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BFG RV/3100759/2021Besteuerung von niederländischen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…7*** (€ ***3***) und ***8*** (€ ***4***). Hiebei handelt es sich um betriebliche Rentenansprüche; dem Bf wurden seine Rentenansprüche durch eine Einmalzahlung vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters abgegolten. Bezüglich der Zahlungen des ***7*** wurde in den Niederlanden Einkommensteuer in Höhe von € ***12*** einbehalten bzw…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…Leistungsplan der ***2*** führt die Unterstützungskasse für die Arbeitgeberin die betriebliche Altersversorgung durch laufende Entgeltumwandlung der Mitarbeiter durch. Die Anspruchsberechtigten haben bei Leistungsbeginn das Wahlrecht, ob die Leistungen in Rentenform oder als Kapitalabfindung ausbezahlt werden. Im Jahr 2017 - nach Pensionsantritt - im Alter von 64 Jahren…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…766,22 in die Bemessungsgrundlage einbezogen. In diesen Betrag enthalten sind: 1. die Abfindung der Versorgungskasse Kabine betreffend die betriebliche Rente aus der Übergangsversorgung € 22.386,03 + sonstiger steuerfreier Arbeitslohn € 80,42 lt. KM-2 und 2. die Abfindung der Lufthansa Betriebsrente für…

BFG RV/5100507/2011Mitunternehmeranteil gegen Rente an Sohn übergeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2018

…bei. Mit Bescheid vom 11.03.2011 nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2008 und 2009 wieder auf und erfasste die Rentenzahlungen als nachträgliche betriebliche Einkünfte bei der Bf. Begründend führte das Finanzamt aus: "Mit Übergabevertrag vom 24.10.2000 haben Sie die Anteile…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…Pensionskasse" vorliege, entscheidend, ob nach der Verkehrsauffassung Pensionskassengeschäfte betrieben werden. Bei der ***AAG*** handle es sich um ein auf betriebliche Altersversorgung spezialisiertes Unternehmen, welches Rentendienstleistungen anbiete. Demnach handle es sich um eine Pensionskasse. Dass der Begriff "Pensionskasse" nach dem PKG auszulegen sei, könne nicht gefolgt…

BFG RV/3100139/2020Besteuerungsrecht an diversen Rentenzahlungen (Ruhegeldkasse, Direktzusage) nach DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2020

…Meldung im Zentralen Melderegister erfolgte am 3.12.2012. 3. Seit Oktober 2013 bezieht der Beschwerdeführer eine gesetzliche Rente der Deutschen Rentenversicherung und eine Rente aus der betrieblichen Altersvorsorge von der Ruhegeldkasse der ***A*** Straßenbahn (VVaG). Vom Beschwerdeführer wurden keine Beiträge an die Ruhegeldkasse geleistet…

BFG RV/3100482/2020DBA Deutschland: Renten aus Tätigkeit im Rahmen der Hoheitsverwaltung bei einer Gebietskörperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020

…seinem Arbeitgeber über die gesetzliche Rentenversicherung hinaus bei der X Zusatzversorgungskasse nach beamtenähnlichem Status zusätzlich versichert worden. Die X Zusatzversorgungskasse sei eine öffentliche Kasse, bei der ausschließlich Angehörige des kommunalen Verwaltungsdienstes versichert werden könnten. Die Zahlungen aus dieser Kasse würden zwar als betriebliche Altersversorgung deklariert…

BFG RV/1100273/2022Subsumierung einer AHV-Rente unter Art. 21 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat Österreich) oder unter Art. 19 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht bei der Schweiz als Kassenstaat und Befreiung in Österreich samt Heranziehung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…aus der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Rente, Schweizerische Ausgleichskasse - 1. Säule) und eine Rente aus der Z Pensionskasse (Kantonale R-Versicherungskasse, betriebliche Vorsorge - 2. Säule). Mit ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 samt Beilagen (Formular L 1i, mtl. Bankauszug betreffend AHV-Rente…

BFG RV/1100003/2024Subsumierung einer AHV-Rente unter Art. 21 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat Österreich) oder unter Art. 19 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht bei der Schweiz als Kassenstaat und Befreiung in Österreich samt Heranziehung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…AHV-Rente, Schweizerische Ausgleichskasse - 1. Säule) und eine Rente aus der Z Pensionskasse (Kantonale R-Versicherungskasse, betriebliche Vorsorge - 2. Säule). Mit ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 samt Beilage (Formular L 1i) vom 22. Mai 2023 begehrte die Bf. ua. ihre Schweizer Renteneinkünfte…

