für Lieferungen von beweglichen körperlichen Gegenständen (ausgenommen Edelsteine oder Edelmetalle) die Differenzbesteuerung in Anspruch zu nehmen (zur Regelbesteuerungsoption für jede einzelne Lieferung anstelle der Differenzbesteuerung siehe § 24 Abs 12 UStG). Kommt die Differenzbesteuerung…