…mwN). Die Höhe der für die Monate 09 und 10/2013 (Fälligkeitstage 15.10. und 15.11.2013) gemeldeten Lohnsteuer wurde nicht bestritten. Die gemeldeten Beträge waren daher der Haftung zu Grunde zu legen. Im Fall des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht nach der Rechtsprechung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der H, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.10.2015, Abgabenkontonummer 99, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

…habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann. Bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis hat die Behörde die Tatsache der Zustellung nachzuweisen. In diesem Fall muss - mangels Zustellnachweises - der Beweis der erfolgten Zustellung auf andere Weise von der Behörde erbracht werden. Gelingt dies nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Leodolter über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21.05.2019 , MA67/186700679719/2018, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerden des K vom 28.3.2014 und 7. Mai 2014 gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerde vom 16.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 02.04.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für…

…innerhalb von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abgegeben werden oder zu einer mündlichen Erörterung gekommen werden. Mit Eingabe vom 23. Februar 2016 bestritt der Bf. wiederholt die Korrektheit der vom Meldungsleger angeführten Uhrzeit. In weiterer Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien das in Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. November 2018 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70 Fachbereich vom 29. Oktober 2018 betreffend Einsatzgebühr Wiener Rettung, MA 70 TZ18154789-01…

…Die Kindesmutter sei Mitkreditnehmerin im Zweiten Rang. Wegen der hohen Trinkgelder sei es ihm möglich, die Lebenhaltungskosten und die Kreditraten zu bestreiten. Die Alimentationszahlungen würden zur Finanzierung des Lebensunterhaltes der Kindesmutter und der Kinder geleistet werden. Der Einwand, seit dem Jahr 2000 nichts zum Lebensunterhalt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Heinz Kobleder Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Enzersdorfer Straße 25, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 28. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Peter Mayerhofer, Rechtsanwalt, Domplatz 16, 2700 Wiener Neustadt, wegen der Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Verkürzung der Gebrauchsabgabe gemäß § 16 Abs. 1 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der H, vom 11.07.2018 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO des Finanzamtes Wien 1/23 vom 06.06.2018, Steuernummer HB, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. H wird…

…im Innenverhältnis nach § 896 ABGB regressieren. Dass der Bf. Eigentümer der angeführten Liegenschaft an der gegenständlichen Örtlichkeit im geahndeten Tatzeitraum sei, habe er zu keinem Zeitpunkt bestritten, sondern sogar bestätigt und angeführt, dass das Geschäftslokal von ihm vermietet würde. Für die Abgabenverkürzung nach § 16 Abs…

…der Lieferungen und Leistungen seien. H. Auch die Höhe der behaupteten Umsatzsteuerschuld werde bestritten: Das Unternehmen P-2 habe pünktlich und ordnungsgemäß seine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch die dort ausgewiesene Zahllast pünktlich und ordnungsgemäß an das Finanzamt überwiesen. Diese Umsatzsteuerzahlungen würden bei der Ermittlung der…

Für die Zurechnung von Einkünften komme es entscheidend darauf an, wer wirtschaftlich über die Einkunftsquelle und so über die Art der Erzielung der Einkünfte und damit über die Einkünfte disponieren könne (VwGH 02.02.2010, 2007/15/0194). Der Bf. habe über das Unternehmen nur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 26. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, vom 9. Dezember 2021 betreffend Festsetzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende***6***, die Richterin ***7*** und die fachkundigen Laienrichter ***8*** und ***9*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) vertreten durch ***5*** wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, vertreten durch Paar Martin & Zwanzger Rechtsanwälte-Partnerschaft (GbR), Wiedner Hauptstraße 46/6, 1040 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen der Verkürzung der Wiener Wettterminalabgabe nach §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 in Verbindung mit…

Den Anforderungen an ein Wettterminal wird nämlich bereits entsprochen, wenn vom Kunden ein verbindliches Wettangebot abgegeben wird, ohne dass dieses vom Buchmacher oder Totalisateur verpflichtend und sofort angenommen werden müsste, kann doch der vermittelte Kunde ohne Dazwischentreten einer anderen Person in der Betriebsstätte am Terminal…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in Vertretung der seit 1. April 2020 in Ruhestand befindlichen Richterin D. in der Verwaltungsstrafsache gegen Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Richard Trusnovic, Gschwandnergasse 18/16, 1170 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2…