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BFG RV/6100194/2020Fehlende betriebliche Veranlassung von Zahlungen aufgrund einer Haftung als ehemaliger OG-Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024

…9.2010, 2010/15/0078) Eine betriebliche Veranlassung des Vertragsbeitritts durch die ***D*** OG bzw KG lag nach Ansicht des Gerichts aus folgenden Gründen nicht vor: - Der Vertragsbeitritt lag im Interesse der Leasinggeberin (höheres Haftungsvermögen) und des Ehegatten der bP (alleiniger Nutzer des PKW). Ein…

BFG RV/5101789/2016Keine Betriebszugehörigkeit, wenn KFZ der Arbeitnehmerin aus familiären Gründen überlassen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…ist, sodass sogenannter Drittaufwand vorliegt. Dies ist häufig im Angehörigenbereich der Fall (zB betriebliche Nutzung des Kfz der Ehegattin) vgl. Jakom, EStG 2017, § 4, Tz 274. Vom VwGH wird die Abzugsfähigkeit des Drittaufwandes grundsätzlich abgelehnt. Denkbar ist die Abzugsfähigkeit des Kilometergeldes auch bei fremden Fahrzeugen…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/2

…genommen worden, um die Belieferung mit Klettbändern sicherzustellen. Auch diese Maßnahme habe daher betriebliche Gründe gehabt und stelle sohin keine verdeckte Ausschüttung dar. Zu der von der belangten Behörde angenommenen verdeckten Ausschüttung i.Z.m. der Übernahme von Beratungskosten (private Steuererklärung des Herrn ***G***; Leistungen…

BFG RV/5101065/2013Kostenlose Verpflegung von Arbeitnehmern (hier: Zivildiener)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…gesetzliche Verpflichtung entbindet nicht, eine Untersuchung dahingehend vorzunehmen, ob die kostenlose Verköstigung der Arbeitnehmer nicht bloß zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer angeboten wird und somit allenfalls Eigenverbrauch (sonstige Leistung) vorliegt oder doch gewichtige betriebliche Gründe den Ausschlag geben. § 1 Abs. 1 Z 1…

BFG RV/7103195/2013Nachweis der betrieblichen Notwendigkeit bei Nacht- und Sonntagsüberstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Nachweis der Notwendigkeit der Überstunden sei nicht zweifelsfrei erbracht worden, da aus den vorgelegten Aufzeichnungen nicht ersichtlich sei, welcher zwingende betriebliche Grund die Leistung der Überstunden erforderlich gemacht habe. Nach der Judikatur des VwGH 31.3.2004, 2000/13/0073 wäre dieser Nachweis zu erbringen…

BFG RV/6100306/2013Zugehörigkeit einer Geschäftsführerwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015Teil 2/2

…diese Wohnung, sei sie nun 160 m 2 oder 200 m 2 groß, aus privaten Motiven adaptiert worden sein sollte. Somit ist diese Wohnung nach dem Verständnis des BFG aus beiden Gründen jedenfalls dem betrieblichen Bereich zuzuordnen, die Adaptierungskosten im Jahr 2007 sind Betriebsvermögen, die…

BFG RV/2100880/2019Keine Festlegung der Normalarbeitszeit - keine begünstigten Überstundenzuschläge gem. § 68 Abs 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2021

…Mitarbeiter nicht ersichtlich ist, welche der geleisteten Stunden Normalarbeitszeit und welche Überstunden darstellen würden. Da nach Ansicht des Finanzamtes somit keine geeigneten Nachweise über Anzahl und zeitliche Lagerung der Überstunden sowie zwingende betriebliche Gründe zur Leistung der Überstunden beigebracht werden können, hat es in den…

BFG RV/7102897/2016Darlehensübernahme als steuerneutrale Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…Übernahme von Betriebsschulden durch den Erwerber gehören. Da es sich um Verbindlichkeiten in Zusammenhang mit der betrieblichen Liegenschaft handele, liege diese Voraussetzung vor. Es erfolge dabei entgegen dem Vorbringen nicht die Besteuerung stiller Reserven des Grund und Bodens, da dieser zu keiner Zeit Betriebsvermögen der…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 2/2

…verzichtet hat, ist - mit Hinweis auf die oben dargelegte Beweiswürdigung - davon auszugehen, dass die behauptete Veruntreuung als nicht erwiesen anzusehen ist und nicht betriebliche Gründe den Bf zu der gewählten Vorgangsweise veranlasst haben. Da der Bf somit nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um…

BFG RV/3100615/2011Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Wegkapelle bei einem Gastgewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…Oktober 2013 zur Flächenwidmung). Somit lassen sich auch aus der Änderung des Flächenwidmungsplanes keinerlei betriebliche Gründe für die Errichtung der offenen Wegkapelle ausmachen; im Vordergrund stand vielmehr die Erhaltung des seit Jahrzehnten im Familienbesitz stehenden kulturgeschichtlich offensichtlich wertvollen Wegkreuzes. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 2/4