BFG RV/5100619/2023Renten für Ausgedingelasten sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und keine Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Dagegen erhob die Bf. am 20. Jänner 2023 Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten iHv € 2.688,68 und Sonderausgaben iHv € 3.686,40 (Renten und dauernde Lasten). 3. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens wurden von der Bf. folgende Unterlagen vorgelegt: Übergabsvertrag…

BFG RV/7104950/2017Miet- oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…EStG. Beschwerdeführerin ist die aus den drei Erbinnen bestehende Hausgemeinschaft. Zusammengefasst wird in der gegen den Feststellungsbescheid erhobenen Beschwerde ausgeführt, das Finanzamt verwechsle Mietentgelte mit Rentenzahlungen, negiere somit vorgelegte Verträge und beurteile den falschen Sachverhalt. Nach der abweisenden Beschwerdevorentscheidung beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…2 Rz 190). 4. Im anhängigen Verfahren wurde das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der betrieblichen Versorgungsbezüge der Bf aus Deutschland und die Anwendung des Progressionsvorbehalts im Bereich ihrer deutschen SV-Rente dem Grunde nach nicht in Frage gestellt. Das Beschwerdevorbringen richtet sich gegen die…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…unionsrechtlichen Hintergrunds zur betrieblichen Altersvorsorge und der dargestellten deutschen Rechtslage den Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 PKG zu. Mit der Übertragung des bis dahin ohne Rechtsanspruch ausbezahlten Teiles der Betriebsrente auf die XY Deutschland Pensionsfonds AG erlangte die Bf einen gesetzlich geregelten Rentenanspruch…

BFG RV/1100473/2017Besteuerung einer Rente aus einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2019

…entfallenden Pensionsbezüge anzusetzen sind. Der Bf. stützt sich für sein Beschwerdebegehren auf die Angaben der betrieblichen Pensionskasse in den Rentenbezugsscheinen. Danach entfällt auf die vorobligatorischen Beitragszahlungen ein Anteil an den Pensionszahlungen in Höhe von 35,45% (4.429 CHF von 12.492 CHF). Demgegenüber meint…

BFG RV/3100010/2017Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…besteht sohin kein Anhaltspunkt dafür, dass die strittige Berufsunfähigkeitsversicherung in einem entsprechenden betrieblichen Zusammenhang mit der Tätigkeit der Beschwerdeführerin gestanden hätte bzw. stünde. Die daraus zufließenden Rentenzahlungen stellen daher auch keine (nachträglichen) Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin dar. Da es sich bei Berufsunfähigkeitsversicherungen…

BFG RV/2100385/2013Rentenzahlung ohne wirtschaftliche Gegenleistung (hier: Tochter an Eltern) - kein Sonderausgabenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…in dem festgehalten sei, dass die Bf. dann vorläufig keine Rentenzahlungen zu leisten habe, wenn der Betrieb nicht "in Betrieb" stehe, somit keine betriebliche Tätigkeit gegeben sei, keine betrieblichen, laufenden Umsätze vorhanden seien und kein Cash Flow gegeben sei, der Betrieb somit eindeutig "brach" liege…

BFG RV/3100592/2022Besteuerung von liechtensteinischen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…bei der betrieblichen Altersvorsorge handle es sich um Beitragszahlungen aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung. 6.) In der Eingabe vom 17.04.2023 wurde von der Abgabenbehörde noch dargelegt, dass die ***7*** Rente im Jahr 2021 nur 3.774 CHF (bislang 5.124 CHF) betragen habe…

BFG RV/1100538/2016Keine Drittelbegünstigung einer liechtensteinischen Pensionskassenleistung bei Wahlrecht zwischen Rente und kapitalisierter Auszahlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…Abs. 1 BPVG (liechtensteinisches Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge) beträgt das Rentenalter nach der staatlichen Alters-und Hinterlassenenversicherung 64 Jahre für Männer und Frauen. Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist ein Vorbezug von ein bis vier Jahren hinsichtlich der ganzen oder halben Rente für Personen…

BFG RV/1100164/2023Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026Teil 1/2

…Rentenversicherung Bund [Renteneinkünfte iHv 4.550,52 € (2020), 4.627,68 € (2021), 4.751,52 € (2022)] auch auf Grund eines als ST der AB (Ab) im Jahr 2017 erlittenen Unfalls von der Pensionskasse Ab eine jährliche Invalidenrente [betriebliche Vorsorge - 2. Säule; Renteneinkünfte…

BFG RV/1100146/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026

…gebracht) und einer Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Renteneinkünfte iHv 4.982,34 €) auch auf Grund eines als ST der AB (Ab) im Jahr 2017 erlittenen Unfalls von der Pensionskasse Ab eine jährliche Invalidenrente (betriebliche Vorsorge - 2. Säule; Renteneinkünfte iHv 26.140,10…