…die stattgefunden haben, standen jedenfalls nicht in einem von vorneherein geplanten Zusammenhang. Vielmehr lagen betriebliche Gründe vor. Daneben hatten noch andere Ereignisse ihre Auswirkungen, wie etwa der Gesundheitszustand von ***A***. Begründung der Beschwerde gegen die Nichtanerkennung von Betriebsausgaben Die Aufwände der Akademiereise in Höhe von…

BFG RV/7105410/2015Anerkennung einer ARGE-Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…war ergibt sich einerseits aus dem Grundbuch und andererseits aus den Feststellungen der Außenprüfung. Darüber hinaus ist im Arbeitsbogen der Außenprüfung der Jahresabschluss der Beschwerdeführerin samt Gewinn- und Verlustrechnung und Anlageverzeichnis enthalten. Die in der GuV ausgewiesenen übrigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von € 119…

BFG RV/4100205/2011Nachweis der betrieblichen Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsüberstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…aus denen die zeitliche Lagerung der Überstunden ersichtlich ist, aus denen aber - abgesehen von bestimmten Ausnahmen der zwingende betriebliche Grund für die Ableistung von qualifizierten Überstunden nicht nachvollziehbar ist. Die Ausnahmen betreffen vor allem qualifizierte Überstunden im Rahmen von Messeveranstaltungen und wurden im Jahr 2007…

BFG RV/5100354/2018unentgeltliches Mittagessen an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2018

…vereinbarten Uhrzeit wieder an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen. Dass durch die Möglichkeit der betriebsinternen und kostenlosen Verpflegung die Mitarbeiter angehalten werden sollen, den Betrieb nicht zu verlassen, entspricht zwar grundsätzlich dem betrieblichen Interesse des Unternehmens, stellt aber keinen Umstand dar, der über den "Normalfall" hinausgeht…

BFG RV/5100757/2017Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017Teil 1/2

…BF wird allerdings keine dieser Voraussetzungen erfüllt: Keine Ursache in der bevorstehenden Beendigung des Dienstverhältnisses Die Erhöhung der monatlichen Entgelte erfolgte ausschließlich aus betrieblichen Gründen und war wirtschaftlich geboten und hatte ihre Ursache daher niemals in der bevorstehenden Beendigung des Dienstverhältnisses: C (Haftungsbescheid 2006) Das…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 3/3

…Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis 360,00 € monatlich steuerfrei. Als Nachtarbeit gelten zusammenhängende Arbeitszeiten von mindestens drei Stunden (sog “Blockzeit“), die auf Grund betrieblicher Erfordernisse zwischen 19 Uhr und 7 Uhr erbracht werden müssen (§ 68 Abs. 6…

BFG RV/7100052/2012Wertberichtigung einer Verrechnungspreisforderung ist keine Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…durch sie die Leistungsverpflichtung der Schuldnerin nicht erlischt. Nur ein Verzicht der Bf auf ihre Forderung könnte eine verdeckte Einlage darstellen, jedoch nur, wenn der Verzicht nicht aus betrieblichen, sondern aus gesellschaftsrechtlichen Gründen erfolgt (vgl. dazu Renner in Renner/Quantschnigg/Schellman/Stöger/Vock (Hrsg), KStG24, …

BFG RV/7103446/2011NoVA- und Kfz-Steuerpflicht zweier Fahrzeuge mit slowakischen Kennzeichen im Inland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

… daher stehe dieser Umstand als solcher außer Streit. Letzteres deshalb, weil die Durchführung der Serviceleistungen in Österreich rein betriebliche Gründe habe: Ein Service der neuen Fahrzeuggenerationen in der Slowakei hätte zwingend zur Folge, dass die - gesamte Software (Navigation, Fahrerinfosystem etc.) , - Anleitungen, - gespeicherten Notrufnummern allesamt auf…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…7 der Eingabe vom 19.5.2018, dass "mit dem Betrag etwas gezahlt wurde, das betriebliche Gründe hatte, oder sich jemand um diesen Betrag bereichert hat." ***Abpfl*** gibt in dieser Eingabe auf Seite 5 auch entsprechend seiner Bereicherungsvermutung an, dass er gegen seinen ehemaligen Steuerberater…

BFG RV/2100652/2023Keine Vorsteuererstattung bei Nichterreichen des Mindestbetrages, keine Vorsteuererstattung für Aufwendungen für den Betrieb von Personenkraftwagen und zur Repräsentation (Kundengeschenke)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…können keine derartigen Mehraufwendungen für die Verköstigung von Mitarbeitern erblickt werden. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, welche Mitarbeiter daran teilgenommen haben oder ob besondere betriebliche Gründe vorliegen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass viele Kleinbeträge von Vorsteuern unter 10,00 € nicht weiter hinterfragt wurden…